Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
dern, Jugendlichen und Heranwachsenden begangene
Delikt ist allerdings nach wie vor der Diebstahl,
insbesondere der Ladendiebstahl. Bei Straftaten
von Kindern nimmt die Körperverletzung hinter
Diebstahl und Sachbeschädigung den dritten Rang
ein. Bei Jugendlichen rangiert die Körperverletzung
hinter dem Diebstahl auf dem zweiten Platz, während
bei Heranwachsenden die Körperverletzung
hinter Rauschgiftdelikten, Diebstahlsdelikten und
Vermögens- und Fälschungsdelikten an vierter
Stelle steht, also Gewaltkriminalität durchaus nicht
im Vordergrund bei Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, um keine Missverständnisse
aufkommen zu lassen: Mit diesen Ausführungen
möchte ich natürlich Jugendkriminalität nicht
verharmlosen, aber ein wenig zur Versachlichung
der Diskussion beitragen. Uneingeschränkt stimme
ich wie der Kollege vom Ministerium für Bildung,
Frauen und Jugend dem Antrag der Fraktion Partei
gegen Jugendkriminalität zu, wenn sie darin die
Ansicht vertritt: Vorbeugen ist besser als Strafe,
oder, um im fachlichen Sprachgebrauch zu bleiben,
Prävention ist besser als Repression. Allerdings
wird es immer wieder auch Fälle geben, in denen
auf Strafverfolgung nicht verzichtet werden kann,
wenn andere Mittel nicht greifen.
Die im Antrag der Fraktion Partei gegen Jugendkriminalität
aufgeführten Zahlen zu den von Jugendlichen
begangenen Straftaten im Bereich der Polizeidirektion
Landau bedürfen allerdings der Richtigstellung.
Die von Ihnen wohl irrtümlich verwendeten
Zahlen beziehen sich auf das gesamte Straftatenaufkommen
in diesem Dienstbezirk, für das keineswegs
allein Minderjährige verantwortlich sind. Im
Bereich der Polizeidirektion Landau sind im Jahr
2001 etwa 2.000 und im Jahr 2003 etwa 2.300 Tatverdächtige
unter 21 Jahren ermittelt worden. Ich
denke, dies relativiert die Vorbemerkungen Ihres
Antrags doch ein wenig.
Zu Nummer 1 a) Ihres Antrags ist aus Sicht des
Innenressorts zu dem, was Herr Kollege Dr. Hartmann
ausgeführt hat, noch zu ergänzen, dass es
nicht nur darum geht, Angebote zur Verfügung zu
stellen, sondern auch darum, geeignete Sport-,
Spiel- und Freizeitanlagen einzurichten, die von den
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Vereinen und Kommunen hergerichtet und unterhalten
werden müssen. Vielfach können Kommunen
und Vereine diese Kosten nicht aufbringen oder
jedenfalls nicht alleine aufbringen. Deshalb stellt die
Landesregierung hierfür erhebliche Fördermittel zur
Verfügung – im Jahr 2004 allein 12 Millionen Euro
nur für Unterhaltung und Sanierung. Für den Neubau
und weitere Reparaturmaßnahmen sind ebenfalls
Fördermittel in Millionenhöhe im Haushalt eingestellt.
Ebenso wie der Kollege vom Ministerium für Bildung,
Frauen und Jugend unterstütze ich auch den
Änderungsantrag der Fraktion Ausländerfreundliches
Rheinland-Pfalz zu Nummer 1 a). Ergänzend
möchte ich aber hierzu ausführen, dass mir ein
Problem auch darin zu liegen scheint, dass viele
Kinder und Jugendliche die Sport- und Freizeitangebote
nicht kennen oder sie nicht nutzen, aus
welchen Gründen auch immer.
Die Leitstelle Kriminalprävention des Ministeriums
des Innern und für Sport führt deshalb gegenwärtig
mit der Sportjugend die Aktion „Wir im Verein mit
dir“ an mehreren Grundschulen in Rheinland-Pfalz
durch, eine Veranstaltung, die wir in diesem Jahr
übrigens wiederholen. Vielleicht haben Sie in Ihren
Gemeinden das eine oder andere Mal davon gehört.
Bei dieser Aktion erhalten örtliche Sportvereine die
Gelegenheit, sich im Rahmen eines Aktionstages
den Schülerinnen und Schülern zu präsentieren und
sie dazu anzuregen, sich einem Sportverein anzuschließen.
Die gemeinsame sportliche Betätigung in
einem Verein vermittelt Anerkennung, aber auch
Regelakzeptanz – aus unserer Sicht durchaus auch
ein wesentlicher Beitrag zur Kriminalprävention.
Ich komme nun zu den Punkten des Antrags, die
eher den Bereich des Ministeriums der Justiz berühren.
Das Jugendgerichtsgesetz, meine Damen und
Herren, hält für die Sanktionierung von Straftaten
Jugendlicher ein gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht
erheblich erweitertes Spektrum von möglichen
Maßnahmen vor, die durchweg – ich sagte es schon
– vom Erziehungsgedanken geprägt sind. Die Maßnahmen
reichen von so genannten Weisungen – so