Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Ausländer oder ein ausländisches Kind sich in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalten darf, beurteilt
sich nach dem Ausländerrecht, wobei das aufenthaltsrechtliche
Schicksal der Kinder unmittelbar
mit dem Schicksal der Eltern verknüpft ist. Man
kann also ganz vereinfacht sagen, dass die Kinder
im Grunde genommen Leidtragende sind, aber ihre
eigene ausländerrechtliche Situation gar nicht beeinflussen
können.
Nun ist schon erkannt worden, dass, wenn man in
diesem Bereich Veränderungen herbeiführen will,
das natürlich gesetzgeberische Veränderungen sein
müssen. Insoweit will ich noch anfügen, dass das
Ausländerrecht in der Bundeskompetenz liegt und
auch der Bundesrat zustimmen muss. Wenn man in
diesem Bereich irgendwelche Änderungen oder
Verbesserungen erreichen will, muss es dafür eine
Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat
geben. Das Land Rheinland-Pfalz kann hier im
Rahmen einer Gesetzesinitiative grundsätzlich initiativ
werden.
Vielleicht ist auch bekannt, dass es unter dem
Stichwort „Zuwanderungsgesetz“ eine sehr intensive
Diskussion um das Ausländerrecht gegeben hat
– da wurde das Ausländerrecht vollständig neu
konzipiert – und zum 1. Januar 2005 ein neues
Ausländerrecht in Kraft tritt.
Es wird sicherlich partielle Verbesserungen geben.
Aber ob es grundlegende und generelle Verbesserungen
geben wird, bleibt abzuwarten. Man wird
allerdings sicherlich sagen können, dass man auch
zukünftig zu dem Ergebnis kommen wird, dass
Familien mit Kindern ausreisen müssen und dies die
unterschiedlichsten Gründe hat. Vielfach sind es
Asylbewerber, es sind aber auch abgelehnte Asylbewerber.
Das ist natürlich ein sehr großes Problem.
Viele hoffen, dass sie als Asylberechtigte
anerkannt werden. In der Tat ist es aber im Moment
so, dass es nur eine ganz geringe Anzahl von Personen
ist, deren Asylantrag positiv beschieden wird.
Was ein ganz großes Problem darstellt, ist in der
Tat die Tatsache, dass Personen, wenn eine Ausreisepflicht
besteht, dieser Pflicht nicht freiwillig
nachkommen, was zunächst einmal das Ziel ist.
12
Diesbezüglich erfolgt Beratung, es erfolgt Hilfestellung
und auch finanzielle Unterstützung. Die
zwangsweise Abschiebung gerade von Familien ist
eine Konsequenz, die sicherlich auch in Zukunft
nicht gänzlich von der Bildfläche verschwinden wird.
Was die Initiativen für Bleiberechtsregelungen anbelangt,
so kann aus der Sicht der Landesregierung
gesagt werden, dass insbesondere für Familien, die
sich schon langjährig in der Bundesrepublik aufhalten
und die integriert sind, ein Bleiberecht als notwendig
angesehen und befürwortet wird.
Es wäre auch als wünschenswert angesehen worden,
wenn dies im neuen Zuwanderungsgesetz so
verankert worden wäre. Das ist leider nicht der Fall.
Allerdings gehen die Bemühungen der Landesregierung
diesbezüglich auf der Ebene der Innenministerkonferenz
weiter. Es ist auf der letzten Innenministerkonferenz,
die am 18./19. November in Lübeck
stattgefunden hat, speziell für Familien, die aus dem
Kosovo kommen, eine entsprechende Initiative
eingebracht worden, die allerdings nicht die erforderliche
Mehrheit auf dieser Konferenz gefunden
hat. Diesbezüglich sind also schon Überlegungen
vorhanden. Man braucht allerdings natürlich eine
sehr breite Mehrheit auf der Ebene der jeweiligen
Gremien.
Der sehr eng gefasste Aufenthaltsbereich, der auch
in Nummer 3 angesprochen wird, ist in Rheinland-
Pfalz vom Grundsatz her für Asylbewerber bereits
erweitert. Es ist nicht so, dass es der Dienstbezirk
der zuständigen Ausländerbehörde ist, sondern er
ist grundsätzlich erweitert auf die früheren Bezirksregierungsgrenzen,
was eigentlich eine Verbesserung
darstellt. Darüber hinaus werden – das ist auch
die Weisungslage – an die Ausländerbehörden im
Einzelfall Verlassenserlaubnisse erteilt. Gerade die
speziellen Fallgestaltungen, dass man an Klassenfahrten
teilnehmen kann, auch teilweise ins Ausland
hinein, sind eine spezielle Zielrichtung dieser Erlasslage.
Soweit die Kettenduldungen angesprochen worden
sind, gibt es zukünftig eine entsprechende Verbesserung
im Zuwanderungsgesetz, dass man gerade
diese Kettenduldungen abschaffen will. Aber man