Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
deutschen Steuerzahler allein für den Unterhalt
ausländischer Familien aufkommen müssen.
Den ursprünglichen Punkt 1 d) haben wir in Punkt
1 a) aufgenommen. Der neue Punkt 1 d) soll lauten:
„sich die Familienmitglieder nicht gesetzeswidrig
verhalten“. Damit greifen wir Punkt 5 des Antrages
in leicht abgewandelter Form auf.
Auch wir sind der Meinung, dass Ausländer, die
wiederholt gegen die bestehenden Gesetze verstoßen
haben, ausgewiesen werden können sollen.
Nummer 1 des Antrages soll um Punkt 1 e) ergänzt
werden: „Alle vier Punkte a) bis d) müssen eingehalten
werden.“ Damit wollen wir eindeutig klarmachen,
dass wirklich alle vier Punkte gleichzeitig
eingehalten werden müssen, um nicht abgeschoben
zu werden.
Nummer 2 des Antrags erhält folgende Fassung:
„2. Familien sollen darüber hinaus ein Bleiberecht
erhalten, wenn sie sich gesellschaftlich engagieren,
z. B. a) sich im Vereinsleben einbringen, b) sich in
die Gemeinde, in der sie leben, einbringen.“ Wir
haben den ursprünglichen Punkt 2 redaktionell
geändert und den Umweltschutz herausgenommen,
da wir finden, dass der Umweltschutz nichts mit
sozialem Verhalten und Eingliederung in eine Gesellschaft
gemein hat.
Nummer 5 des Antrages soll gestrichen werden, da
wir dessen Inhalt in Punkt 1 d) aufgenommen haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Christian Querbach:
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion
Jugend für Tierschutz (JFT) des Elisabeth-
Langgässer-Gymnasiums aus Alzey, Drucksache
20/14. Ich bitte ihre Vertreterin ans Rednerpult.
Ella Walter (JFT):
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete!
Wir von der Fraktion Jugend für Tierschutz
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sind der Meinung, dass der Antrag der Fraktion
Ausländerfreundliches Rheinland-Pfalz wie folgt
geändert werden sollte:
Nummer 1 c) des Antrags erhält folgende Fassung:
„sich die Kinder in die Klassengemeinschaft integrieren.
Zur Überprüfung muss ein individueller
Zielkatalog erstellt werden, der auch die Persönlichkeit
des Kindes berücksichtigt.“
Unter „Zielkatalog“ verstehen wir, dass genau festgelegt
sein sollte, was man unter integrieren versteht
oder was als Integration gilt. Da sich zum
Beispiel ein aufgeschlossenes, lebendiges Kind viel
schneller in eine Klassengemeinschaft einleben
würde als ein schüchternes, zurückhaltendes Kind,
sollten unter anderem im Zielkatalog auch die Persönlichkeit
und der Charakter des Kindes berücksichtigt
werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Christian Querbach:
Vielen Dank. – Ich bitte nun den Vertreter der Regierung,
das Wort zu ergreifen.
Horst Muth (Ministerium des Innern und für Sport):
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder des
Schülerparlaments! Ich möchte zu dem Antrag der
Fraktion Ausländerfreundliches Rheinland-Pfalz
einige kurze Anmerkungen aus der Sicht der Landesregierung
machen.
Es ist immer sehr problematisch, und Fallgestaltungen
von zwangsweisen Abschiebungen belasten
alle Beteiligten emotional sehr. Es ist insbesondere
sehr verständlich, dass Schülerinnen und Schüler
dies so empfinden und auch reagieren. Wir merken
dies auch an entsprechenden Zuschriften, die unser
Haus erreichen.
Die UN-Kinderrechtskonvention ist hier angesprochen
worden. Es ist eine Bestimmung, aus der
allerdings keine Bleiberechte unmittelbar abgeleitet
werden können, sondern die Fragestellung, ob ein