Landtagspräsident Christoph Grimm - Landtag Rheinland-Pfalz

Jasmin Barthel (PGJ):
Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz - 20. Sitzung am 2. Dezember 2004
Als ich euren Antrag zum ersten Mal gelesen habe,
hatte ich den Eindruck, dass sie „darüber hinaus“
ein Bleiberecht erhalten. Aber dann habe ich das
wohl falsch verstanden.
Michael Jörg (JFT):
Bedeutet Nummer 2, dass sie nicht abgeschoben
werden dürfen, wenn sie einfach nur daheim sind,
die Kinder in die Schule gehen, in der Schule keine
Freunde finden, in der Gemeinde keine Freunde
finden und dann einfach nur daheim herumsitzen?
Ich finde, es ist auch ein Zeichen von Integration,
wenn sie Freunde in der Gemeinde oder in der
Klasse finden.
Thomas Grün (ARP):
Das ist ja auch wieder eine Integrationsmöglichkeit.
Wir sind dafür, dass sich die Kinder und die Erwachsenen
bei uns integrieren. Auf dem Land kann
man sich ja gut für den Umweltschutz einsetzen.
Wir sind dafür, dass die Kinder und die Erwachsenen
sich in der Gemeinde oder im Vereinsleben
integrieren, dass sie irgendwo mithelfen und mitarbeiten.
Nadja Weyrauch (SFJ):
Es gibt ja auch viele Deutsche auf Schulen. Die
integrieren sich oft auch nicht in irgendwelche Vereine
oder Verbände. Warum sollten Ausländer das
dann machen?
Tim Wendling (ARP):
Das ist ein Unterschied. Wenn jemand da ist, der
die deutsche Staatsangehörigkeit hat, kann er das
machen, wie er will. Aber es ist ein Unterschied
zwischen einem Deutschen, der hier integriert ist –
oder auch nicht –, und einem Ausländer, der hier
gerne leben will. Ich denke, das ist ein großer Unterschied.
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Thomas Grün (ARP):
Ich würde jetzt gerne einmal die Bitburger fragen.
Ihr wollt die Nummer 1 a) unseres Antrags streichen.
Ihr habt uns vorhin keine Antwort gegeben.
Ich würde gerne wissen, warum ihr Nummer 1 a)
streichen wollt. Das ist ja wichtig.
Nadja Weyrauch (SFJ):
1 a) ist ja die Voraussetzung für 1 d). Die Kinder
können doch nur versuchen, die Ziele der Schule zu
erreichen, wenn sie das unterrichtliche Angebot
wahrnehmen. Das ist schon eine Voraussetzung
und damit überflüssig, dass das da steht.
Sven Thalwitz (ARP):
Ich möchte etwas zu den deutschen Kindern sagen.
Bei den ausländischen Kindern besteht ja die Gefahr,
dass sie wieder ins Ausland abgeschoben
werden, obwohl sie hier geboren sind und hier ihre
ganzen Freunde haben. Bei deutschen Kindern
müssen, wenn sie straffällig werden, von der Polizei
die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.
Aber bei ausländischen Kindern besteht die Möglichkeit,
dass sie direkt ins Ausland abgeschoben
werden.
Pierre Weber (ARP):
Wenn ein Ausländer hier in das Land kommt, muss
er etwas dafür tun, dass er hier bleiben darf. Er
muss zeigen, dass er hier bleiben will, dass er sich
integrieren will und dass er etwas machen will. Deshalb
wäre es auch besser, Dinge dafür zu tun, zum
Beispiel die Punkte, die wir in unserem Antrag formuliert
haben: sich im Vereinsleben zu engagieren
und so etwas. Jemand, der in Deutschland geboren
ist und auch Deutscher ist, hat hier wohl oder übel
einen Vorteil.