Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
chen, dass von diesen Mixgetränken doch eine
bestimmte Gefahr ausgeht, nämlich dass der süßliche
Geschmack den enthaltenen Alkohol verharmlost.
Zweitens. Anstatt an Nummer 3.2 soll an Nummer 2
folgender Satz angefügt werden: „Zusätzlich soll
eine kostenfreie Hotline errichtet werden, mit der
Eltern, Lehrer, Schüler und Betroffene beraten werden
können“, mit der Begründung, dass es nicht
möglich sein wird, in jeder Ortsgemeinde so genannte
Streetworker zu beschäftigen, und um auch
hier Hilfe anzubieten und leisten zu können, sollte
eine zusätzliche Hotline speziell mit diesem Thema,
nämlich Jugendkriminalität, betraut werden, die
wirklich noch nicht existiert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsident Viktor Himelspach:
Ich bitte nun den zuständigen Vertreter der Landesregierung
zum Rednerpult.
Dr. Richard Hartmann (Ministerium für Bildung,
Frauen und Jugend):
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue
mich, dass ich Gelegenheit habe, für das Ministerium
für Bildung, Frauen und Jugend zu Drucksache
20/3 und zu den entsprechenden Änderungsanträgen
etwas zu sagen.
Grundsätzlich wieder die Vorbemerkung, dass ich
es sehr gut finde, auch sehr wichtig für die weitere
Meinungsbildung, welche Gedanken Sie hier zu
Papier gebracht haben und welche Überlegungen
dahinter stehen.
Zum einen ist im ersten Punkt von Ihnen der Komplex
der Zusammenarbeit von Schule und Polizei
angesprochen. Das ist natürlich nichts Neues; das
gibt es schon in vielfältiger Weise. Es gibt auch eine
Reihe von Präventionsprogrammen, die von Schulen
mit der Polizei durchgeführt werden.
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Sie schreiben, dass möglichst ein Aktionstag pro
Jahr und Schule für alle Schülerinnen und Schüler
durchgeführt werden soll. Da könnte man fragen:
Warum nur einer? Wenn es in der Schule eine intensive
Diskussion zu diesen Themen gibt, dann
könnte eine Schule auch selbst die Initiative ergreifen
und sagen: Wir machen mehr als einen Aktionstag.
Es liegt schon sehr stark in der Zuständigkeit
und in der Verantwortung der Schule und von
Ihnen als Schülerinnen und Schüler in der Schule,
solche Initiativen zu ergreifen und möglicherweise
auch mehr zu machen, als hier steht.
Was die Kontrollen in den Diskotheken angeht, ist
es auch so, dass das natürlich schon durchgeführt
wird, nicht nur von der Polizei, sondern auch von
den Jugendschutzbeauftragten der Jugendämter;
teilweise machen sie es mit der Polizei zusammen.
Da gibt es den interessanten Änderungsantrag auf
Drucksache 20/13 von der Fraktion JFT aus Alzey,
die Hersteller von Alkopops auf eine deutlichere
Kennzeichnungspflicht des Abgabealters hinzuweisen.
Es ist gut, dass Sie das hier gefordert haben.
Da ist der Gesetzgeber schon ein Stück weiter; das
ist im Grunde schon beschlossen.
Wenn Sie ab 01.01. in die Läden gehen und so
genannte Alkopopos kaufen wollen, werden Sie
diese Flaschen mit einer Kennzeichnung sehen,
dass keine Abgabe mehr an junge Menschen unter
18 Jahren erlaubt ist. Sie werden auch feststellen,
wenn Sie sie kaufen und über 18 sind, dass sie
teurer geworden sind. Es gibt eine Sondersteuer,
die darauf erhoben worden ist. Hintergrund ist, dass
man festgestellt hat, dass die Zunahme von Alkoholkonsum
bei jungen Menschen vor allem auch mit
den Alkopops zusammenhängt. Deswegen hat der
Gesetzgeber diese Initiative ergriffen. Das ist also
schon ein Stück umgesetzt.
Das Thema Streetworker in den Gemeinden ist von
Ihnen auch angesprochen worden. Im Landkreis
Bitburg-Prüm fördert das Land zwei Streetworker. In
vielen Landkreisen gibt es das noch nicht.
Man muss natürlich dazusagen: Grundsätzlich ist es
so, von der gesetzlichen Lage her, dass die Gesamtverantwortung
und die primäre Verantwortung