2012 - Ärztliche Weiterbildung in Sachsen-Anhalt

der Befriedung und Weichenstellung. Je nach Umständen
hilft es, gemeinsam eine Lösung zu suchen (die auch medizinisch
sein kann) sowie die kurzfristige Kontaktaufnahme
durch den Berufshaftpflichtversicherer zu avisieren.
Im Gespräch sollte auf eine Bewertung verzichtet und nur
Fakten erörtert werden. Für den Fall eines notwendigen
Zeugenbeweises ist es von Vorteil, eine „eigene“ Person
dabeizuhaben, vor allem, wenn der Patient die Unterredung
in Begleitung führt.
• Auf persönliche Vorhalte sollte stets empathisch-sachlich
reagiert und eine Deeskalation versucht werden. In
einem solchen Gespräch werden Arzt und Ärztin grundsätzlich
als der Stärkere wahrgenommen, zudem geht
es für den Patienten mit der Gesundheit um sein wichtigstes
Gut. In diesem Bewusstsein der Stärke lässt sich
eine emotionale Gegenreaktion (meist als spontane
Verteidigung) vermeiden.
• Das Gespräch sollte zeitnah dokumentiert werden.
• Cave: Nie sollte vor Rücksprache mit dem Versicherer
ein Haftungsanerkenntnis abgeben werden (Abb. 2).
II. Das Recht des Patienten auf Einsicht
seine Krankenunterlagen
• Die Forderung des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
oder Übermittlung von Kopien sollte
grundsätzlich nicht zu einem Streit führen.
Das „Anerkenntnisverbot“
60 Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 23 (2012) 10
• Der Patient hat ein Einsichtsrecht in die betreffenden
Behandlungsunterlagen (ausgenommen sind ganz
persönliche Anmerkungen des Arztes und Gefährdungspotentiale
zum Beispiel für psychisch Kranke).
Diesem kann man nachkommen durch Terminvereinbarung
oder Übersendung von Kopien.
• Die Übersendung von Kopien kann verweigert werden,
bis der Patient oder sein Anwalt die entsprechenden
Kosten vorgeschossen hat. In der Praxis wird eine Rechnungsstellung
aber genügen.
• Ist die Krankenakte ausnahmsweise im Original herauszugeben
(z.B. an einen Gerichtsgutachter), sollten
zuvor immer Kopien gefertigt werden. Die Herausgabe
ist zu dokumentieren und möglichst gegenzeichnen zu
lassen.
• Sofern keine ausdrückliche Gestattung vorliegt, dürfen
an Dritte, z. B. Privatgutachter, nur anonymisierte
Daten weitergegeben werden. Sofern nicht ausdrücklich
von einer Schweigepflichtentbindung umfasst, gilt
dies auch für Postläufe über einen Versicherungsmakler.
III. Gutachter- und
Schlichtungsverfahren
• Gutachter- und Schlichtungsverfahren haben sich als
sehr sachkundige Institutionen mit 90%iger Befriedungsfunktion
bewährt.
Vorsicht ist geboten bei Haftungsanerkenntnissen, zum Beispiel in der Form »Ich komme für den
Schaden auf«.
Zwar gestattet § 105 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ein Anerkenntnis des Versicherungsnehmers:
»Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn
ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch
anerkennt, ist unwirksam.«
Diese verbraucherfreundlich anmutende Bestimmung birgt für den Versicherungsnehmer das Risiko
Haftung mit eigenem Vermögen in dem Fall, dass sich nach dem Anerkenntnis – etwa durch Einholen
eines Gutachtens – herausstellt, dass ein Haftungsrund gar nicht vorliegt.
Denn § 5.1 Satz 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)*
bestimmt, dass Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des
Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, den Versicherer nur binden, soweit der
Anspruch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.
Beispiel: Der Arzt gibt wegen eines Spritzenabszesses ein Haftungsanerkenntnis ab. Später stellt sich
heraus, dass er für dieses Abszess nicht haftet. Zahlen muss er trotzdem: Mit dem Haftungsanerkenntnis
hat er nämlich einen eigenständigen, unabhängigen Anspruchsgrund geschaffen.
Um eine solche Haftung mit dem Privatvermögen zu vermeiden, sollte ein Anerkenntnis immer mit
der Haftpflichtversicherung abgestimmt werden!
* Unverbindliche Musterbedingungen 2012 des GdV (Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.)