Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
eingehalten, und deshalb trinken Jugendliche
manchmal mehr Alkohol, weil die anderen Getränke
wie Coca-Cola oder Fanta teurer sind als die alkoholischen
Getränke. Jugendliche haben meistens
sowieso nicht so viel Geld und können sich das
auch nicht leisten.
In Punkt 2 fordern wir eine zusätzliche Bezuschussung
von Streetworkern. Wir haben mit einem
Streetworker aus Bitburg, Herrn Scholtes, geredet.
Er hat uns gesagt, im Kreis Bitburg-Prüm gibt es nur
zwei Streetworker, die sich für die ganzen Probleme
der Jugendlichen einsetzen.
Er hat auch gemeint, bei Jugendtreffs mit professionellen
Betreuern, Pädagogen sind diese aber nur in
den Jugendtreffs zuständig und kümmern sich nicht
um die Probleme, die außerhalb liegen. Die Streetworker
sind auch ausgebildete Polizisten, die sich
da auskennen und nicht nur bei psychologischen
Problemen helfen, sondern auch bei Bandenkrieg
innerhalb der Städte oder auch außerhalb. Sie reden
auch mit den Eltern und sind aktiver als normale
Pädagogen.
In Punkt 3 fordern wir eine verbesserte Einflussmöglichkeit
von Jugendlichen auf die Politik, da wir
der Meinung sind, dass Jugendliche zu wenig darüber
wissen, was in der Politik los ist, auch über
Dinge, die Jugendliche selbst betreffen. Man sollte
da vielleicht ein Informationssystem übers Internet
einführen, dass Sozialkundelehrer und -lehrerinnen
über den neuesten Stand informiert werden und das
dann in den Sozialkundestunden besprechen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen und
damit sich die Schüler in der Politik engagieren
können, sollte man auch bei diesen Informationssystemen
einführen, dass die Jugendlichen selbst zu
den Themen befragt werden, sodass man die Meinung
von den Jugendlichen erfährt, damit sie selbst
mitbestimmen können, was sie eigentlich angeht,
und nicht andere für sie bestimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
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Präsident Viktor Himelspach:
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der
Fraktion Ausländerfreundliches Rheinland-Pfalz
(ARP) der Regionalen Schule Untermosel, Kobern-
Gondorf – Drucksache 20/8.
Ich bitte die Vertreter der Fraktion ARP ans Rednerpult.
Jan Mais (ARP):
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir, die Fraktion Ausländerfreundliches
Rheinland-Pfalz, unterstützen den Antrag der Fraktion
Sicherheit für die Jugend. Dennoch erscheint es
uns wichtig, ihn um folgende Punkte zu ergänzen:
Erstens. Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:
„Bessere Kontrollen durch die Polizei bei Discobesuchen
von Jugendlichen, bei Ausgabe von alkoholischen
Getränken, im Straßenverkehr.“ Wir finden
es angebracht, dass Straßenverkehrskontrollen
dazugehören. Wir wissen alle, dass viele jugendliche
Fahranfänger selbstverschuldete Unfälle verursachen.
Alkohol spielt dabei oft eine Rolle. Überall,
wo für Jugendliche Großveranstaltungen stattfinden,
sollten vermehrt Verkehrskontrollen durchgeführt
werden.
Zweitens. Der Antrag wird ergänzt um Punkt 1.3:
„Unregelmäßige Präsenz der Polizei in Uniform oder
in Zivil auf den Schulhöfen, vor den Schulen und an
Versammlungsorten.“ Wir versprechen uns von unregelmäßigen
Kontrollen der Polizei, dass die Jugendlichen
bzw. die Schüler die Präsenz der Polizei
fühlen. Dadurch werden die kriminellen Machenschaften
an den Schulen erschwert, und man wird
davon abgeschreckt, zum Beispiel bei Drogendealern.
Melanie Dahmen (ARP):
Der Antrag wird ergänzt um Punkt 4: „Verbesserte
Möglichkeiten für Jugendliche.“ Denn es gibt nicht
allzu viele Möglichkeiten, was Jugendliche in ihrer
Freizeit machen können. „4.1 Der Staat sollte den
Vereinen für ihre Jugendarbeit finanzielle Anreize