[PDF] Skinheads und Rechtsextremismus (2001) - Jugendarbeit.ch

o »Gibt Antifas keine Chance«.
Ein aus diesem Anlass eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach
§ 130 StGB wurde im Januar 1997 eingestellt. Anlässlich bundesweiter Exekutivmaßnahmen am 6.
August 1997 (»Notenschlüssel II«) wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des »Alternativ CD-
Vertriebs« durchsucht. Es konnten vier CD's sichergestellt werden, deren Cover den Straftatbestand § 86
a StGB erfüllten. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gem. § 153 a StGB nach auflagengemäßer
Zahlung eines Geldbetrages von 800 DM eingestellt.
»Scumfuck«, Dinslaken
Der Vertrieb wurde Mitte 1995 durch das gleichnamige Magazin »Scumfuck« Nr. 30 (eine Art von
Fanzine) bekannt. Im Angebot befinden sich neben Fahnen, Ansteckern u. a. auch CD's, die zum Teil
indiziert sind. Anlässlich einer Durchsuchung des Vertriebes am 17. Juli 1997 wurde festgestellt, dass
auch CD's, Langspielplatten und Singles mit Punk-Musik vorrätig gehalten werden. Der Versandinhaber
wurde wegen eines Vergehens nach §§ 86 a, 131 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60
DM rechtskräftig verurteilt.
»Sol Invictus Verlag«, Burscheid
Zu Beginn des Jahres 2000 wurde der »Sol Invictus Versand« (= unbesiegbare Sonne) in
Burscheid/Rheinisch-Bergischer Kreis bekannt. Im Angebot befinden sich neben CD's
rechtsextremistischer Skinhead-Bands aus dem In- und Ausland auch die Skinhead- und Neonaziszene
ansprechende Devotionalien, wie z. B. Anstecker, T-Shirts, Fahnen und Aufkleber. Verantwortlicher für
den »Sol Invictus Versand« ist ein ehemaliger NPD/JN-Aktivist aus Burscheid.
»Falknutr-Versand«, Hagen
Nach Internet-Recherchen wurde im Herbst 2000 der »Falknutr-Versand - Der internationale Versand für
Bekleidung und Tonträger der weißen Art!!« mit Sitz in Hagen bekannt. Betreiber ist ein Rechtsextremist
aus Hagen. Auf der Homepage ist unter der Firmenbezeichnung das Keltenkreuz mit der Inschrift »White
pride, World wide« abgebildet. Der Versand bietet neben Bekleidung u.a. auch Tonträger an, die den
Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen dürften. Gegen den verantwortlichen Betreiber
ist diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Versand war 1999 zeitweise als
Gewerbebetrieb im Gewerberegister eingetragen.
»Hagalaz-Versand«, Düsseldorf-Heerdt
Der CD-Vertrieb mit der Bezeichnung »Hagalaz-Versand« wurde erstmalig aufgrund einer Ansage des
»Nationalen Infotelefons Rheinland« vom 11. Dezember 1999 bekannt. Danach hat der Versand im
Dezember 1999 seinen Geschäftsbetrieb aufgenommen. Im Angebot befinden sich CD's und sonstige die
Neonazi- und Skinhead-Szene ansprechende Devotionalien, wie sie auch in vergleichbaren Betrieben
erhältlich sind. Die für telefonische Bestellungen angegebene Handy-Nummer ist einer ehemaligen JN-
Stützpunktleiterin aus dem Ruhrgebiet zuzuordnen, die auch Kontakte zur Neonazi-Szene in Düsseldorf
unterhält. Darüber hinaus ist sie Redaktionsmitglied der rechtsextremistisch geprägten Schrift »Wille und
Weg«. Ob nach dem Umzug der ehemaligen JN-Stützpunktleiterin ins Ruhrgebiet der Versand weiterhin
betrieben wird, ist unklar.
4 Staatliche Maßnahmen
4.1 Exekutiv- und Justizmaßnahmen
o Am 11. November 1998 durchsuchte die Polizei Wohn- und Geschäftsräume verschiedener
Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Skinhead-Musik in Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Bayern. Die Maßnahmen richteten sich u. a. gegen die Mitglieder der Skinhead-
Band »Zensur« aus dem Großraum Koblenz sowie gegen die Firma »Funny Sound and Vision« und
den »Moderne Zeiten Vertrieb« des Musikmanagers Torsten Lemmer in Langenfeld. Auslöser der
Maßnahmen waren die CD's der Band »Zensur« mit dem Titel »Wir sind dagegen« und »Politiker auf
Kneipentour«, die das Lied »Mordlust« enthält. Der Text erfüllt den Tatbestand des § 131 StGB
(Gewaltdarstellung). Für die Tonträger liegt ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Koblenz
vor. In den Geschäftsräumen des »MZ Vertriebes« in Langenfeld wurden 1.722 Exemplare der o. a.
CD's sichergestellt.
o Am 17. Dezember 1998 wurden sowohl die Geschäftsräume des Skinhead-Musikvertriebes »Rock-o-
Rama Records« (der auch die Bezeichnung »Independent-Schallplatten-Vertrieb« - ISV - führt) in
Köln als auch die Wohnung des verantwortlichen Betreibers Herbert Egoldt in Brühl/Erftkreis
durchsucht. Es konnten u. a. 50 CD's mit dem Titel »Schatten der Vergangenheit« der Skinhead-
Band »Offensive« aus Bonn sichergestellt werden, für die ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss
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