2012 / 1 - Administration-Communale-de-Frisange

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38 Gemeng Fréiseng 8. Genehmigung Konvention 2012 „Gemeinsames Sozialamt von Bettemburg, Frisingen und Roeser“ Der Gemeinderat genehmigt die am 31. Januar 2012 zwischen dem gemeinsamen Sozialamt von Bettemburg, Frisingen und Roeser und dem Familienministerium unterzeichnete Konvention. Abstimmung: einstimmig 9. Spezialsubsidie „Cent Buttek Bettemburg“ Der Gemeinderat genehmigt eine Spezialsubsidie von 3.000,-€ für den „Cent Buttek Bettemburg“ zur Anschaffung eines Kühlwagens. Abstimmung : Ja: AULNER, BEISSEL, HANSEN, HEUERTZ, HOFF- MANN-CARBONI, MANGEN, SAGRILLO, SCHILTZ, WILTZIUS Enthaltung : AREND, MOUSEL Schöffe HOFFMANN-CARBONI erklärt das Funktionsprinzip des „Cent Buttek“ und verweist auf mehrere Familien aus unserer Gemeinde die den „Cent Buttek“ regelmäßig aufsuchen. Die Nutzung des „Cent Buttek“ ist vom Besitz einer vom Sozialamt ausgestellten Karte abhängig. Die Anschaffungskosten des Kühlwagens belaufen sich auf ungefähr 35.000,-€. Sie schlägt einen ausserordentlichen Zuschuss, anstelle von Monatsbeiträgen vor. Außerdem teilt Schöffe HOFFMANN- CARBONI den Willen des Schöffenrates mit, in einer Publikation der Gemeinde Bürger und Vereine aufzurufen diese Institution zu unterstützen. Rat MANGEN teilt mit, dass verschiedene Vereine den „Cent Buttek“ bereits unterstützt haben. Rat BEISSEL hebt hervor, dass die Betreiber des „Cent Buttek“ die Vereine der Gemeinde im Jahr 2009 aufsuchten um Material zu sammeln. Der damalige Schöffenrat hat diese Initiative quasi seit ihrem Entstehen unterstützt. Rat AREND findet, dass es nicht an der Gemeinde ist Privatinitiativen zu unterstützen. Er befürwortet jedoch die Idee eines Aufrufes an die Bevölkerung zur Unterstützung dieses Vereins. Rat SAGRILLO findet, dass diese Initiative wohl unterstützt gehört. Er schlägt den Verantwortlichen des „Cent Buttek“ vor durch den Verkauf von Mitgliedskarten ihre Finanzen zu verbessern. 10. Feuerwehr: Anschaffung Material, Programm 2012: Kostenvoranschlag für Einsatzmaterial, Fahrzeugausrüstung, Personenausrüstung und sonstiges Material Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Kostenvoranschlag vom 10. Februar 2012 über 14.998,13€ zur Anschaffung von Feuerwehrmaterial. Abstimmung: einstimmig Schöffe BEISSEL kritisiert dass 3 Posten nicht im Kostenvoranschlag zu finden sind. Anscheinend hätte die Feuerwehr bei privaten Sponsoren die fehlenden Gelder eingesammelt, was für einen der Gemeindeverwaltung unterstellten Verein unpässlich sei. Bürgermeister AULNER antwortet jederzeit ein offenes Ohr für die Belange der Feuerwehren zu haben. Ein Mangel an Material wurde jedoch in den vergangenen Sitzungen nicht angesprochen. 11. Genehmigung Kostenvoranschlag “Instandsetzen der Spielplätze in der Gemeinde Frisingen” Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Kostenvoranschlag über 40.000,-€ zur Instandsetzen der Spielplätze in der Gemeinde Frisingen. Abstimmung : einstimmig Bürgermeister AULNER fügt hinzu, dass dieser Kostenvoranschlag nur die Erneuerung von defekten und veralteten Spielen deckt. 