[PDF] Skinheads und Rechtsextremismus (2001) - Jugendarbeit.ch

des Amtsgerichts Oldenburg vorliegt. Ferner wurde eine Liste beschlagnahmt, in der u.a. die seit
Ende 1997 bekannte CD der Gruppe »Bonzenjäger« mit dem Titel »Gute Zeiten - Schlechte Zeiten«
angeboten wird. Zu jeder in dem Bestellkatalog aufgeführten CD wurde ein kurzer »Werbetext«
verfasst, wobei insbesondere mit Verbotsverfügungen in der Schweiz »geworben« wird. Die
volksverhetzenden Texte der CD werden - ähnlich wie bei der im Sommer 1997 erschienenen CD der
Gruppe »Zillertaler Tükenjäger« - zu bekannten Schlagermelodien gesungen.
o Am 14. Juni 1999 erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Händler und Käufer
rechtsextremistischer Musik CD's. Betroffen waren ca. 100 Kunden und Geschäftspartner des
»Ohrwurm Versand«. Allein in Bayern wurden 23 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen; die Polizei
stellte dort rund 1.100 CD's, diverse Videofilme, Kleidungsstücke mit Abzeichen rechtsextremistischer
Organisationen, Hakenkreuzfahnen, einen Computer sowie CD-Brenner sicher.
Auslöser der Durchsuchungsaktion war ein Ermittlungsverfahren gegen drei Hersteller und Verbreiter
rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Polizei am 15. Januar
1999 bei dem Betreiber des in Sprockhövel-Haßlinghausen/Ennepe-Ruhr-Kreis ansässigen
Skinhead-Musikvertriebs »Ohrwurm Versand« eine Kunden- und Händlerdatei mit rund 950 Namen
und Adressen der Bezieher von CD's sichergestellt, gegen die ebenfalls Ermittlungsverfahren
eingeleitet wurden.
o Eine zeitgleiche und länderübergreifende Durchsuchungsaktion am 20. Juli 1999 richtete sich gegen
12 Wohn- und Geschäftsräume von Vertreibern und Beziehern von Tonträgern des
rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke aus Baden-Württemberg. Ausgelöst durch das
LKA Baden-Württemberg betraf die Maßnahme die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Polizei durchsuchte u. a. den »Ohrwurm-Versand« in
Hasslinghausen und den »Dieter Koch Versand« in Sprockhövel/Ennepe-Ruhr-Kreis. Insgesamt
wurden 50 Tonträger der »Frühwerk Edition I« und der 1998 erschienenen »Frühwerk Edition II«
beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines Verfahrens wegen des Verdachts
der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und anderer Straftaten. Der Inhaber des »Ohrwurm-Versandes«
kündigte daraufhin Ende 1999 seinen Kunden an, er werde in Ennepetal ein Geschäft eröffnen und
weiterhin skinheadtypisches Material anbieten, auf den Verkauf von CD's jedoch verzichten.
o Am 12. Juli 1999 durchsuchte die Polizei die Wohnräume von zwei Personen aus Nordrhein-
Westfalen und Rheinland-Pfalz. Beide Personen, die der Skinhead-Szene zuzurechnen sind,
betrieben anonym Internet-Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten. Die Pages mit den
Bezeichnungen »Meck« und »Bosch 88« enthielten neben Musikdateien mit volksverhetzenden und
antisemitischen Texten u. a. auch die Nürnberger Gesetze, zwei Rassengesetze, die anlässlich des
NSDAP-Reichparteitages in Nürnberg am 15. September 1935 verabschiedet worden waren.
o Das LKA Berlin beschlagnahmte am 25. März 2000 in Berlin bei dem Leiter der deutschen Division
der neonazistischen Skinhead-Bewegung »Blood and Honour« 1.875 CD's sowie 1.500 Ausgaben
des »Blood and Honour«-Magazins Nr. 9 und dazugehöriger CD mit strafrechtlich relevanten
Inhalten. Die Magazine und Tonträger waren in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren
konspirativ von Mittelsmännern bei einer Druckerei abgeholt worden und sollten mit Beginn der 13.
Kalenderwoche in der Szene verkauft werden.
o Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsuchten am 30. August 2000
wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen elf Wohnungen und Geschäftsräume in Halle/Saale und Weimar,
darunter auch die Szeneläden »Phönix US Shop« (Weimar) und »Way of Life« (Halle). Mit der
Beschlagnahme von mehr als 6.400 CD's mit rechtsextremistischen Inhalten sowie ca. 30.000 CD-
Cover, Videos, Hakenkreuzplakate und einer umfangreichen Adressenkartei mit 1.500 Namen und
Anschriften von Kunden im In- und Ausland ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge
gegen die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene gelungen. Die CD's stammten aus dem
Bestand des rechtsextremistischen Musikversandes »Mitteldeutscher Musikverlag«.
o Am 26. September 2000 durchsuchte die Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts
der Bildung einer kriminellen Vereinigung erneut Wohnungen von Mitgliedern und Anhängern der
Skingruppe »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS) im Raum Pirna (Sachsen). Betroffen waren 15
Personen, darunter der Kreisgeschäftsführer des NPD-Kreisverbandes in der Sächsischen Schweiz
(Sachsen). Die Polizei stellte u. a. PC-Technik und Schriftmaterial sicher. Am 24. Juni waren bereits
bei einer umfänglichen Exekutivmaßnahme gegen 51 Mitglieder und Anhänger der Gruppierung
Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden.
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