2012 - Ärztliche Weiterbildung in Sachsen-Anhalt

Wenn es passiert ist…
Hinweise zum Verhalten im Schadenfall
Mit Vorwürfen und Schadenersatzforderungen von Patienten
kann man auf verschiedene Weise konfrontiert
werden. Auch wenn man dann bestimmte Dinge beachten
muss: Man sollte sich stets bewusst machen, dass noch
nichts Schlimmes passiert ist, außer, dass jemand ein
Versäumnis vermutet. Zudem hat man mit einer (erfahrenen)
Haftpflichtversicherung und mit einem unter Umständen
notwendigen Rechtsanwalt Partner an der Seite, die kompetente
Hilfe leisten. Mit dem Haftpflichtversicherer sollte man
immer dann, wenn Ansprüche eines Patienten oder eines
Dritten ernsthaft zu befürchten sind, umgehend Kontakt
aufnehmen.
Anspruchssituationen beginnen meist mit
• dem Vorhalt, an ausbleibender Heilung oder einem
weitergehenden Schaden schuld zu sein
Abb. 1
Verhalten im Strafverfahren
• der Ankündigung von
Schadenersatzansprüchen
• der Bitte um Einsicht in die
Krankenunterlagen
• einem Schreiben eines Rechtsanwalts, einer Schlichtungsstelle
oder einer Krankenkasse
• der Zustellung eines Mahnbescheids oder einer Klage
• und/oder der Einleitung eines Strafverfahrens (Abb. 1).
I. Das Gespräch mit der
Patientin/ dem Patienten
In einem Arzt-Patientengespräch kann man oftmals einen
Konflikt beilegen oder in für alle Beteiligten sinnvolle
Bahnen lenken. Einem Gespräch mit dem Patienten sollte
also nicht ausgewichen werden, es ist immer eine Chance
Strafverfahren sind grundsätzlich gefährlich. Es drohen Vorstrafe, Verweigerung der Niederlassung,
arbeitsrechtliche Suspendierung, Widerruf/Ruhen der Approbation, Entzug/Ruhen der Kassenzulassung
und sogar ein Berufsverbot.
Auch im Falle eines Strafverfahrens sollte der Versicherer umgehend informiert und die Beauftragung
eines Anwaltes abgestimmt werden. Eine Vertretung durch einen versierten Rechtsanwalt ist immer
angezeigt. Er alleine kann Akteneinsicht erhalten.
Vor Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sollte kein Schuldeingeständnis abgegeben werden, am
besten auch keine mündlichen Erklärungen zur Sache gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.
Mit dem Rechtsanwalt ist die i.d.R. schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt auszuarbeiten.
Informationen sollten im Ermittlungsverfahren nicht zurückgehalten werden.
Bei einer Durchsuchung sollte man sich eine Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses und eine Visitenkarte
des zuständigen Polizeibeamten aushändigen lassen. Es sollten keine Erklärungen abgegeben
und Krankenunterlagen, bevor sie an Ermittlungsbehörden herausgegeben werden, kopiert werden.
Über die herausgegebenen Unterlagen sollte man sich ein Verzeichnis geben lassen.
Wird man als Zeuge befragt, sollte man sein Aussageverweigerungsrecht nutzen. Dieses besteht,
wenn man sich selbst oder nahe Angehörige einer Strafverfolgung auszusetzen würde.
Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 23 (2012) 10 59