Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 5 des Änderungsantrags ist abgelehnt.
Zu Nummer 3 a) des Antrags gibt es noch einen
Änderungsantrag. Er kommt von der Fraktion Jugend
für Tierschutz – Drucksache 20/12:
Nummer 3 a) des Antrags erhält folgende
Fassung: „Für jugendliche Wiederholungstäter
sollen pädagogische Heime eingerichtet
werden, in denen sie, angeleitet durch pädagogisch
ausgebildete Meister, Berufe erlernen
und sich darüber wieder in die Gemeinschaft
integrieren können.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 3 des Änderungsantrages ist angenommen
.
Zu Nummer 3 b) des Antrags gibt es einen Änderungsantrag.
Er kommt von der Fraktion Ausländerfreundliches
Rheinland-Pfalz – Drucksache 20/7:
In Nummer 3 b) des Antrags wird folgender
Satz angefügt: „Die jugendlichen Wiederholungstäter
sollen außerdem einen Teil der
Gerichtskosten, die der Richter festlegt, tragen.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 5 des Änderungsantrags ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung. Wir
stimmen über den Antrag in der geänderten Form
ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Antrag in der geänderten Form ist angenommen.
(Beifall)
Nun folgt die Mittagspause.
(Mittagspause von 13:14 bis 14:25 Uhr)
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Präsident Viktor Himelspach:
Guten Tag! Ich ruft jetzt Punkt 4 der Tagesordnung
auf:
Verbesserte Sicherheit für die
Jugend in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion
Sicherheit für die Jugend (SFJ)
Edith-Stein-Hauptschule Bitburg
– Drucksache 20/3 –
Ich bitte nun Nadja Weyrauch zum Rednerpult.
Nadja Weyrauch (SFJ):
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich begrüße Sie zum 20. Schüler-Landtag
Rheinland-Pfalz. Ich bin von der Fraktion Sicherheit
für die Jugend (SFJ) und beginne nun mit der Begründung
unseres Antrags.
In Punkt 1 fordern wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit
zwischen Schule und Polizei, da wir
mit mehreren Polizisten über solche Themen gesprochen
haben. Da hat sich herausgestellt, dass
Polizisten und Jugendliche meist aneinander vorbeireden;
sie verstehen sich nicht und bringen auch
manchmal sogar kein Verständnis für den anderen
auf. Deshalb fordern wir einen Aktionstag pro Jahr
pro Schule. Das soll schon in der 1. Klasse anfangen
und bis zur 10. bzw. 13. Klasse hochgehen,
damit Schüler und Polizisten sich aussprechen
können, was sie zum Beispiel voneinander halten,
was sie vom jeweils anderen verlangen.
In Punkt 1.2 fordern wir bessere Kontrollen durch
Polizei in den Diskotheken und bei Ausgabe von
alkoholischen Getränken. Der Landesjugendring
Rheinland-Pfalz hat durch eine Umfrage herausgefunden,
dass das Ausschankgesetz in sehr vielen
Gaststätten, Diskotheken oder an sonstigen Orten
oft nicht eingehalten wird. Das Gesetz sagt, dass es
in jeder Gaststätte ein nicht alkoholisches Getränk
geben muss, das mindestens genauso teuer ist wie
das billigste alkoholische Getränk. Das wird nicht