Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Wir wollen jetzt über den Antrag der Fraktion Ausländerfreundliches
Rheinland-Pfalz der Regionalen
Schule Untermosel in Kobern-Gondorf abstimmen.
Hier gibt es zu Nummer 1 a) zwei Änderungsanträge.
Zunächst stimmen wir über Drucksache 20/5,
Nummer 1, ab:
Nummer 1 a) des Antrags wird gestrichen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu Drucksache 20/14, Nummer 1:
Nummer 1 c) des Antrags erhält folgende
Fassung: „sich die Kinder in die Klassengemeinschaft
integrieren. Zur Überprüfung
muss ein individueller Zielkatalog erstellt
werden, der auch die Persönlichkeit des Kindes
berücksichtigt.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag in Drucksache
20/10, Nummer 1.
Nummer 1 a) des Antrags erhält folgende
Fassung: „die Kinder die Schule regelmäßig
besuchen und sich um eine aktive Beteiligung
am Unterricht sowie um einen erfolgreichen
Schulabschluss bemühen,“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 1 ist angenommen.
Nun stimmen wir ab über Drucksache 20/10, Nummer
2:
Nummer 1 c) des Antrags erhält folgende
Fassung: „mindestens ein Elternteil ein regelmäßiges
Einkommen nachweisen kann,“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 2 ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 1 d) des Antrags. Dazu gibt
es einen Änderungsantrag in Drucksache 20/10,
Nummer 3.
Nummer 1 d) des Antrags erhält folgende
Fassung: „sich die Familienmitglieder nicht
gesetzeswidrig verhalten.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 3 ist angenommen.
Zum gesamten Punkt 1 des Antrags gibt es einen
Änderungsantrag, Drucksache 20/10, Nummer 4.
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Nr. 1 des Antrags wird um Punkt 1 e) ergänzt:
„Alle vier Punkte a) bis d) müssen
eingehalten werden.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 4 ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu Punkt 2 des Antrags. Hier liegt
ein Änderungsantrag vor: Drucksache 20/10, Nummer
5.
Nr. 2 des Antrags erhält folgende Fassung:
„Familien sollen darüber hinaus ein Bleiberecht
erhalten, wenn sie sich gesellschaftlich
engagieren, z. B. a) sich im Vereinsleben
einbringen, b) sich in die Gemeinde, in der
sie leben, einbringen.“
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 5 ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über Drucksache 20/10,
Nummer 6:
Nummer 5 des Antrags wird gestrichen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Nummer 6 ist abgelehnt.
Zuletzt kommen wir zur Schlussabstimmung. Hier
stimmen wir ab über den Antrag in der geänderten
Form. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich? – Damit ist der Antrag in der geänderten
Form angenommen.
(Beifall)
Wir machen jetzt eine fünfminütige Pause. Vielen
Dank.
(Unterbrechung von 11:46 bis 11:05 Uhr)
Präsidentin Anna Krieger:
Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 3:
Bekämpfung der Jugendkriminalität
in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion
Partei gegen Jugendkriminalität (PGJ)
Berufsbildende Schule
Südliche Weinstraße, Edenkoben
– Drucksache 20/2 –