Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW
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Schwerpunkt: 60 Jahre <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong> 1947 – 20<strong>07</strong><br />
des Modernisierungsprojektes Verwaltungsstrukturreform.<br />
Kommunalwahlen 1999<br />
Am 12.<strong>09</strong>.1999 fanden die Kommunalwahlen<br />
statt, bei der erstmalig landesweit hauptamtliche<br />
Landräte, Oberbürgermeister und<br />
Bürgermeister gewählt wurden. Nach dem<br />
ersten Wahlgang beziehungsweise der Stichwahl<br />
am 26.<strong>09</strong>.1999 hatten sich in 28 der<br />
31 Kreise CDU-Kandidaten durchgesetzt,<br />
wobei im Kreis Paderborn ein Einzelbewerber<br />
erfolgreich war43 r . Lediglich im Ennepe-<br />
Ruhr-Kreis und im Kreis Unna wurden SPD-<br />
Kandidaten gewählt. In immerhin 19 Kreisen<br />
kam die CDU auf eine absolute Mehrheit<br />
in den Kreistagen, in weiteren 8 Kreisen stellte<br />
die CDU die stärkste Fraktion. Lediglich<br />
im Ennepe-Ruhr-Kreis stellte die SPD die<br />
stärkste Kreistagsfraktion. Infolge der Aufhebung<br />
der 5 Prozent-Klausel waren in allen<br />
Kreistagen neben den beiden großen<br />
Parteien CDU und SPD auch die Grünen<br />
und die FDP durchweg vertreten. Die Zahl<br />
der Wählergruppierungen mit Sitz im Kreis -<br />
tag vergrößerte sich von 4 auf 18; die PDS<br />
war immerhin in fünf Kreistagen vertreten.<br />
Position des<br />
LKT <strong>NRW</strong> zum Zweiten<br />
Modernisierungsgesetz<br />
Ende September 1999 hatte die Landesregierung<br />
ihren Entwurf für ein Zweites Gesetz<br />
zur Modernisierung von Staat und<br />
Verwaltung in den Landtag eingebracht 44 .<br />
Auf der Basis der Stellungnahme des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
zum Referentenentwurf 45 nahm<br />
der <strong>Landkreistag</strong> zu den mit dem Regierungsentwurf<br />
verbundenen wesentlichen Än -<br />
derungen ergänzend Stellung. Dazu hatte<br />
der Vorstand in seiner Sitzung vom <strong>07</strong>.12.<br />
1999 das so genannte Trennungsmodell für<br />
den Straßenbau beschlossen. Die Aufgaben<br />
der Planfeststellung für den Straßenbau sollten<br />
demnach auf die fünf Bezirksregierungen<br />
übertragen werden, während die Aufgaben<br />
des operativen Geschäfts bei den<br />
Landschaftsverbänden verbleiben sollten. Die<br />
43 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 17-18/99, S. 402 f.<br />
44 Landtags-Drucksache 12/4320; vgl. EILDIENST<br />
LKT <strong>NRW</strong> Nr. 1-2/00, S. 2 ff.<br />
45 EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 15/99, S. 322 ff.<br />
46 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 1-2/00, S. 16 f;<br />
für eine Verlagerung der Zuständigkeiten der<br />
Landschaftsverbände bei psychiatrischen Einrichtungen<br />
auf die Ebene der Kreise und kreisfreien<br />
Städte, vgl. auch den Aufsatz von Prof.<br />
Dr. Dr. Klaus Dörner, EILDIENST LKT <strong>NRW</strong><br />
Nr. 19/99, S. 447 ff.<br />
47 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 1/00, S. 17 ff.<br />
48 EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 8-9/00, S. 194 ff.<br />
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Straßenbauabteilungen der Landschaftsverbände<br />
sollten in kostenrechnende Einrichtungen<br />
auf der Basis kommunaler Anstalten<br />
oder von Eigenbetrieben überführt<br />
werden. Zudem erwartete der Vorstand, dass<br />
die Landschaftsverbände Vorschläge zum<br />
Abbau der Finanzierungsdefizite in Höhe<br />
von zirka 400 Millionen D-Mark jährlich<br />
unterbreiteten und diese mittelfristig realisierten.<br />
Maßgeblich für diese Positionierung<br />
war das Ende März 1999 im Rahmen des<br />
so genannten Viererbanden-Papiers erteilte<br />
bedingte Einverständnis zur Verstaatlichung<br />
des Straßenbaus. Dieses Einverständnis stand<br />
unter der Bedingung, dass der Übergang des<br />
kommunalen Straßenvermögens auf das<br />
Land nicht entschädigungslos erfolgen solle,<br />
und dass die bislang für den Straßenbau aus<br />
kommunalen Mitteln aufgewendeten 400<br />
Millionen D-Mark jährlich bei den Kommunen<br />
verbleiben sollten. Diese zuletzt genannte<br />
Forderung wurde durch das Zweite Modernisierungsgesetz<br />
allerdings nicht erfüllt. Damit<br />
sei die Geschäftsgrundlage für die seinerzeit<br />
abgegebene Zustimmungserklärung für die<br />
Verstaatlichung des Straßenbaus entfallen.<br />
Grundsätzlich begrüßt wurde die Aufgabenverlagerung<br />
bei der Hilfe zur Pflege in stationären<br />
und teilstationären Einrichtungen<br />
