Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Nadja Weyrauch (SFJ):
Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Ich möchte etwas zu Sven Thalwitz sagen. Heißt
das für dich – klar gesehen –, wenn deutsche Kinder
etwas anstellen, kann man sie nicht wegschikken,
also stecken wir sie in den Knast? Und wenn
ausländische Kinder etwas anstellen, kann man sie
wegschicken, anstatt sich um sie zu kümmern?
Thomas Grün (ARP):
Ich möchte gerne etwas zum unterrichtlichen Angebot
sagen. Damit kann man auch AGs meinen. Es
gibt ja massenweise AGs in der Schule: Fußball-
AG, Basketball-AG, Umwelt-AG – eigentlich alles.
Das meinen wir auch mit unterrichtlichem Angebot.
Nico Heise (JFT):
Wenn in Nummer 1 alle Punkte erfüllt sein müssen,
damit sie integriert werden, wieso schreibt ihr dann
in Nummer 2 „darüber hinaus“? Warum müssen
noch Punkte wie Umweltschutz oder Vereinsleben
erfüllt werden, wenn sowieso alle Punkte in Nummer
1 erfüllt werden? Umweltschutz ist eigentlich
nicht so wichtig für die Integration wie Vereinsleben.
Und es können auch Vereine mit Mitgliedern aus
demselben Land sein.
Sven Thalwitz (ARP):
Ich möchte noch etwas zu den deutschen Kindern
sagen. Bei deutschen Kindern gibt es ja die Möglichkeit,
nur Jugendstrafen zu verhängen. Bei ausländischen
Kindern besteht auch die Möglichkeit,
dass sie abgeschoben werden. Wenn deutsche
Kinder etwas anstellen, ist klar, dass sie auch dafür
bestraft werden müssen. Dafür gibt es Jugendstrafen
oder Sozialstunden. Bei ausländischen Kindern
besteht aber auch die Möglichkeit, dass sie abgeschoben
werden.
Julia Brychcy (JFT):
Ich denke auch, dass die Vereine definiert werden
müssen. Es gibt ja auch radikale Vereine.
20
Theresa Ockenfels (ARP):
Ich möchte etwas zur JFT sagen. Ihr habt gefragt,
warum Nummer 2 da ist. Wir haben gesagt, dass
Nummer 1 das Wichtigste ist; das muss eingehalten
werden. In Nummer 2 steht „darüber hinaus ein
Bleiberecht“. Wenn sie aus Nummer 1 einen Punkt
nicht so gut einhalten können, aber einen Punkt aus
Nummer 2 machen, dürfen sie trotzdem hier bleiben.
Nadja Weyrauch (SFJ):
Man kümmert sich um deutsche Kinder. Warum
kümmert man sich nicht um ausländische Kinder?
Warum soll man die direkt abschieben? Es gibt
doch so viele Möglichkeiten. Warum haben die nicht
dasselbe Recht, wenn die doch hier leben?
Pierre Weber (ARP):
Ich denke nicht, dass ein ausländischer Junge, der
einmal eine Schachtel Zigaretten geklaut hat, deswegen
direkt mit seiner gesamten Familie abgeschoben
wird. Es gibt mit Sicherheit Richtlinien.
Jugendliche machen manchmal "Scheiße", das ist
so. Ich denke nicht, dass jemand deshalb direkt
abgeschoben wird. Da wird es mit Sicherheit auch
die Möglichkeit geben, dass er erst mal Sozialstunden
kriegt, eine Verwarnung kriegt oder auch Hilfe
kriegt.
Aber ab einer gewissen Anzahl von Straftaten und
wenn zu vermuten ist, dass es ein Wiederholungstäter
ist, denke ich, dass wir schon genug Deutsche
in unseren Gefängnissen haben. Da wäre es wahrscheinlich
doch von Vorteil, die einfach abzuschieben,
weil wir so etwas nicht brauchen.
Präsident Christian Querbach:
Vielen Dank. – Es ist sehr gut, dass so viele Wortmeldungen
kamen. Leider müssen wir jetzt aus
Zeitgründen die Diskussionsrunde beenden.