12. Ernennung eines Delegierten und Stellvertreter im „Office National du Tourisme (ONT)“ Der Gemeinderat ernennt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in geheimer Wahl Herrn Aloyse SCHILTZ, Schöffen wohnhaft in Aspelt zum Delegierten und Frau Enza HOFFMANN-CARBONI, Schöffen wohnhaft in Aspelt als Stellvertreter der Gemeinde Frisingen im ONT. Abstimmung : einstimmig 13. Ernennung eines Delegierten und Stellvertreter im „Office Regional du Tourisme du Sud (ORT-Sud)“ Der Gemeinderat ernennt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in geheimer Wahl Herrn Aloyse SCHILTZ, Schöffen wohnhaft in Aspelt zum Delegierten und Frau Enza HOFFMANN-CARBONI, Schöffen wohnhaft in Aspelt als Stellvertreter der Gemeinde Frisingen im ORT-Sud. Abstimmung : Ja : 10 Stimmen Nein: 1 Stimme 14. Ernennung eines Delegierten im Syndikat SIDOR Der Gemeinderat ernennt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in geheimer Wahl Herrn Damien SAGRILLO, Gemeinderatsmitglied wohnhaft in Hellingen zum Delegierten der Gemeinde Frisingen im Syndikat SIDOR. Herrn SAGRILLO war bereits Vertreter der Gemeinde bei diesem Syndikat. Abstimmung : einstimmig 15. Ernennung eines Delegierten im Syndikat SICEC Der Gemeinderat ernennt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in geheimer Wahl Frau Enza HOFFMANN- CARBONI, Schöffen wohnhaft in Aspelt zum Delegierten der Gemeinde Frisingen im Syndikat SICEC. Frau HOFF- MANN-CARBONI war bereits Vertreter der Gemeinde bei diesem Syndikat. Abstimmung : einstimmig 16. Fragen an den Schöffenrat a. Mündliche Frage gestellt von Rat MOUSEL: Könnte eine zuständige Behörde bestätigen, dass die Gemeindeverwaltung Frisingen keinen Chef des Rettungsdienstes ernennen muss? Die Opposition akzeptiert die Interpretation des Bürgermeisters AULNER zu dieser Gesetzgebung nicht, auch wenn der Bürgermeister sich beim Sekretär des Feuerwehrverbandes, der ebenfalls Jurist ist, erkundigt hat. Rat MOUSEL hält fest, dass der Staat die Gesetze macht und nicht der Feuerwehrverband oder der Bürgermeister. Antwort: Bürgermeiser AULNER erklärt erneut den betreffenden Artikel des Gesetzestextes und schlägt Rat MOUSEL vor ein Schreiben vom Innenministerium einzufordern, damit Rat MOUSEL Beruhigung finde. Gemeng Fréiseng
Gemeng Fréiseng b. Mündliche Fragen gestellt von Rat MANGEN: Wie steht es nach dem Konkurs der Baufirma welche die Arbeiten am Rückhaltebeckens am Friedhof in Aspelt durchführen sollte? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet, dass die Gemeinde am 25. Januar 2012 eine Mahnung ausstellte und die „Commission des Soumissions“ zu Rate gezogen hat. Die Prozedur sieht für diesen Fall die Nichtigkeit des Vertrages vor und die Möglichkeit die Zweit- oder Drittplatzierten Firma mit den Arbeiten zu beauftragen. Es müssen jedoch im Vorfeld die Kosten und die Bedingungen des Auftrags frisch angepasst werden. Wie geht es mit dem Projekt „Sauerwiss“ in Hellingen voran? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet sich im Dezember 2011 mit dem ursprünglichen Bauträger getroffen zu haben. Zwischenzeitlich wurden ein Teil der Grundstückbesitzer mit einem neuen Bauträger vorstellig und erklärten dem ursprünglichen Bauträger das Vertrauen entzogen zu haben. Der Schöffenrat erklärte mit jedem Bauträger, der ein Mandat der Besitzer hat zusammen zu arbeiten. Könnte man die Kanten der Verkehrsinseln in der „Wisestrooss“ in Hellingen abrunden? