Arbeit für alle! - Behindertenbeirat München

men von Beschäftigung, die subventioniert
bleiben müssen, weil die
Menschen nicht die tariflich vorgeschriebene
Arbeitszeit in vollem
Umfang erfüllen können. Und es ist
auch gut so, dass wir da Betriebe
haben, die dieses leisten.
Ulrich Hellmann
Ich möchte direkt kurz auf Sie, Herr
Müller, eingehen. Der Gesetzgeber
hat keineswegs einseitig den allgemeinen
Arbeitsmarkt im Blick. Das
neue Gesetz der unterstützten Beschäftigung
hat diese Zielsetzung
ausdrücklich nur für einen begrenzten
Personenkreis, der wirklich in
der Lage ist, den Status der Erwerbsfähigkeit,
also einer selbstständigen
Tätigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt,
auch zu erreichen.
Ich denke, wir brauchen weiterhin
die Vielfalt an Angeboten. Selbst die
Bundesarbeitsgemeinschaft der
überörtlichen Sozialhilfeträger in
Deutschland geht davon aus, dass
es nach ihren derzeitigen Einschätzungen
etwa 5% derjenigen, die
heute in den Werkstätten für Behinderte
tätig sind, schaffen könnten,
mit Unterstützung aus der Werkstatt
ausgegliedert zu werden. Und
selbstverständlich werden viele
auch weiterhin für sich den Förderrahmen
einer Werkstatt für ihre Tätigkeit
wünschen und benötigen.
Ich würde noch einen Schritt weiter
gehen. Gerade für einen Verband
wie die Lebenshilfe ist es von ganz
besonders großer Bedeutung, dass
dieses Recht auf eine angemessene
Beschäftigung für jeden Menschen
gilt, also auch für diejenigen, die
sehr schwer behindert sind und einen
hohen Hilfebedarf haben. Auch
sie brauchen und haben das Recht
auf eine Tagesstruktur, die in Richtung
Teilhabe am Arbeitsleben geht.
Wir sprechen da im Fachjargon vom
Zwei-Milieu-Prinzip, dass also der
Tagesablauf in den beiden Bereichen
Wohnen und Arbeiten gewährleistet
sein muss.
In manchen Bundesländern führen
wir mittlerweile schon Abwehrkämpfe
gegen Kostenträger, die sagen,
wenn ein Mensch schwer behindert
ist, könne er den ganzen Tag im
Heim bleiben, da gebe es dann irgendeine
Form von Tagesbeschäftigung.
Aber auch für diese Menschen
besteht das Recht, den Tag in einer
Beschäftigungsstätte zu verbringen.
Im Werkstattbereich können wir da
auf das gute Beispiel Nordrhein-
Westfalen verweisen. Dort sind alle
Werkstattbeschäftigten in den Arbeitsbereich
integriert, mit dem vollen
Sozial- und Rentenversicherungsschutz,
bemessen an 80% des Durchschnittseinkommens
aller deutschen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das geht über die gesetzlich
vorgesehene Struktur im SGB IX
hinaus, die Menschen, denen man
die Arbeit im Arbeitsbereich der
Werkstatt nicht zutraut, in Fördergruppen
unter dem Dach der Werkstatt
zu beschäftigen, ohne die entsprechend
gleichberechtigte Rentenversicherung.
Also daran sieht man, es geht, wenn
guter Wille vorhanden ist und wenn
die Kostenträger die Werkstätten
entsprechend ausstatten, damit sie
alle Menschen bei ihrer Arbeit betreuen
können. Das zeigt, dass durchaus
Wege auf Basis des geltenden
Rechts gefunden werden können.
Wichtig ist, dass grundsätzlich das
Recht auf eine Wahlmöglichkeit für
eine Tätigkeit besteht, die zu einem
passt.
Denken wir an den interessanten
Vortrag von Frau Genthe heute morgen.
Sie hat diese Qualifizierung
Podiumsdiskussion 51