Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Nummer 1.1 des Antrags wird am Ende um
folgenden Zusatz ergänzt: „bis einschließlich
zur 9. Klasse.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 1 des Änderungsantrags ist abgelehnt.
Zu Nummer 1.2 des Antrags gibt es einen Änderungsantrag
von der Fraktion Partei gegen Jugendkriminalität
(PGJ):
Nummer 1.2 des Antrags wird gestrichen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 2 des Änderungsantrags ist angenommen.
Damit haben sich die beiden anderen
Änderungsanträge zu Nummer 1.2 des Antrags
erledigt.
Zu Nummer 1 des Antrags gibt es einen Änderungsantrag
der Fraktion Ausländerfreundliches
Rheinland-Pfalz (ARP), Drucksache 20/8:
Nummer 1 des Antrags wird ergänzt um
Punkt 1.3: „Unregelmäßige Präsenz der Polizei
in Uniform oder in Zivil auf den Schulhöfen,
vor den Schulen und an Versammlungsorten.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 2 des Änderungsantrags ist abgelehnt.
Zu Nummer 2 des Antrags gibt es einen Änderungsantrag
der Fraktion Jugend für Tierschutz
(JFT), Drucksache 20/13:
In Nummer 2 des Antrags wird folgender
Satz angefügt: „Zusätzlich soll eine kostenlose
Hotline eingerichtet werden, mit der Eltern,
Lehrer, Schüler und Betroffene beraten
werden können.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 2 des Änderungsantrags ist abgelehnt.
Zu Nummer 3 des Antrags gibt es einen Änderungsantrag
der Fraktion Partei gegen Jugendkriminalität
(PGJ), Drucksache 20/11. Nummer 3 des
Änderungsantrags lautet:
Nummer 3 des Antrags wird gestrichen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 3 des Antrags wurde angenommen.
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Zu Nummer 3 des Antrags gibt es noch Nummer 4
des Änderungsantrags der Fraktion Partei gegen
Jugendkriminalität (PGJ), Drucksache 20/11. Nummer
4 des Änderungsantrags lautet:
Als neue Nummer 3 wird dem Antrag hinzugefügt:
„3. Bessere Durchsetzung der bestehenden
Bestimmungen zum Jugendschutz.
3.1 Verbesserung der Kontrollen durch die
Polizei in Diskotheken, auf Weinfesten und
ähnlichen Veranstaltungen bei der Ausgabe
von alkoholhaltigen Getränken und Tabakwaren.
3.2 Die Landesregierung soll sich im Bundesrat
für eine härtere Bestrafung von Gewerbetreibenden
einsetzen, die gegen die
§§ 9 und 10 Jugendschutzgesetz verstoßen.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 4 des Änderungsantrages ist angenommen.
Es gibt noch einen Änderungsantrag der Fraktion
Ausländerfreundliches Rheinland-Pfalz (ARP),
Drucksache 20/8. Seine Nummer 3 lautet:
Der Antrag wird ergänzt um Punkt 4:
“4. Verbesserte Möglichkeiten für Jugendliche.
4.1 Der Staat sollte den Vereinen für ihre Jugendarbeit
finanzielle Anreize schaffen.
4.2 Für Jugendliche sollten Jugendräume in
erreichbarer Nähe – entsprechend dem Kindergartengesetz
– geschaffen werden.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 3 des Änderungsantrags ist angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wir stimmen
ab über den Antrag in der geänderten Form. Wer ist
dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Antrag ist angenommen.
Wir machen fünf Minuten Pause.
(Unterbrechung von 15:26 bis 15:38 Uhr)