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet diesen Vorschlag zurückzubehalten. Einige Teile der Arbeitsutensilien zum Auf- und Abbau der Bühne der Gemeinde bräuchten eine Erneuerung oder Instandsetzung. Könnte man dies veranlassen? Bürgermeister AULNER antwortet den technischen Dienst mit einer Überholung zu beauftragen. Die Abflussrinne entlang eines Privathauses ist eingefallen. Könnte der Schöffenrat eingreifen? Bürgermeister AULNER antwortet sich vor Ort ein Bild des Schadens zu machen und gegebenenfalls einzuschreiten. c. Mündliche Fragen gestellt von Rat BEISSEL: Wie steht es um das Projekt „Tréiererwee“? Wird die Gemeinde während der Straßeninstandsetzung ebenfalls die Wasserleitungsrohre für den Aussiedlerhof verlegen? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet, dass der Schöffenrat sich mit dem Besitzer traf und die Messungen erfolgt sind. Nun wird man sich mit CREOS und der P&T treffen um die notwendige Verlegungen zu besprechen. Wann wird der Gemeinderat erneut tagen? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet, dass die nächste Sitzungen voraussichtlich am 26. März und 10. Mai stattfinden werden. d. Mündliche Fragen gestellt von Rat WILTZIUS: Werden die defekten Straßenlampen in der „Munnerëferstrooss“ in Frisingen repariert? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet, dass mehrere Teile von Frisingen und Aspelt von einer Panne betroffen sind und dass die Anlagen schnellstmöglichst überprüft werden. Wann wird die Straßenbeleuchtung in „An der Aluecht“ funktionsfähig sein, da einige Familien bereits in ihre Wohnungen eingezogen sind? Bürgermeister AULNER antwortet sich um dieses Problem zu kümmern. e. Mündliche Fragen gestellt von Rat HANSEN: Wie steht es um den Feldweg entlang der Autobahn? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet, dass dieser Punkt mit Herrn Minister WISELER besprochen wird. Wie geht es mit dem Organigramm der Gemeindedienste voran? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet, dass die Entwicklung eines Organigramm Teil der Organisation der Gemeindedienste ist, welche bis dato in Ausarbeitung ist. Ein anderer Teil hiervon sei die Hausordnung, in welcher die Pflichten und Rechte des Personals festgehalten werden. Hat sich der Schöffenrat bereits mit der baldigen Pensionierung des Einnehmers gekümmert? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet die Pensionierung erst in 1 bis 2 Jahre stattfinden wird. Schwierigkeiten liegen nicht im Ersetzen des Einnehmers oder in der Wissensweitergebung, sondern eher am Platzmangel im Gemeindehaus. Die Büros sind so überladen, dass jeder neue Mitarbeiter nur Platz auf den Schößen seiner Arbeitskollegen findet. Der Bürgermeister AULNER erklärt dass der Schöffenrat sehr besorgt ist über diese unerträglichen Arbeitsbedingungen. f. Mündliche Fragen gestellt von Rat AREND: Wann werden die Schilder mit der Aufschrift „Klimabündnisgemeinde“ angebracht? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet dass diese Arbeiten vom technischen Dienst geplant und entlang jeder in die Gemeinde führende Straße aufgestellt werden. Ein Privatmann hat einen Teil der Kirche in Aspelt neu gestrichen und dazu das von der Gemeinde errichtete Gerüst benutzt. Wer wäre im Falle eines Unfalls verantwortlich? Antwort: Bürgermeister AULNER antwortet keine Anfrage hierzu erhalten zu haben und demnach die Arbeiten unter der privaten Verantwortung dieser Person durchgeführt wurden. Gemeng Fréiseng 39
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