2012 / 1 - Administration-Communale-de-Frisange

Gemeng
Fréiseng
Ausgeschlossen sind Räumlichkeiten welche leerstehen
oder zu geschäftlichen, beruflichen oder gemischten
Zwecken gebraucht werden.
Beträge:
- Erneuerung durch eine A++ Klasse : 40,-€
- Erneuerung durch eine A+++ Klasse 60,-€
Abstimmung:
Ja : AREND, AULNER, HANSEN, HOFFMANN-
CARBONI, MANGEN, SAGRILLO, SCHILTZ
Enthaltung : BEISSEL, HEUERTZ, MOUSEL, WILTZIUS
Bürgermeister AULNER erklärt, dass der Staat seit Juli
2011 die „Prime cool“ abgeschafft hat, die Gemeinde Frisingen
jedoch die Erneuerung alter Kühlgeräte weiterhin
fördern möchte. Rat WILTZIUS würde gerne die Subventionierung
auf Wasch- und Spülmaschinen ausdehnen.
Rat BEISSEL bemerkt, dass eine sogenannte „grüne
Gemeinde“ die Erneuerung eines jeden energiesparenden
Gerätes zu fördern hat.
12. Musikschule : definitive Organisation 2011/2012
Der Gemeinderat genehmigt die vorliegende definitive
Organisation der Musikschule für das Jahr 2011/2012, in
Zusammenarbeit mit der UGDA. Die Kosten belaufen sich
auf 196.265,02€.
Abstimmung: einstimmig
13. Subsidie für Uniformen
Der Gemeinderat genehmigt der Feuerwehr Aspelt einen
Subsidie von 1.110,30€ zur Anschaffung von Uniformen,
entsprechend dem Gemeindereglement zum Einkauf von
Galauniformen.
Abstimmung: einstimmig
14. Genehmigung Konvention „Service de proximité“
mit ProActif asbl
Der Gemeinderat genehmigt die vom Schöffenrat und
ProActif asbl unterzeichnete Konvention zwecks Dienstleistungen
für Einwohner der Gemeinde Frisingen,
welche über 65 Jahren oder spezielle Bedürfnisse haben.
Die Dienstleistungen beschränken sich auf kleinere Hilfeleistungen,
wie Schneeräumen, Enteisung, Säuberung
der Vorgärten oder kleinere Gartenarbeiten.
Abstimmung:
Ja : AREND, AULNER, HANSEN, HOFFMANN-
CARBONI, SAGRILLO, SCHILTZ
Nein : BEISSEL, HEUERTZ, MANGEN, MOUSEL,
WILTZIUS
Bürgermeister AULNER erklärt, dass die beiden Arbeiter
zwischen den Kundenaufträgen, im Auftrag der Gemeinde
stehen, jedoch unabhängig vom gemeindetechnischen
Dienst. Im Gegensatz zum CIGL benötigen die Mitarbeiter
von Pro Actif kein Lokal, kein Fahrzeug oder Material von
der Gemeinde, da sie dies selbst besitzen.
Rat MOUSEL findet, dass sich die Mitglieder der CSV
gut um eine Sanierung der Kasse ihres kleinen Vetters
ProActif kümmern.
Rat WILTZIUS erinnert an die schlechte Erfahrung mit dem
CIGL. Er findet des weiteren dass ein Stundenlohn von
12,-€ zu günstig für jemanden mit komfortablen Einkünften
ist. Er schlägt einen, den Einkünften nach gestaffelten Tarif
vor, um systematischem Missbrauch vorzubeugen.
15. Festlegung des Stundenlohnes für Dienstleistungen
im Rahmen des „Service de proximité“
Der Gemeinderat beschließt ab dem 15. Januar 2012 den
Stundenlohn für Dienstleistungen im Rahmen des „Service
de proximité“ auf 12,-€ festzulegen.
Abstimmung:
Ja : AREND, AULNER, HANSEN, HOFFMANN-
CARBONI, SAGRILLO, SCHILTZ
Nein : BEISSEL, HEUERTZ, MANGEN, MOUSEL,
WILTZIUS
16. Einführung einer Taxe zur Teilnahme an der
Finanzierung von gemeinnützigen Einrichtungen
Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer Taxe
zur Teilnahme an der Finanzierung von gemeinnützigen
Einrichtungen. Die Taxe ist bei der Schaffung von neuem
Wohnraum zu entrichten und wie folgt aufgeteilt:
Pro Wohneinheit:
- bis 80 m2 Nutzfläche: 3.500,-€
- von 80 m2 – 140 m2 Nutzfläche: 4.500,-€
- über 140 m2 Nutzfläche: 6.000,-€
Für jede andere Einheit:
- bis 200m2 Baufläche: 2.000,-€
- für jede weitere oder angefangene Fläche von
200m2 Baufläche: 1.000,-€
- Maximaltaxe: 8.000,-€
Die Gemeinde hält sich das Recht vor, Spezialbelange
gesondert zu regeln.
Abstimmung:
Ja: AREND, AULNER, HANSEN, HOFFMANN-
CARBONI, SAGRILLO, SCHILTZ
Nein: BEISSEL, HEUERTZ, MANGEN, MOUSEL,
WILTZIUS
Bürgermeister AULNER erklärt, dass diese Taxe die
heutigen Bewohner der Gemeinde entlastet indem diese
nicht den vollen Betrag der gemeinnützigen Einrichtungen
zu tragen haben. Die Taxe ist gerecht, da diese Einrichtungen
ebenfalls von Zuziehenden genutzt werden. Dies
gilt auch für die anstehenden Projekte wie den Ausbau der
Schule oder den Bau einer Sporthalle.
Rat MOUSEL bemerkt dass diese Taxe nirgends im Wahlprogramm
der CSV oder im Koalitionsvertrag auftaucht.
Außerdem sei die Taxe zu hoch, zumal der STATEC eine
Erhöhung der Wohnkosten von 15% festhält.
Rat BEISSEL kritisiert, dass diese Taxe ungerecht ist, da
sie nicht dem Einkommen nach gestaffelt ist.
Rat WILTZIUS findet dass diese Taxe die Zuwanderung
nicht einschränken wird, nur die Anschaffung einer
Wohnung wird teurer werden.
Bürgermeister AULNER ergänzt, dass ein unkontrolliertes
Wachstum weitere Kosten durch den Ausbauten
der gemeinnützigen Einrichtungen mit sich bringt und
dass proportional gesehen die langjährigen Einwohner
den Großteil der Finanzierung tragen. Eine solche Taxe
besteht schon in anderen Gemeinden, wird aber leider oft
linear angewandt, was nicht gerecht ist. Deswegen ist die
Taxe in der Gemeinde Frisingen der Fläche angepasst um
einer sozialen Dimension gerecht zu werden.
17. Genehmigung Pläne und Kostenvoranschlag
„Pumpstation und Abwasserleitung – Zoufftgenerwee“
in Hellingen
Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Plan und
Kostenvoranschlag über 145.000,-€, MwSt. inbegriffen
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