Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Natürlich soll auch jeder Bürger in der Bundesrepublik
Deutschland über die neue Haltungsverordnung
bzw. neue Haltungsformen informiert werden und
somit die Nachfrage nach Eiern aus artgerechter
Haltung letztlich gefördert werden. Die Bürger sollen
ihr Augenmerk nämlich hauptsächlich auf das richten,
was wirklich relevant ist. Wichtig ist natürlich
„Wie schmeckt das Ei, und was kostet es?“, aber
auch, aus welchen Haltungsformen es entstanden
ist.
Der Tierschutz darf – und das ist unser Hauptziel –
dabei nicht zu kurz kommen, sondern muss das
Staatsziel bleiben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass
ich Ihnen unser Anliegen etwas deutlicher habe
näher bringen können. Danke schön.
(Beifall)
Präsident Andreas Gross:
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der
Fraktion Ausländerfreundliches Rheinland-Pfalz,
Drucksache 20/9. Ich bitte hierzu einen Vertreter der
Fraktion ans Rednerpult.
Jessica Kaufmann (ARP):
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und
Herren! Wir, die Fraktion Ausländerfreundliches
Rheinland-Pfalz, finden den Antrag der Fraktion
Jugend für Tierschutz durchaus ansehnlich und
eure Ideen bemerkenswert.
Dennoch fordern wir, den Antrag wie folgt abzuändern:
Nummer 1 des Antrags erhält folgende Fassung:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich
im Bundesrat und der Agrarministerkonferenz dafür
einzusetzen, dass das grundgesetzliche Staatsziel
Tierschutz konsequent realisiert wird.“
In Punkt 1 wurde von uns Folgendes gestrichen:
„das Gesetz zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen
ab 2007 konsequent umgesetzt“. Wir
finden es nicht notwendig, dies noch einmal in dem
einzelnen Punkt zu erwähnen, da es schon in der
Präambel festgehalten wurde.
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Wir beantragen: „Nummer 2 des Antrags wird gestrichen.“
Dort ist geschrieben, dass die Landesregierung
sich gegen die Bundesratsmehrheit stellen
soll und Hühner so gehalten werden müssen wie
Schweine. Schweine sind Säugetiere und Hühner
Vögel. Man kann dies nicht miteinander vergleichen.
Hühner brauchen wesentlich weniger Platz als
Schweine, aber sie brauchen genügend Platz, um
Auslauf zu haben. Man kann sich eben nicht gegen
die Bundesratsmehrheit stellen, weil die Mehrheit
entscheidet.
Sarah Henzgen (ARP):
Nummer 3 des Antrags wird ergänzt und erhält
folgende Fassung: „Die Landesregierung wird aufgefordert,
eine finanzielle Förderung der Landwirte
zu bewilligen, die alternative Haltungssysteme in die
Praxis umsetzen.“ Wir haben hinzugefügt: „Der
Betrag soll den höheren finanziellen Aufwand der
alternativen Tierhaltung gegenüber der Haltung in
so genannten Kleinvolieren abdecken.“
Die Meinung unserer Fraktion ist, dass tiergerechte
Haltung sehr kostspielig und mit viel Arbeit verbunden
ist. Daher sollten die Landwirte, die die Hühner
artgerecht halten, finanziell unterstützt werden.
Nummer 4 des Antrags wird wie folgt geändert: „Der
Tierschutz soll mit Unterstützung der Landesregierung
Aufklärungskampagnen zur Hennenhaltungsverordnung
durchführen, über alternative Haltungssysteme
informieren und damit letztlich die Nachfrage
nach Eiern aus tiergerechten Haltungssystemen
fördern.“
In diesem Punkt hat unsere Fraktion den Tierschutz
mit einbezogen, da er mehr Informationen über die
Hühner und ihre Haltung vorweisen kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Andreas Gross:
Ich bitte jetzt den Vertreter der Regierung zur Stellungnahme
ans Rednerpult.