Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
für solche Angebote in einem Landkreis oder in
einer Stadt beim zuständigen Jugendamt liegt und
nicht bei der Landesregierung. Das heißt, ein Jugendamt
muss für seinen kommunalen Zuständigkeitsbereich
eine Jugendhilfeplanung machen: Wo
setzen wir die Schwerpunkte? Was brauchen wir?
Für welche Zielgruppe brauchen wir Fachkräfte?
Dann muss man auch sehen, wie man das vor Ort
finanzieren kann. Das Land kann dann zusätzliche
Hilfe leisten, finanzieller Art, fachlicher Art. Aber da
sind die Möglichkeiten begrenzt. Wir haben schon
beim vorangegangenen Antrag darüber diskutiert,
dass leider aufgrund der finanziellen Gegebenheiten
nicht alles möglich ist, was eigentlich wünschenswert
wäre.
Ganz wichtig ist aus meiner Sicht auch Punkt 3, den
Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben. Da geht
es um die verbesserten Einflussmöglichkeiten von
Jugendlichen auf die Politik. Herr Landtagspräsident
Grimm hat heute bei seiner Begrüßung schon darauf
hingewiesen: Es gibt im Moment im rheinlandpfälzischen
Landtag die Enquete-Kommission „Jugend
und Politik“. Diese Enquete-Kommission, in
der Abgeordnete aller Parteien des Landtags und
Fachleute von außerhalb der Politik mitwirken, hat
sich die Aufgabe gesetzt, Möglichkeiten zu schaffen,
neue Ideen zu entwickeln, Vorschläge zu machen,
wie die Distanz zwischen jungen Menschen
und Politik verringert werden kann, wie die Mitwirkung
von jungen Menschen in der Politik verbessert
werden kann.
Wenn Sie ähnliche Diskussionen vor Ort führen,
wäre es ganz schön, wenn Sie mal einen Blick hinein
werfen. Im Netz finden Sie dazu unter folgender
Adresse Informationen: www.landtag.rlp.de/Jugendbereich.
Da finden Sie alle Informationen zu dem
Aspekt Jugend und Politik und die Diskussionen, die
im Moment da geführt werden.
Ein Letztes, weil Sie das auch angesprochen haben:
mehr Jugendbeiräte, Einführung von Jugendbeiräten.
Das ist auch ein Schwerpunkt, den sich
das Jugendministerium gesetzt hat, die Unterstützung
von Jugendbeiräten. Wir haben im Moment in
Rheinland-Pfalz 40 Jugendbeiräte, Jugendparla-
41
mente. Es gibt eine eigene Homepage zu diesem
Thema: www.net-part.rlp.de. Da finden Sie eine
Landkarte. Auf dieser Landkarte kann man gucken,
welche Jugendbeiräte, Beteiligungsprojekte es in
den jeweiligen Landkreisen gibt. Man kann dort
auch rückmelden oder in die Diskussion einsteigen.
Die zuständige Mitarbeiterin freut sich sehr, wenn
sie Rückmeldung oder Anregungen bekommt, was
da noch verbessert werden kann. Das Land führt
auch kontinuierlich Fortbildungen für Mitglieder
solcher Jugendbeiräte durch. Die letzte fand vor
einer Woche in Rheinland-Pfalz statt. Das ist ein
wichtiges Thema, auch für die Zukunft, an dem man
weiterarbeiten muss, sowohl die Landesregierung
als auch Sie. Da sind wir auf Ihre Anregungen angewiesen,
denn Sie sind ja die Leute, die aus ihrer
Sicht einen guten Blick darauf haben.
Insofern unterstützen wir dieses Grundanliegen, und
ich freue mich auf eine interessante Diskussion.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Viktor Himelspach:
Nun fangen wir mit der Diskussionsrunde an. Ich
bitte um Wortmeldungen.
Carolin Wolf (PGJ):
Ich wollte fragen, was ein Doppelhaushalt ist.
Melanie Barthel (PGJ):
Beim Punkt 1.2 heißt es: „Bessere Kontrollen durch
die Polizei bei Discobesuchen“. Das verstehe ich
noch. Aber Alkohol kann man nicht kontrollieren.
Man kann auch Ältere fragen: Kannst du mir das
besorgen? Dann machen sie das. Der Punkt bringt
also gar nichts, finde ich.
Nadja Weyrauch (SFJ):
Ich habe keine Ahnung, was ein Doppelhaushalt ist.
Wir hatten den Antrag ohne den Satz mit dem Dop