Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Dr. Hugo Mack (Ministerium für Umwelt und Forsten):
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Wie Sie wissen, wurden in der ersten Änderung der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 28.
Februar 2002 Anforderungen für die Legehennenhaltung
festgelegt. Es gibt also keine Legehennenhaltungsverordnung,
wie eben schon angedeutet
wurde, sondern es gibt nur die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung,
und darin sind Regelungen für
Kälber, für Legehennen und auch für Schweine
enthalten. Dies zunächst nur zur Klarstellung.
Die langjährigen Anstrengungen der Landesregierung
von Rheinland-Pfalz, Verbesserungen für Legehennen
zu erreichen, fanden in der Nutztierhaltungsverordnung
ihren Niederschlag. Eineinhalb
Jahre später sollten dann mit einer weiteren Änderung
der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
spezielle Haltungsanforderungen für Schweine
festgelegt werden und die einschlägige EU-
Richtlinie umgesetzt werden.
Die Bundesregierung legte dazu im August 2003
dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf vor. Der
Bundesrat stimmte der Verordnung im November
2003 mit der Maßgabe wesentlicher Änderungen
zu. Das Land Rheinland-Pfalz stimmte allerdings
dagegen. Rheinland-Pfalz hätte die Änderungen,
die die Schweinehaltung betrafen, zwar noch mittragen
können, doch sollten mit der Verordnung
gleichzeitig auch Vorschriften zur Legehennenhaltung
verändert bzw. rückgängig gemacht werden.
Dies waren Änderungen, die aus Sicht des Tierschutzes
einen gewaltigen Rückschritt für die Legehennenhaltung
bedeutet hätten.
Es sollte nämlich die Nutzung konventioneller Käfige
über das Jahr 2006 hinaus ermöglicht und auf
eine Käfigmindesthöhe von 2 m verzichtet werden.
Auf EU-Ebene sind herkömmliche Käfige noch bis
2011 und ausgestaltete Käfige unbegrenzt zulässig.
Demgegenüber hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz
in Sachen Abschaffung der Käfigbatteriehaltung
immer eine klare Position vertreten, nämlich
eine möglichst schnelle und konsequente Abkehr
davon.
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Daher erteilte das Land Rheinland-Pfalz den Bestrebungen,
die erst 2002 für Legehennen beschlossenen
Tierschutzbestimmungen aufzuweichen,
im Bundesrat eine klare Absage, leider allerdings
gegen die Mehrheit der Länder.
Die Bundesregierung ist der Bundesratsmehrheit
allerdings auch nicht gefolgt, denn sie hat den Verordnungsentwurf
nicht in Kraft gesetzt.
Meine Damen und Herren, was nun die Tiergerechtigkeit
von so genannten ausgestalteten Käfigen
anbelangt, so wurden im März dieses Jahres die
Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt, die vom
damaligen Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten in Auftrag gegeben
worden war. Dazu wurde das Verhalten von Tieren
in verschiedenen Haltungssystemen untersucht und
festgestellt, dass in den ausgestalteten Käfigen
bestimme Haltungseinrichtungen wie Sitzstangen
und Staubbäder unzulänglich waren, die Tiere sich
nur eingeschränkt fortbewegen konnten und die
Nestfläche insgesamt zu klein war.
Daraufhin sollten vom Bundesministerium, von den
Ländern und von sämtlichen relevanten Gruppen
gemeinsam Eckpunkte für die Legehennenhaltung
erarbeitet werden. Offizielle Ergebnisse liegen dazu
bislang noch nicht vor.
In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings
auch darauf hinweisen, dass eine tierschutzkonforme
Volierenhaltung nicht nur nach dem Schweizer
Modell möglich ist, sondern dass durchaus auch
andere Modelle von Volierenhaltung zu diskutieren
sind.
Mittlerweile hat die Bundesregierung einen neuen
Verordnungsentwurf zur Festlegung von Mindestanforderungen
für die Schweinehaltung vorgelegt.
Wiederum haben mehrere Bundesländer angekündigt,
dass sie versuchen, bei dieser Gelegenheit
wieder die Vorschriften der Legehennenhaltung zu
verändern. Sie teilen offensichtlich die Auffassung
von vielen Vertretern der Landwirtschaft, dass durch
über die EU-Vorgaben hinausgehende nationale
Vorgaben Wettbewerbsnachteile und wirtschaftliche
Einbußen entstehen können.