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Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004 steht das im Gesetzestext –, zum Beispiel der Weisung, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, über Jugendarrest – der reicht bis zu vier Wochen – bis hin zur Jugendstrafe, die im Höchstfall bei schweren Verbrechen bis zu zehn Jahren verhängt werden kann. Bei Straftaten leichteren oder mittleren kriminellen Gehalts kann im Wege der so genannten Diversion – das heißt eine Sanktionierung, ohne den gerichtlichen Weg zu beschreiten – von weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen abgesehen werden, wenn und nachdem erzieherische Maßnahmen, die im Einzelfall festgelegt werden, getroffen wurden. Ein Beispiel dafür ist der Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem sich der Täter und das Opfer begegnen und eine neutrale Person vermittelt. Häufig kommt es dabei zu Entschuldigungen, oder es werden Wiedergutmachungen vereinbart. Es ist erstaunlich, wie sehr gerade der Täter-Opfer-Ausgleich zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens beiträgt. Die Praxis der Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter unseres Landes hat bisher keinen Bedarf angemeldet, darüber hinausgehend weitere Sanktionsformen einzuführen. Wir können also grundsätzlich davon ausgehen, dass sich das bisherige Instrumentarium bewährt hat. Zur erzieherischen Einwirkung auf jugendliche Wiederholungstäter erscheint es daher nicht erforderlich, eine weitere Sanktionsart wie beispielsweise die Erziehungscamps einzuführen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass zum Beispiel im Wege der Weisung die Teilnahme an sozialen Trainingskursen möglich ist, eine Geschichte, die im Grunde genommen der Zielsetzung, die auch mit Erziehungscamps verfolgt wird, recht nahe kommt. Auf der anderen Seite unterstütze ich auch die Dame, die den Änderungsantrag hierzu begründet hat. Ich persönlich stehe so genannten Erziehungscamps nach amerikanischem Muster eher etwas distanziert gegenüber. Soweit die Fraktion Jugend für Tierschutz für jugendliche Wiederholungstäter pädagogische Heime fordert, kann ich nur sagen, dass dieser Antrag auf 28 offene Türen trifft. Solche Möglichkeiten bestehen bereits, durchaus in erheblichem Umfang. Das Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz halten für alle bei jugendlichen Wiederholungstätern und jugendlichen Gewalttätern in Frage kommenden Straftaten ausreichende Strafrahmen zur Verfügung, die bei Vergehen von bis zu fünf Jahren Jugendstrafe und bei Verbrechen in der Regel bis zu zehn Jahren Jugendstrafe reichen. Verbrechen sind all diejenigen Straftaten im Strafgesetzbuch, bei denen die Mindeststrafe ein Jahr beträgt. Innerhalb dieser Strafrahmen das für den Einzelfall richtige Strafmaß zu finden ist indessen Aufgabe der Gerichte, der Jugendrichter des Jugendschöffengerichts und der Jugendkammer. Die Gerichte entscheiden über die Höhe des Strafmaßes in richterlicher Unabhängigkeit. Auf diese Entscheidungen im Einzelfall oder auch nur generell Einfluss zu nehmen ist der Landesregierung deshalb von Verfassungs wegen unmöglich. Dies zu betonen erscheint mir an dieser Stelle besonders wichtig. Es ist eines der Verdienste unseres Rechtsstaates, dass Gerichte unabhängig entscheiden und nicht beeinflusst werden. Hinsichtlich der therapeutischen Betreuung gilt, dass nicht jeder Täter therapiegeeignet ist. Erfolg versprechende Therapien setzen grundsätzlich die Mitwirkungsbereitschaft des Betreffenden voraus. In den Haftanstalten des Landes werden auch durchaus Therapien durchgeführt. § 9 des Strafvollzugsgesetzes sieht sogar vor, dass zum Beispiel Gefangene, die wegen Sexualstraftaten zu Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, sogar ohne ihre Zustimmung in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegt werden können, um nur jede Möglichkeit auszuschöpfen, sie therapeutisch zu beeinflussen. Auch dies setzt natürlich ein Mindestmaß an Mitwirkungsbereitschaft voraus. Soweit die Fraktion Ausländerfreundliches Rheinland-Pfalz fordert, dass jugendliche Wiederholungstäter außerdem einen Teil der Gerichtskosten tragen sollen, ist auszuführen, dass natürlich grundsätzlich auch jugendliche Straftäter verpflichtet sind, Gerichtskosten zu tragen. Das Jugendgerichtsge
Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004 setz ermöglicht aber den Gerichten, je nach persönlichen Verhältnissen der Betroffenen ganz oder teilweise auf Kosten zu verzichten. Dies kann im Einzelfall durchaus auch der Resozialisierung entgegenstehen. Was nützt es denn, einem Jugendlichen einen riesigen Kostenberg aufzubrummen, den er gar nicht bezahlen kann, und er startet beispielsweise ins Berufsleben mit einem riesigen Schuldenberg! Im Einzelfall kann allerdings die Auferlegung von Kosten aus erzieherischen Gründen durchaus geboten sein, wenn entsprechende Mittel vorhanden sind. Auch dies entscheiden die Gerichte völlig unabhängig, je nach Lage des Einzelfalles. Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Anna Krieger: Vielen Dank. – Wir fangen nun mit der allgemeinen Diskussionsrunde an. Ich bitte um Wortmeldungen. Thomas Grün (ARP): Ich möchte etwas zur 72-Stunden-Aktion sagen. Ich habe selbst da mitgemacht. Ich meine, man wird eigentlich genug belohnt. Man bekommt von den Sponsoren, für die man für ein Projekt sammelt, Geld. Man bekommt Essen. Man wird von SWR 3 belohnt, man bekommt eine CD, man darf sechs Monate da im Club sein, ohne etwas zu bezahlen. Ich glaube eigentlich, das reicht. Das ist ein soziales Engagement, das man da zeigt. Das macht man freiwillig, dazu zwingt einen niemand. Ich weiß nicht, wie das bei euch anderen war. Aber mich hat keiner dazu gezwungen, das zu machen. Ich habe das freiwillig gemacht. Jasmin Barthel (PGJ): Deswegen haben wir ja auch geschrieben: Wenn jemand etwas Soziales macht, wie bei der 72- Stunden-Aktion mitzuarbeiten, wird er auch belohnt. Wenn sich jemand da beteiligt, freut er sich über so 29 eine CD, das Essen oder Trinken. Deswegen haben wir ja die 72-Stunden-Aktion als Beispiel genannt – er wird da ja belohnt. Katja Büchler (PGJ): Wenn die Schüler dafür belohnt werden, dass sie sich sozial engagieren, soll die Belohnung einfach als Anregung dienen: Wenn ich mich sozial engagiere, werde ich dafür belohnt; dafür kriege ich etwas; das mache ich nicht umsonst. Jasmin Barthel (PGJ): Ich wollte noch etwas zu den Erziehungscamps sagen. Es hört sich wirklich brutal an, so wie in Amerika. Aber das soll nicht so sein. Es soll wie ein strenges Internat sein. Da kommen nicht Wiederholungstäter hinein, die jemanden umgebracht haben. Ihr habt in der Begründung zu eurem Änderungsantrag von Jugendlichen gesprochen, die ein Auto beschädigt und eine Frau umgebracht haben. Es soll nur für Jugendliche sein, die etwas geklaut oder jemanden verprügelt haben, damit sie lernen, dass das falsch war. Die sollen da erzogen werden. Selbstvertrauen soll aufgebaut werden. Die Therapeuten sollen herausfinden, was da passiert ist, warum er das gemacht hat. Es ist einfach unser Hintergedanke, dass ein Jugendlicher daraus lernt. Denn wenn er ins Gefängnis kommt oder eine Geldstrafe bekommt, denkt er sich: Das ist mir doch egal; jetzt zahle ich das halt – oder das zahle nicht ich, das zahlen meine Eltern; das mache ich noch einmal. Das soll eine Erziehung wie in einem strengen Internat sein. Es soll aber auch eine Pflicht sein, zum Beispiel sechs Monate. Er bekommt als Strafe sechs Monate Erziehungscamp. Der lernt da, wie man mit Gewalt umgeht, wie man mit solchen Situationen umgeht. Das wollte ich noch hinzufügen, weil es sich ja, wie gesagt, brutal anhört. Benedikt Rosmanith (JFT):
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