[PDF] Skinheads und Rechtsextremismus (2001) - Jugendarbeit.ch

aufgelöst.
o Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die »Blood & Honour Division Deutschland« und die »White
Youth« zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.
Die Gründe für das nach dem Vereinsgesetz ergangene Verbot sind im Folgenden stichwortartig
aufgeführt:
o »Blood and Honour« und »White Youth« richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (§ 3
Abs. 1 Vereinsgesetz i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG). Dies manifestiert sich laut der Verbotsverfügung in
folgenden Punkten:
ß Bekenntnis zu Hitler und führenden Nationalsozialisten
ß Verwendung von Symbolen und Begriffen des Nationalsozialismus
ß Positive Erinnerung an Teilorganisationen der NSDAP und staatliche Einrichtungen des »Dritten
Reiches«
ß Rassistische und antisemitische Ausrichtung
ß Homosexuellen wird das Lebensrecht bestritten
ß Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und Abschaffung der parlamentarischen
Demokratie zugunsten eines Führerstaates nationalsozialistischer Prägung
Zu den genannten Punkten werden in der Verbotsverfügung zahlreiche Belege genannt. Beispielhaft
seien hier einige Belegstellen zitiert:
o Die »Blood & Honour«-Bewegung will diese Ordnung mit ihrer Tätigkeit fortlaufend untergraben. Dies
ergibt sich aus dem Umstand, dass die Vereinigung in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil
eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Sie bekennt sich zu Hitler und
anderen führenden Nationalsozialisten, propagiert eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3
Abs. 3 GG unvereinbare Politik und strebt eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an.
o In der »Blood & Honour«-Broschüre »Der Weg Vorwärts« beschreibt der Autor »Blood & Honour« als
»national-revolutionäre Bewegung, der Adolf Hitlers Ideale zugrunde liegen« (S. 26).
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