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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004 falsch – und keiner sieht das –, wird er dann als Ausländer abgeschoben, weil der Lehrer nicht sieht, dass er falsch lernt? Der denkt sich dann: Der ist einfach nur schwer von Begriff. Wenn der falsch lernt und einfach keiner sieht, dass er sich bemüht, wird er dann abgeschoben? Sven Thalwitz (ARP): Ich finde, man muss zuerst einmal herausfinden, warum er so schlechte Noten schreibt. Wenn man dann immer noch nichts merkt, muss man vielleicht wirklich in Betracht ziehen, dass er abgeschoben wird. Aber wenn er falsch lernt und man es nicht merkt, muss man erst herausfinden, warum er schlechte Noten schreibt. Und wenn man es merkt, muss man ihm entweder beibringen, wie er richtig lernt, oder man muss versuchen, Lehrer zu fragen. Raphael Marcon (ARP): Nein, die Person wird nicht abgeschoben, denn sie versucht zu lernen, auch wenn sie falsch lernt. Das heißt: Sie lernt zwar falsch und schreibt vielleicht schlechte Noten, aber sie versucht trotzdem, die Schule abzuschließen. Theresa Ockenfels (ARP): Im Änderungsantrag der PGJ steht ja auch, dass alle vier Punkte von a) bis d) eingehalten werden müssen. Wir haben einzelne Punkte aufgeführt. Wenn der Schüler in der Schule vielleicht nicht so gut ist, dafür aber alle anderen Punkte erfüllt, wird er nicht abgeschoben. Er soll nicht alle Punkte konsequent durchhalten. Wenn er zum Beispiel mindestens drei Punkte richtig durchhält und einen vielleicht besonders gut – zwei gehen so –, aber halt in der Schule schlecht ist, dann wird er nicht abgeschoben. Deshalb haben wir extra vier Punkte aufgeführt. 14 Pierre Weber (ARP): Auch wenn man auf der Hauptschule ist, gibt es mit Sicherheit Lehrer, die merken, dass der Junge oder das Mädchen Probleme hat. Ich nehme auch an, dass sie das Gespräch mit dem Schüler oder der Schülerin suchen. Ich nehme doch an, da man der deutschen Sprache mächtig sein muss, dass man sich mit dem Lehrer auseinander setzt und unter Umständen Nachhilfe bekommt oder dass der Lehrer einige Tipps gibt. – Ich schließe mich da der Meinung meiner Parteimitglieder an. Marcus Bassermann (JFT): Was ist denn, wenn das Kind die Ziele des Kataloges erfüllt, aber die Eltern sich nicht integrieren wollen oder sogar straffällig werden? Theresa Ockenfels (ARP): Der Zielkatalog stammt ja vom Änderungsantrag. Da hat eine Fraktion geschrieben, dass ein Zielkatalog erstellt werden müsse. Wir haben die Kinder und die Eltern unterschiedlich bewertet. Die Kinder müssen bestimmte Sachen erfüllen und die Eltern müssen andere Sachen erfüllen. Wenn sie wirklich in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich an die Vorgaben halten. Wenn sie das nicht tun, können wir nichts mehr für sie machen. Wenn sie wirklich hier bleiben wollen, müssen sie sich auch bemühen. Wenn die Kinder sich bemühen, aber die Eltern nicht, dann muss man mal gucken. Aber eigentlich dürfen sie abgeschoben werden, wenn die Eltern straffällig werden oder nur zu Hause herumsitzen und von der Sozialhilfe leben. Dann kann man eigentlich nicht die Familie hier halten, weil wir ihnen eben Vorgaben gegeben haben, und sie wollen sich aber nicht daran halten. Marcus Bassermann (JFT): Ich meinte mit dem Katalog die Integration des Kindes.
Nadja Weyrauch (SFJ): Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004 Wie will man herausfinden, ob jemand falsch gelernt hat? Was ist mit den deutschen Kindern, wenn sie falsch lernen? Wie viel Zeit müssen die Lehrer für die Kinder aufbringen? Geht dadurch nicht Unterrichtszeit verloren? Christina Simons (ARP): Wenn der Schüler merkt, dass er falsch lernt, kann er sich auch selbst um Nachhilfe bemühen. Es gibt verschiedene Arten, sich selber weiterzubilden oder den Fehler zu entdecken. Dann kann man etwas dagegen tun. Pierre Weber (ARP): Es ist doch so, dass es die Möglichkeit gibt, vor oder nach dem Unterricht etwas zu machen oder das Gespräch mit den Eltern zu suchen. Da gibt es viele Möglichkeiten, sich darüber schlau zu machen, was mit dem Schüler nicht stimmt. Ich denke, dass dadurch nicht so viel an Unterrichtszeit verloren geht. Thomas Grün (ARP): Ich möchte etwas zum Änderungsantrag der PGJ – Drucksache 20/10 – sagen. Dort steht unter Nummer 2, dass „mindestens ein Elternteil ein regelmäßiges Einkommen nachweisen kann“. Was hat das mit Nummer 1 c) unseres Antrags – Drucksache 20/1 – zu tun? Ich kann da keinen Zusammenhang sehen. Vielleicht meint ihr, dass man das noch dranhängen und einen Kompromiss schließen könnte; das würde dann vielleicht zu 1 f) werden, wenn ihr meint, dass das mit unserer Nummer 1 c) zusammenhängt. Stefanie Wagner (PGJ): Vorhin wurde die Frage gestellt, wie man kontrolliert, dass sich die Ausländer ins Vereinsleben einbringen. Wie sieht es mit Punkt 2 b) aus? Wie kon- 15 trolliert man, dass sie sich für den Umweltschutz einsetzen? Thomas Grün (ARP): In Punkt 2 steht ja „z.B.“. Das ist nur ein Punkt, den die Familien erfüllen können. Es gibt wahrscheinlich noch mehr Sachen. Wir haben hier nur Beispiele aufgelistet, die die Schüler oder die Kinder bringen müssen, um hier in Deutschland zu bleiben. Jasmin Barthel (PGJ): Wir schreiben ja, dass Nummer 1 c) des Antrags lauten soll: „mindestens ein Elternteil ein regelmäßiges Einkommen nachweisen kann,“. Damit meinen wir, wie David Theis es vorhin vorgetragen hat, dass nicht beide Eltern zu Hause sitzen sollen, sich nicht um Einkommen bemühen und von der Sozialhilfe leben sollen. Das war unser Hintergedanke, dass ein Elternteil ein regelmäßiges Einkommen hat und nachweisen muss, dass die Familie nicht von Sozialhilfe lebt. Pierre Weber (ARP): Ich möchte mich Thomas Grün anschließen. Das ist richtig, was ihr gesagt habt. Allerdings denke ich auch, dass das als einzelner Punkt 1 f) aufgenommen werden sollte, weil er mit unserem Punkt 1 c) – „sich die Kinder in die Klassengemeinschaft integrieren“ – meiner Meinung nach nicht viel zu tun hat. Deshalb ist das zwar keine schlechte Idee, aber ich würde das als eigenen Punkt 1 f) aufnehmen. René Mischo (ARP): Ich habe eine Frage an die PGJ. Warum wollt ihr unsere Nummer 5 streichen? Würdet ihr das bitte erläutern? Wollt ihr, dass Straftäter einfach hier im Land bleiben?
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