2012 - Ärztliche Weiterbildung in Sachsen-Anhalt

Strafbarkeitsrisiken nach dem Beschluss des
Bundesgerichtshofes vom 25. Januar 2012
zur Abrechnung von Laborleistungen
Nachdem vermehrt verunsicherte Ärzte die Rechtsabteilung
zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes
vom 25.01.2012 befragten, möchten wir an dieser
Stelle auf den Inhalt des Beschlusses näher eingehen.
Ein Arzt wurde wegen Betruges - übrigens in 129 Fällen -
verurteilt, weil er inhaltlich unrichtige Abrechnungen an
seine Patienten versandte und dabei vortäuschte, tatsächlich
nicht erbrachte, tatsächlich nicht von ihm erbrachte und
tatsächlich nicht so erbrachte Leistungen abrechnen zu
können und dadurch Mehreinnahmen verzeichnete.
Im Einzelnen hatte er u.a. Rechnungen mit ärztlichen Leistungen
erstellt, die er nicht erbracht hatte (z.B. fingierte
Hausbesuche).
Ferner war er Mitglied einer Laborgemeinschaft und ließ
dort die erforderlichen Laborleistungen erbringen. Die Leistungen
der Klasse M II, die er gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der
amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch – ohne
selbst die Leistung zu erbringen – abrechnen durfte, hat er
mit dem Hinweis auf eine sehr umfangreiche und zeitintensive
Leistung aufgrund persönlicher Befundung anstatt mit
dem Regelsatz von 1,15 mit dem Höchst-Steigerungsfaktor
von 1,3 abgerechnet. Eine Befundung durch ihn war nie
erfolgt. Gegenüber dem Labor zahlte er lediglich seine
Pauschale. Nach der Entscheidung des Gerichts täuschte er
seine Patienten, in dem er die Differenz zwischen dem 1,15
und 1,3fachen Steigerungsfaktor begehrte.
Daneben rechnete er von der Laborgemeinschaft bezogene
Untersuchungen der Klasse M II als angeblich im eigenen
Labor erbrachten Leistungen der Klasse M I ab, teilweise
wieder mit dem Höchststeigerungsfaktor von 1,3. Und er
rechnete M III Leistungen, erbracht vom Laborarzt, als
eigene M II Leistung ab.
Ein großer Teil des verurteilten Sachverhaltes umfasst die
Abrechnung von nicht persönlich erbrachten Speziallaborleistungen
(Klassen M III und M IV). Der Arzt durfte diese
Leistungen nur von einem hierzu befähigten und einzig
gegenüber dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt
erbringen lassen. Er aber hat die Leistungen durch einen
Laborarzt erbringen lassen und sie dann als eigene deklariert
dem Patienten gegenüber mit dem Faktor von 1,15 in Rechnung
gestellt. Dem Labor zahlte er lediglich zwischen dem
0,32 und 1,0fachen des jeweiligen GOÄ-Satzes.
Der Arzt hatte auch Behandlungen als eigene abgerechnet,
die in seinen Praxisräumen durch Therapeuten erbracht
wurden, die weder approbiert noch niedergelassen waren
und keine Berechtigung hatten, selbständige Leistungen zu
erbringen. Dennoch wurden die Therapeuten in eigener
Verantwortung, ohne Aufsicht und Kontrolle des Arztes
tätig. Der Arzt hatte nicht die fachlichen Kenntnisse, um die
Tätigkeit der Therapeuten zu überwachen.
Mit der Entscheidung wurde klargestellt, dass ein Abrechnungsbetrug
vorliegt, wenn die Leistungen, die mangels
persönlicher Leistungserbringung nicht abrechnungsfähig
sind, dennoch als eigene abgerechnet werden. Der Bundesgerichtshof
geht davon aus, dass in dem Umfang, in dem die
Rechtsordnung einer privatärztlichen Leistung die Abrechenbarkeit
versagt, kein maßgeblicher wirtschaftlicher
Wert zukommt, die Leistung damit minderwertig im
Vergleich zur höchstpersönlichen Erbringung durch den
abrechnenden Arzt ist.
Der verurteilte Arzt hatte danach nicht die Berechtigung, die
Speziallaborleistungen, die er nicht erbringen durfte, als
eigene abzurechnen. Er konnte auch nicht geltend machen,
er wäre für das Labor tätig geworden, da mit der Vereinbarung
gerade ausgeschlossen wurde, dass das Labor einen
eigenen Anspruch gegenüber dem Patienten verfolgt.
Der Betrug wird ferner nicht dadurch ausgeschlossen, dass
dem Patienten kein Vermögensschaden entsteht, soweit die
Krankenversicherung die Beträge erstattet hat.
Mit dieser Entscheidung wurde ebenso geklärt, dass
die Abrechnung der Leistungen der Klasse
M II mit dem Höchststeigerungsfaktor
von
1,3fach mit der wahrheitswidrigen
Be grün dung einer
persönlichen Befundung
anstelle des Regelsatzes
in Höhe des
1,15fachen ein Betrug
darstellt.
Vor dem Hintergrund der
Entscheidung möge jeder niedergelassene
Arzt sein Abrechnungsprozedere
von Laborleistungen auf die
bestehenden Strafbarkeitsrisiken
prüfen.
Wie immer haben unsere Kammermitglieder
selbstverständlich die
Möglichkeit, sich bei Fragen an die
Rechtsabteilung zu wenden.
Ass. jur. Annett Montes de Oca
Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 23 (2012) 10 11