Geschäftsbericht mit Konzernlagebericht und ... - Rheinmetall AG

Konzernanhang
Sonstige Erläuterungen
(35) Eventualverbindlichkeiten | Wie in Vorjahren bestehen weiterhin Bürgschaften und Garantien im Zusammenhang
mit der Desinvestition von ehemaligen Geschäftsaktivitäten. Im Wesentlichen handelt es sich
um Mietausfallbürgschaften und Vertragserfüllungsgarantien für veräußerte Gesellschaften. Diese Gesellschaften
kommen ihren laufenden Verpflichtungen nach und es gibt keine Anzeichen für eine künftige Inanspruchnahme.
Aus der in 2003 durchgeführten Spaltung der damaligen STN Atlas Elektronik GmbH, Bremen, resultiert für
die in diesem Zusammenhang abgespaltenen Verbindlichkeiten eine gesamtschuldnerische Haftung, deren
Frist Mitte August 2008 grundsätzlich abgelaufen ist. Im Zuge eines anhängigen Verfahrens wegen Schadensersatzansprüchen
gegen den anderen Gesamtschuldner mit einem Streitwert von 30 MioEUR ist der Verlängerung
der Anspruchsfrist zu Gunsten des Schadensersatzanspruchsberechtigten bis Ende 2009 im Geschäftsjahr
2008 zugestimmt worden. Damit wird eine mögliche Klageerhebung gegen Rheinmetall aus Gründen der
Fristwahrung vermieden. Mit einer Inanspruchnahme wird nicht gerechnet.
Im Rahmen gemeinsamer Projekte, die überwiegend in Form von Joint Ventures durchgeführt werden, wurden
verschiedene Garantien zugunsten der nicht konsolidierten Beteiligungen abgegeben. Es bestehen Vertragserfüllungsgarantien,
wobei Rheinmetall im Außenverhältnis dabei auch für die Leistungen der Joint-
Venture-Partner haftet, im Innenverhältnis durch entsprechende Rückgriffshaftungen jedoch nur für die
eigenen Lieferanteile. Daneben wurde die Finanzierung der Investitionskosten eines Joint Ventures durch
eine gesamtschuldnerische Patronatserklärung sichergestellt. Zahlungsabflüsse werden nicht erwartet.
Weiterhin bestehen Bürgschaften zugunsten von Joint Ventures und assoziierten Unternehmen für die den
Beteiligungsgesellschaften gewährten Kreditlinien. Rheinmetall haftet entsprechend dem Beteiligungsanteil.
Mit Zahlungsabflüssen hieraus wird nicht gerechnet.
In dem seit 1998 laufenden Spruchstellenverfahren wird das im Rahmen der Verschmelzung von Kolbenschmidt
Pierburg (Rheinmetall Beteiligungen) ermittelte Umtauschverhältnis auf seine Angemessenheit
hin überprüft. Mit seiner Entscheidung vom 12. April 2007 wies das Landgericht Heilbronn alle Anträge auf
Anpassung des Umtauschverhältnisses durch bare Zuzahlungen zurück. Die vom Gutachter, den das Landgericht
Heilbronn mit der Überprüfung des Umtauschverhältnisses beauftragt hatte, ermittelten abweichenden
Wertansätze liegen nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn im Rahmen der Bandbreiten, die bei einer Unternehmensbewertung
üblich sind, und geben daher keinen Anlass, das Umtauschverhältnis aus der Verschmelzung
durch bare Zuzahlungen anzupassen. Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist noch
nicht rechtskräftig; der Vertreter der außenstehenden Aktionäre hat Beschwerde zum OLG Stuttgart eingelegt,
die Entscheidung dieses Gerichts bleibt abzuwarten. Kolbenschmidt Pierburg geht davon aus, dass das OLG
Stuttgart die Entscheidung der ersten Instanz bestätigen wird.
(36) Sonstige finanzielle Verpflichtungen | Es besteht eine Reihe von geschäftsüblichen finanziellen Verpflichtungen
aus Rahmenverträgen mit Lieferanten sowie für Dienstleistungen. Über das Bestellobligo an
erteilten Investitionsaufträgen wird unter den Erläuterungen zu Sachanlagen (7) berichtet.
Im Berichtsjahr wurden Zahlungen aus Operating Leasingverhältnissen, die auch sämtliche Mieten für
DV-Hard- und Software einschließen, von 37 MioEUR (Vorjahr: 34 MioEUR) als Aufwand gebucht. Neben der
Anmietung von betriebsnotwendigen Immobilien handelt es sich dabei um übliche Verträge zur Überlassung
von Fahrzeugen und Gegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstattung.
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