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RECHT & MARKETING _ Gerichtsentscheidungen
RECHTSTICKER
MITSTÖRERHAFTUNG
Das OLG Köln hat mit Urteil
vom 28. Januar 2011 (Az.
6 U 200/05) entschieden,
dass den Merchant grundsätzlich
eine Mitverantwortlichkeit
für seinen Affiliate
trifft. Eine Ausnahme davon
gelte allerdings dann, wenn
die Rechtsverletzung durch
den Affiliate auf einem Web-
Portal begangen wird, das
gar nicht beim Merchant
angemeldet war. In diesem
Fall entfalle eine solche
Mitverantwortlichkeit, so die
Kölner Richter.
www. olg-koeln.nrw.de
WERBESCHREIBEN
Persönlich adressierte Werbeschreiben,
denen bereits
eine auf den Namen des
Adressaten ausgestellte
Kreditkarte beigefügt ist,
sind nicht wettbewerbswidrig.
Dies entschied der BGH
mit Urteil vom 3. März 2011
(Az. I ZR 167/09). Nach
Ansicht des Gerichts liege
hierin insbesondere keine
unzumutbare Beläs tigung im
Sinne von § 7 Abs. 1 UWG.
Zwar würden sich die Verbraucher
häufig dazu veranlasst
sehen, die Karten vor
der Entsorgung zu zerstören,
um ihre persönlichen Daten
unkenntlich zu machen.
Dies führe aber noch nicht
zu einer für den Adressaten
unzumutbaren Belästigung.
www.
bundesgerichtshof.de
Weiterführende Informationen
erhalten Sie unter
http://blog.dlapiper.com/
detechnology/
§
BUNDESGERICHTSHOF
Produktfotos im Internet
Mit Urteil vom 12. Januar 2011 (Az. VIII ZR
346/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden,
dass die Vereinbarung über die Eigenschaften
des Kaufgegenstands auch durch
ein Foto des Kaufgegenstands, beispielsweise
auf der Angebotsseite einer Internet-Plattform,
getroffen werden kann.
In dem zu entscheidenden Fall hat ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro
im Auftrag
für ein Autohaus ein Auto in einer Internet-
Restwert-Börse zum Verkauf angeboten. Dabei
verwendete das Sachverständigenbüro ein Foto
von dem Fahrzeug, auf dem eine Standheizung
zu erkennen war, die jedoch in der Angebotsbeschreibung
nicht erwähnt wurde. Die Käuferin
ging aufgrund des Fahrzeugfotos davon aus,
das Auto zusammen mit der Standheizung zu
erwerben. Da das Autohaus die Standheizung
jedoch tatsächlich nicht mitverkaufen wollte,
ließ es die Standheizung vor Übergabe an die
Käuferin ausbauen. Die Erwerberin des Pkw
forderte von dem Sachverständigenbüro Ersatz
der Aufwendungen, die ihr für die nachträgliche
Beschaffung und den Einbau einer Standheizung
entstanden sind.
Der BGH ging im Einklang mit den Vorinstanzen
davon aus, dass das Fehlen der
Standheizung einen Sachmangel darstellt,
der die Erwerberin zur Geltendmachung von
Mängelrechten berechtige. Bevor Schadensersatz
wegen Nichterfüllung gefordert werden
könne, müsse sich die Käuferin jedoch
zunächst an den Verkäufer halten und von
diesem Nacherfüllung verlangen.
HANDLUNGSEMPFEHLUNG: Verallgemeinernd
lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass
ein Foto einer auf einer Internet-Plattform
zum Kauf angebotenen Sache eine abschließ
end gestaltete Artikelbeschreibung ergänzen
kann. Sind dem Bild Eigenschaften des
Kaufgegenstands zu entnehmen, die in einer
Artikelbeschreibung genannt sind, werden
diese Eigenschaften dennoch Bestandteil des
Vertrags. Weist der Kaufgegenstand diese Eigenschaften
nicht auf, liegt ein Sachmangel
vor, der Rechte des Käufers wie Nacherfüllung,
Minderung oder Schadensersatz auslösen
kann.
Verkäufer, die Bilder zur Beschreibung eines
Artikels verwenden, sollten daher generell darauf
achten, dass die Abbildungen mit der Artikelbeschreibung
übereinstimmen. Ist dagegen
die auf den Bildern dargestellte Sache mit dem
eigentlich angebotenen Artikel nicht identisch,
muss dies in der Produktbeschreibung deutlich
gemacht werden. Auf etwaige Abweichungen
des angebotenen Artikels von den Bildern ist
ebenfalls ausdrücklich und deutlich hinzuweisen,
wenn das auf dem Bild dargestellte
Produkt nicht unverändert, sondern beispielsweise
nach Umbauarbeiten veräußert werden
soll. Nur mittels deutlich und unmissverständlich
gestalteter Hinweise kann ein Irrtum über
die Produkteigenschaften vermieden bzw. eine
vom Verkäufer nicht beabsichtigte Erweiterung
der Produkteigenschaften durch bildliche Darstellungen
verhindert werden.
p www.dlapiper.com
68 www.acquisa.de 04/2011