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Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

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Schüler-<strong>Landtag</strong> <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong> - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004<br />

denen heraus man sagt: „Nein, jetzt kann man die<br />

Familien, jetzt kann man die Kinder nicht nach Hause<br />

schicken. Die sind gerade dabei, für ihre Zukunft<br />

eine Basis zu legen.“? Ich denke, wir werden uns<br />

mit denselben Punkten beschäftigen.<br />

Zu dem Antrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität<br />

in <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong> sage ich euch: Ich bin froh,<br />

dass ihr zum Schluss keine Bootcamps beschlossen<br />

habt. Mich hat ein bisschen die Vorstellung<br />

erschüttert, dass wir in Deutschland so etwas tun.<br />

Ich kenne Bootcamps wirklich nur aus diesen grauseligen<br />

Filmen aus den USA, wo man sieht, wie<br />

junge Menschen, zum Teil auch Erwachsene, angebrüllt<br />

werden und psychisch ihr Genick gebrochen<br />

wird. Ich bin froh, dass ihr das nicht beschlossen<br />

habt. Ich bin froh, dass ihr euch für Variationen<br />

entschieden habt, die bedeuten, demjenigen zu<br />

helfen, der schon tief in der Tinte sitzt, und die vor<br />

allen Dingen aber auch Prävention bedeuten.<br />

Das ist ein Politikinhalt, dem wir uns verschrieben<br />

haben, wann immer es geht, über Präventionsmöglichkeiten<br />

nachzudenken und, wenn etwas Schlimmes<br />

passiert ist, wenn jemand aus dem Ruder gelaufen<br />

ist, zu versuchen, ihn zu überzeugen und<br />

wieder in unsere Gesellschaft zurückzuführen, und<br />

nicht, ihn psychisch kaputt zu machen. Ich fand gut,<br />

dass ihr darum so heftig gerungen habt und dann zu<br />

der sehr viel humaneren Behandlungsform gefunden<br />

habt.<br />

Den Antrag „Verbesserte Sicherheit für die Jugend<br />

in <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong>“ habe ich zum Teil nicht miterleben<br />

können. Ich bedaure das zutiefst, denn die<br />

Diskussion, die ich zum letzten Teil mitgekriegt<br />

habe, war Klasse. Die war nicht nur Klasse, weil sie<br />

unendlich lebhaft war, sondern weil ihr euch gegenseitig<br />

gezeigt habt, dass ihr wirklich die beste Möglichkeit<br />

und die beste Lösung wollt, dass ihr eure<br />

eigenen Erfahrungen einbringt, eure eigenen Ängste<br />

vor Polizei auf dem Schulhof einbringt, dass ihr<br />

aber auch eure eigenen Ängste davor einbringt,<br />

dass eine Genussgesellschaft hin und wieder tatsächlich<br />

abdriften könnte, auch in eurer Generation<br />

abdriften könnte, dass ihr das nicht wollt, dass ihr<br />

das auch für eure Alterskameradinnen und<br />

-kameraden nicht wollt.<br />

59<br />

Den Teil der Diskussion, den ich miterlebt habe,<br />

fand ich echt Klasse, muss ich wirklich sagen. Er<br />

war zum Teil auch noch amüsant. Es gelingt uns<br />

hier übrigens auch nicht immer oder ganz selten,<br />

dass alle so viel klatschen und so viel lachen, wie<br />

ihr das gekonnt habt.<br />

Wir sind in den letzten Monaten auf Antrag einzelner<br />

Fraktionen in der Diskussion des Parlaments<br />

auch öfter an diesem Thema gewesen. Es ging um<br />

die rauchfreie Schule, auch um die Frage: Wie gehen<br />

wir mit Alkohol bei Jugendlichen um? Finden<br />

wir die Alkopopsteuer richtig? Glauben wir, dass<br />

man über den Faktor Geld die Gefahr von Sucht<br />

einschränken kann?<br />

Bei aller Hoffnung, die auch in eurer Diskussion<br />

zum Ausdruck kam – die Jugendlichen werden<br />

schon wissen, was für sie richtig ist –, sind wir allerdings<br />

auch der Meinung: Die Auswüchse muss man<br />

irgendwo versuchen einzuschränken, auch mit<br />

steuernden und politischen Mitteln. Da ist Geld einer<br />

der Faktoren. Ich glaube, der Faktor Aufklärung, der<br />

Faktor Vorbild – wie leben wir Erwachsene euch<br />

das vor? – ist natürlich auch einer der ganz zentralen.<br />

Wenn es um das Thema Rauchen in der Schule<br />

geht, muss man in Richtung der Lehrkräfte schauen.<br />

Wenn ein Lehrer, eine Lehrerin in der Schule<br />

irgendwo raucht, ist dies natürlich auch nicht gerade<br />

das Beispiel, nach dem wir uns sehnen. Aber bei<br />

uns Abgeordneten gibt es auch noch genügend<br />

schlechte Beispiele. Ich kann das locker sagen; ich<br />

rauche nicht.<br />

Zum Schluss kamen noch die Hühner in den Käfigen,<br />

eine Diskussion, die so ganz aus der Jugendschiene<br />

rausfiel, aber trotzdem mein Kompliment<br />

dafür, denn sie ist sicherlich die alleraktuellste.<br />

Einer eurer Lehrer hat mir gezeigt – das wusste ich<br />

gar nicht –, dass am 17. Dezember der Bundesrat<br />

dazu etwas entscheiden wird.<br />

Ihr habt von der Vertretung der Landesregierung<br />

hier gehört: In <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong> haben wir eure Position;<br />

wir sehen das genauso wie ihr. Deswegen<br />

freue ich mich darüber, ist eine total tolle Unterstützung.<br />

Wir werden unserem Ministerpräsidenten<br />

noch ganz schnell auf den Weg geben, dass die

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