Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Mehrheit des Parlaments sprechen – hat ja, bevor
die erste PISA-Studie veröffentlicht wurde, schon
den Beschluss gefasst, das Ganztagsangebot zu
erweitern, natürlich mit der Zielrichtung, insgesamt
die Möglichkeiten der Unterrichtung von Schülerinnen
und Schülern zu verbessern. Das ist sozusagen
der bildungspolitische Aspekt der Ganztagsschule.
Ihr wisst, dass auch ein gesellschaftlicher Aspekt
damit verbunden ist, nämlich, die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie zu verbessern.
Rheinland-Pfalz war insofern Forderungen, die aus
der PISA-Studie abzuleiten sind, einen Schritt voraus.
Aber das kann es ja nicht gewesen sein. Es
sind in Rheinland-Pfalz in der Folge auch – ob das
durch die Ergebnisse der PISA-Studie ausgelöst
worden ist, weiß ich nicht, weil ich auf diesem Gebiet
kein Fachpolitiker bin – bestimmte Maßnahmen
ergriffen worden, um die Qualität des Unterrichts
zunächst einmal zu überprüfen und dann aus
eventuell festgestellten Mängeln Konsequenzen zu
ziehen. Es gibt eine Untersuchung, den so genannten
Mathematiktest. Der ist in bestimmten
Bereichen durchgeführt worden.
Kurzum, es steht eigentlich alles auf dem Prüfstand,
dass Überlegungen angestellt werden müssen, wie
die – ich finde schon: beschämende – Positionierung
des deutschen Bildungswesens insgesamt im
internationalen Vergleich verändert, nämlich verbessert,
werden kann.
Ich für mich – und ich glaube, diese Einschätzung
teilen manche, nicht alle; das sage ich ausdrücklich
dazu – glaube, dass das herkömmliche dreigliedrige
Schulsystem, so wie wir es ganz überwiegend in
Deutschland haben, nicht mehr zukunftsgerecht ist
und dass daraus wirkliche Konsequenzen zu ziehen
sind. Wir wissen, dass die Schulorganisationsformen
mit gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen
und Schülern bis jenseits der vierten bzw. der sechsten
Klasse in den PISA-Studien durchweg besser
abschneiden. Das beste Beispiel dafür ist Finnland,
in dem es im Grunde nur einen Schultyp gibt.
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Präsident Christian Querbach:
Vielen Dank. – Wir bitten um weitere Wortmeldungen.
Sven Thalwitz (ARP):
Herr Grimm, halten Sie es für sinnvoll, dass die
Grünen 60 Millionen Euro für die Bildung umschichten
wollen?
Landtagspräsident Christoph Grimm:
Ich kenne keinen Abgeordneten im rheinlandpfälzischen
Landtag, der nicht mehr Geld für Bildung
ausgeben möchte, wenn er denn könnte. Das
ist nun eine politische Diskussion, die vor dem Hintergrund
ganz, ganz schwieriger Haushaltsbedingungen
geführt wird: Was investiert man für welche
Politikbereiche in welchem Umfang?
Es ist halt so, dass in jedem Haushalt wichtige Politikfelder
miteinander konkurrieren. Da ist die Bildung
ein ganz wichtiges Politikfeld – gerade auch für die
Landespolitik –, aber eben nicht das einzige. Wir
erwarten natürlich, dass für den gesamten Bereich
der Sozialpolitik hinreichend Geld zur Verfügung
gestellt wird, dass die innere Sicherheit gewährleistet
wird, dass die Konversion – das heißt die Umwandlung
von früher militärisch genutztem Gelände
in zivile Nutzung – auch mit öffentlichen Geldern
gefördert wird, dass Straßen gebaut werden, dass
die Kindergartenversorgung, auch die Kinderkrippenversorgung
verbessert wird.
Wir haben also ein Riesenfeld von politischen Aufgaben,
aber nur begrenzt Geld zur Verfügung. Das
ist dann eine Frage der politischen Prioritäten, die je
nach Partei, je nach Fraktion unterschiedlich gesetzt
werden. Da ich als Präsident hier zur Überparteilichkeit
verpflichtet bin, will ich die Frage also nicht
direkt und unmittelbar mit Ja oder Nein beantworten,
sondern eher das Szenario beschreiben, unter
dem zurzeit die Haushaltsberatungen stattfinden.