Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Dann denkt der andere: Oh, das ist ja cool! Dann
passiert vielleicht so etwas.
Ich möchte auch die Gerichtskosten ansprechen.
Wir haben in unserem Änderungsantrag geschrieben,
dass wir wollen, dass die Jugendlichen einen
Teil der Gerichtskosten tragen. Wir finden, dass es
besser ist, wenn die Jugendlichen auch etwas davon
bezahlen. Eine Gerichtsverhandlung ist teuer,
wir wissen das. Der Richter legt das dann fest, je
nach dem; vielleicht verdient der Jugendliche etwas.
Das ist auch ein Grund, kein Verbrechen mehr zu
begehen, auch wenn die Eltern das dann bezahlen
müssen. Ich glaube nicht, dass die Eltern froh sind,
dass sie da Geld bezahlen müssen. Deshalb meinen
wir, es ist gut, wenn die Kriminellen einen Teil
der Gerichtskosten bezahlen.
Thomas Brauch (PGJ):
Wenn im Bootcamp Straffällige sind, die schon
einen Mord begangen haben, dann wird da auch mit
Sicherheit Wachpersonal aufgeboten.
Wir haben uns für das Bootcamp entschieden, weil
die Chance hier wohl größer ist, eine Besserung zu
erreichen, als wenn man zwölf Stunden im Gefängnis
die Wand anstarrt.
Präsidentin Anna Krieger:
Jetzt darf von jeder Fraktion der Fraktionsvorsitzende
etwas sagen.
Theresa Ockenfels (ARP):
Ich finde euren Vorschlag vielleicht ganz gut. Dann
bin ich ein jugendlicher Straftäter, habe etwas geklaut,
komme in so ein Camp. Okay, ich komme
wieder raus, denke mir, das war ja gar nicht so
schlimm. Ich klaue noch mal, gehe noch mal ins
Camp. Ich klaue noch mal. Ich bin ja dann Wiederholungstäter
und komme immer wieder in dieses
Camp.
Jasmin Barthel (PGJ):
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Das Erziehungscamp soll natürlich keine Belohnung
sein. Das möchte ich ganz deutlich machen. Die
sollen da schon spüren: Ich habe etwas falsch gemacht;
ich lerne jetzt daraus. Es ist wirklich keine
Belohnung. Wie ich vorhin schon gesagt habe:
Wenn der das nicht richtig macht, kommt das in den
Bericht, und er kommt noch ins Gefängnis. Dann
muss er seine Strafe absitzen. Ich garantiere euch:
Er kommt nicht mehr da hin. Der hat eine Chance
gehabt. Und wenn er wieder etwas anstellt, kriegt er
das Gefängnis – und das ist nicht ohne.
Katja Büchler (PGJ):
Ich wollte noch etwas zum Kaugummi sagen.
(Heiterkeit)
Zunächst einmal geht es hier nicht um einen Kaugummi
oder so etwas, sondern schon um härtere
Sachen: nachts irgendwo, in einem Betrieb zum
Beispiel, eingebrochen und dort Zeug geklaut – und
noch härtere Sachen.
Zum Einwand von Theresa, das Bootcamp wäre
nicht so schlimm gewesen, möchte ich sagen: Es
geht im Bootcamp nicht darum, nur die Strafzeit zu
verkürzen. Es geht darum, den Leuten klarzumachen,
was sie falsch gemacht haben, und ihnen
klarzumachen, dass es eben nicht richtig war, damit
sie das nicht mehr machen.
In einem Bootcamp, in so einem pädagogischen
Heim oder wie das genannt wird, wird ihnen ja auch
weitergeholfen. Wenn jemand eine Lehrstelle gefunden
hat und wieder auf dem richtigen Weg ist,
kommt man bestimmt nicht auf die Idee, noch einmal
da reinzukommen. Wenn man in dem Bootcamp
einmal drin war, kommt man mit Sicherheit
nicht mehr in ein Bootcamp, wenn man das nächste
Mal erwischt wird, sondern in den Knast.
Benedikt Rosmanith (JFT):
Ich möchte noch etwas zu den Hotlines sagen. Wir
wussten nicht, dass es diese Hotlines schon gibt.
Aber wir finden einfach, dass diese Hotlines für die
Betroffenen unheimlich wichtig zur Unterstützung