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RECHT & MARKETING _ Gerichtsentscheidungen RECHTSTICKER MITSTÖRERHAFTUNG Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28. Januar 2011 (Az. 6 U 200/05) entschieden, dass den Merchant grundsätzlich eine Mitverantwortlichkeit für seinen Affiliate trifft. Eine Ausnahme davon gelte allerdings dann, wenn die Rechtsverletzung durch den Affiliate auf einem Web- Portal begangen wird, das gar nicht beim Merchant angemeldet war. In diesem Fall entfalle eine solche Mitverantwortlichkeit, so die Kölner Richter. www. olg-koeln.nrw.de WERBESCHREIBEN Persönlich adressierte Werbeschreiben, denen bereits eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt ist, sind nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 3. März 2011 (Az. I ZR 167/09). Nach Ansicht des Gerichts liege hierin insbesondere keine unzumutbare Beläs tigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG. Zwar würden sich die Verbraucher häufig dazu veranlasst sehen, die Karten vor der Entsorgung zu zerstören, um ihre persönlichen Daten unkenntlich zu machen. Dies führe aber noch nicht zu einer für den Adressaten unzumutbaren Belästigung. www. bundesgerichtshof.de Weiterführende Informationen erhalten Sie unter http://blog.dlapiper.com/ detechnology/ § BUNDESGERICHTSHOF Produktfotos im Internet Mit Urteil vom 12. Januar 2011 (Az. VIII ZR 346/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Vereinbarung über die Eigenschaften des Kaufgegenstands auch durch ein Foto des Kaufgegenstands, beispielsweise auf der Angebotsseite einer Internet-Plattform, getroffen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall hat ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro im Auftrag für ein Autohaus ein Auto in einer Internet- Restwert-Börse zum Verkauf angeboten. Dabei verwendete das Sachverständigenbüro ein Foto von dem Fahrzeug, auf dem eine Standheizung zu erkennen war, die jedoch in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnt wurde. Die Käuferin ging aufgrund des Fahrzeugfotos davon aus, das Auto zusammen mit der Standheizung zu erwerben. Da das Autohaus die Standheizung jedoch tatsächlich nicht mitverkaufen wollte, ließ es die Standheizung vor Übergabe an die Käuferin ausbauen. Die Erwerberin des Pkw forderte von dem Sachverständigenbüro Ersatz der Aufwendungen, die ihr für die nachträgliche Beschaffung und den Einbau einer Standheizung entstanden sind. Der BGH ging im Einklang mit den Vorinstanzen davon aus, dass das Fehlen der Standheizung einen Sachmangel darstellt, der die Erwerberin zur Geltendmachung von Mängelrechten berechtige. Bevor Schadensersatz wegen Nichterfüllung gefordert werden könne, müsse sich die Käuferin jedoch zunächst an den Verkäufer halten und von diesem Nacherfüllung verlangen. HANDLUNGSEMPFEHLUNG: Verallgemeinernd lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass ein Foto einer auf einer Internet-Plattform zum Kauf angebotenen Sache eine abschließ end gestaltete Artikelbeschreibung ergänzen kann. Sind dem Bild Eigenschaften des Kaufgegenstands zu entnehmen, die in einer Artikelbeschreibung genannt sind, werden diese Eigenschaften dennoch Bestandteil des Vertrags. Weist der Kaufgegenstand diese Eigenschaften nicht auf, liegt ein Sachmangel vor, der Rechte des Käufers wie Nacherfüllung, Minderung oder Schadensersatz auslösen kann. Verkäufer, die Bilder zur Beschreibung eines Artikels verwenden, sollten daher generell darauf achten, dass die Abbildungen mit der Artikelbeschreibung übereinstimmen. Ist dagegen die auf den Bildern dargestellte Sache mit dem eigentlich angebotenen Artikel nicht identisch, muss dies in der Produktbeschreibung deutlich gemacht werden. Auf etwaige Abweichungen des angebotenen Artikels von den Bildern ist ebenfalls ausdrücklich und deutlich hinzuweisen, wenn das auf dem Bild dargestellte Produkt nicht unverändert, sondern beispielsweise nach Umbauarbeiten veräußert werden soll. Nur mittels deutlich und unmissverständlich gestalteter Hinweise kann ein Irrtum über die Produkteigenschaften vermieden bzw. eine vom Verkäufer nicht beabsichtigte Erweiterung der Produkteigenschaften durch bildliche Darstellungen verhindert werden. p www.dlapiper.com 68 www.acquisa.de 04/2011
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