von den Landschaftsverbänden auf die Ebene<br />
der Kreise und kreisfreien Städte für über<br />
65-jährige Personen. Angesprochen wurde<br />
eine verbleibende Schnittstelle im Hinblick<br />
auf die ambulante Eingliederungshilfe, da<br />
die stationäre Eingliederungshilfe bei den<br />
Landschaftsverbänden verbleiben sollte. Der<br />
<strong>Landkreistag</strong> plädierte für eine Auswertung<br />
der Erfahrungen mit der Verlagerung der<br />
Zuständigkeit bei der Hilfe zur Pflege sowie<br />
eine Auswertung der Erfahrungen der Zuständigkeitsverteilung<br />
in anderen Bundesländern.<br />
Der <strong>Landkreistag</strong> trat für eine weitergehende<br />
Aufgabenverlagerung von den<br />
Landschaftsverbänden auf die Kreise und<br />
kreisfreien Städte ein, so im Hinblick auf das<br />
Kündigungsschutzverfahren für Schwerbehinderte,<br />
die Heimaufsicht über die Kinder -<br />
tagesstätten sowie eine aufgabenkritische<br />
Überprüfung der Trägerschaft der Landschaftsverbände<br />
für Fachkrankenhäuser, psy -<br />
chiatrische Einrichtungen und Sonderschulen<br />
und eine Öffnungsklausel für die Trä gerschaft<br />
von Fachkrankenhäusern und psychiatrischen<br />
Einrichtungen 46 .<br />
Der Auflösung des Kommunalverbandes<br />
Ruhrgebiet und die Bildung des Verbandes<br />
Agentur Ruhr lehnte der <strong>Landkreistag</strong> nach<br />
intensiver Rückkoppelung mit den vier betroffenen<br />
Kreisen ab 47 .<br />
Neue Verbandsspitze –<br />
neue Geschäftsführung<br />
Landrat Franz-Josef Leikop, Hochsauerlandkreis,<br />
der bereits seit 1995 hauptamt-<br />
lich tätig war, wurde im Dezember 1999 zum<br />
neuen Vorsitzenden des LKT <strong>NRW</strong> gewählt.<br />
Als seine Stellvertreter fungierten nunmehr<br />
Landrat Volker Stein, Ennepe-Ruhr-Kreis, so -<br />
wie Landrat Kühn, Rhein-Sieg-Kreis.<br />
Mit Ablauf des 31.03.2000 trat das Geschäftsführende<br />
Vorstandsmitglied des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
Nordrhein-Westfalen, Dr. Joachim<br />
Bauer, nach achtjähriger Tätigkeit in den<br />
Ruhestand. Der bisher beim <strong>Landkreistag</strong> tä -<br />
tige Beigeordnete Dr. Alexander Schink trat<br />
zum 01.04.2000 seine Nachfolge in der Geschäftsführung<br />
an. Dr. Joachim Bauer wurde<br />
am 04.04.2000 in Anwesenheit von Landtagspräsident<br />
Ulrich Schmidt, Innenminister<br />
Dr. Fritz Behrens, Justizminister Jochen<br />
Dieckmann, dem Präsidenten des Deutschen<br />
<strong>Landkreistag</strong>es, Landrat Axel Endlein, dem<br />
Hauptgeschäftsführer des Deutschen <strong>Landkreistag</strong>es,<br />
Dr. Hans-Henning Becker-Birck und<br />
einer weiteren großen Zahl von Persönlichkeiten<br />
aus dem öffentlichen Leben verabschiedet<br />
48 . In diesem Rahmen nahm Innenminister<br />
Dr. Fritz Behrens eine Zwischenbilanz<br />
zur Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen<br />
vor.<br />
Dabei betonte er, dass mit der Integration<br />
zahlreicher Behörden auf der staatlichen<br />
Mittelebene sich die Landesregierung für<br />
ein rein staatliches Reformmodell entschieden<br />
habe. Die Zusammenfassung regionaler<br />
Aufgaben und staatlicher Aufgaben unter<br />
dem Dach einer Regionalverwaltung sei letztlich<br />
wegen der Bedenken der kommunalen<br />
Seite gegen eine Behörde mit eindeutigem<br />
staatlichem Schwerpunkt nicht realisiert wor -<br />
den. Daher seien die fünf Bezirksregierungen<br />
Kernstück der Neuorganisation der staatlichen<br />
Behörden, die zusätzlich Aufgaben<br />
der Versorgungs-, der Berg- und der Agrarordnungsverwaltung<br />
übernähmen.<br />
Landtagswahl 2000 –<br />
25 Jahre kommunale<br />
Gebietsreform<br />
Kurz vor der <strong>NRW</strong>-Landtagswahl am 14.05.<br />
2000 fand am 03.05.2000 im Kreis Neuss<br />
eine weitere Landkreisversammlung statt, in<br />
der auch Erwartungen und Forderungen des<br />
<strong>Landkreistag</strong>es <strong>NRW</strong> an den neuen Landtag<br />
und die neue Landesregierung formuliert<br />
wurden. Diese betrafen die Beteiligung<br />
der kommunalen Spitzenverbände in der<br />
Landespolitik, die Fortführung der Verwaltungsreformen,<br />
die Sicherung und den Ausbau<br />
der bürgernahen und qualifizierten Aufgabenwahrnehmung<br />
durch die Kreise, die<br />
Konsolidierung und Verbesserung des finanziellen<br />
Handlungsrahmens der Kommu -<br />
nen, die Stetigkeit des Kommunalverfassungsrechts,<br />
die Sicherung und den Ausbau der<br />
Vorteile der Kreise als Wirtschaftsstandorte,<br />
die Stärkung der Zuständigkeiten der Kreise<br />
in der Sozialverwaltung sowie die Erhal-