Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW
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03.1952 war Dr. Karl Bubner Geschäftsführer<br />
des <strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-Westfalen,<br />
bevor er am 01.04.1952 zum Oberkreisdirektor<br />
des Rhein-Wupper-Kreises gewählt<br />
wurde.<br />
Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des<br />
<strong>Landkreistag</strong>es <strong>NRW</strong> erschien im Jahre 1997<br />
eine Jubiläumsfestschrift unter dem Titel<br />
„Der <strong>Landkreistag</strong> Nordrhein-Westfalen<br />
1947 – 1997“, die von dem damaligen<br />
Vorsitzer des Vorstandes, Landrat Dr. Franz<br />
Möller, Rhein-Sieg-Kreis, sowie dem damaligen<br />
Geschäftsführenden Vorstandsmitglied<br />
Dr. Joachim Bauer herausgegeben wurde 3 .<br />
In dieser Festschrift befindet sich ein unveränderter<br />
Abdruck des Beitrages von Dr.<br />
Karl Bubner aus Anlass des 20-jährigen Bestehens.<br />
Darüber hinaus wurde die Geschichte<br />
des <strong>Landkreistag</strong>es durch eine Arbeit von<br />
Dr. Heinz Hagenlücke, Düsseldorf, in ausgewählten<br />
Aspekten und Entwicklungsli-<br />
Finanzausschuss<br />
nien fortgeschrieben. Überdies enthält die<br />
Festschrift eine Studie über die nordrheinwestfälischen<br />
Oberkreisdirektoren, Porträts<br />
der Vorsitzer und der Geschäftsführer des<br />
<strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-Westfalen seit 1947<br />
sowie eine Aufstellung der Zusammensetzung<br />
des Vorstandes des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
Nordrhein-Westfalen sowie der Vorsitzenden<br />
der Fachausschüsse bis zum Jahr 1997.<br />
Im Mittelpunkt der nachfolgenden Darstellung<br />
stehen die seit der Herausgabe der Jubiläumsfestschrift<br />
1997 vergangenen 10 Jahre,<br />
wobei hier eine Fokussierung auf wesentliche<br />
Ereignisse und Entwicklungen vorgenommen<br />
wurde.<br />
Jubiläumsvorstandssitzung<br />
in Bad Sassendorf am<br />
17. Juni 1997<br />
Eine Woche vor der Großen Landkreisversammlung<br />
aus Anlass des 50jährigen Be -<br />
stehens des <strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-Westfalen<br />
am 24.06.1997 in Neuss trat der<br />
Vorstand des <strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-<br />
Westfalen am 17. Juni1997 unter Vorsitz von<br />
Landrat Dr. Franz Möller, Rhein-Sieg-Kreis,<br />
an seinem Gründungsort in Bad Sassendorf/Kreis<br />
Soest zusammen. Der Vorstand<br />
befasste sich angesichts der seinerzeitigen<br />
Schwerpunkt: 60 Jahre <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong> 1947 – 20<strong>07</strong><br />
Einigung der Koalitionsfraktionen von SPD<br />
und BÜNDNIS 90/Die Grünen im Hinblick<br />
auf Änderungen des kommunalen Wirtschaftsrechts<br />
mit den rechtlichen Rahmenbedingungen<br />
für die wirtschaftliche Betätigung<br />
kommunaler Gebietskörperschaften.<br />
Der Vorstand verabschiedete einen Beschluss,<br />
nach dem eine Änderung mit dem Ziel für<br />
notwendig gehalten wurde, auch ohne Vor -<br />
liegen eines öffentlichen Zwecks begrenzt<br />
auf den Telekommunikationsmarkt wirtschaftliche<br />
Betätigung zuzulassen.<br />
Im seinerzeitigen Jubiläumsjahr des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
<strong>NRW</strong> setzte sich der Vorstand<br />
auch mit Überlegungen zur Neuordnung<br />
des Schlüsselzuweisungssystems in Nordrhein-Westfalen<br />
auseinander und beriet dabei<br />
eine Expertise der Gutachter Prof. Dr.<br />
Junkernheinrich und Micosatt. Dabei handelte<br />
es sich um ein Gegengutachten zu<br />
dem von der Landesregierung von SPD<br />
und Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag<br />
gegebenen Ifo-Gutachtens zum geltenden<br />
Finanzausgleichssystem. Diesem Gutachten<br />
lag wiederum zugrunde, dass der Verfassungsgerichtshof<br />
Nordrhein-Westfalen eine<br />
Entscheidung zu einer Verfassungsklage der<br />
kreisfreien Stadt Solingen im Jahr 1995 getroffen<br />
hatte. Die Stadt Solingen hatte die<br />
Auffassung vertreten, dass das Finanzausgleichssystem<br />
in Nordrhein-Westfalen die<br />
großen kreisangehörigen Städte, die in etwa<br />
die Einwohnerzahl kleiner kreisfreier Städte<br />
erreichten, überproportional bevorzuge. Dies<br />
liege unter anderem darin, dass diese Gemeinden,<br />
wie zum Beispiel die Stadt Neuss<br />
und die Stadt Paderborn, von der Kreisschlüsselmasse<br />
zusätzlichen Nutzen zögen.<br />
Da infolge des Ifo-Gutachtens teilweise erhebliche<br />
Masseverschiebungen zwischen<br />
den kreisangehörigen Städten und den kreisfreien<br />
Städten zulasten des kreisangehörigen<br />
Raums drohten, hatten sich <strong>Landkreistag</strong><br />
Nordrhein-Westfalen und Städte- und<br />
Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gemeinsam<br />
dazu entschlossen, ihrerseits ein<br />
Gutachten in Auftrag zu geben, das die besonderen<br />
Belastungen des kreisangehörigen<br />
Raumes angemessener würdige als das<br />
im Ifo-Gutachten dargelegt worden sei.<br />
Auch in dieser Jubiläumssitzung des Vorstandes<br />
war das bereits seit mehreren Jah-<br />
ren diskutierte finanzverfassungsrechtliche<br />
Konnexitätsprinzip ein weiterer bedeutungsvoller<br />
Gegenstand der Erörterungen 4 . Dazu<br />
beschloss der Vorstand, weiterhin auf einer<br />
verfassungsrechtlichen Verankerung dieses<br />
Prinzips zu bestehen, da anderenfalls eine<br />
dauerhafte Sicherung dieses Prinzips nicht<br />
gewährleistet sei.<br />
Grundsatzpapier zur<br />
Verwaltungsstrukturreform<br />
Bereits einige Wochen zuvor hatte der Vorstand<br />
ein umfassendes Papier für eine Verwaltungsstrukturreform<br />
in Nordrhein-West -<br />
falen beschlossen, das in einem Sonderheft<br />
des EILDIENSTES am12.05.1997 veröffentlicht<br />
wurde 5 . Dem ging eine monatelange<br />
Vorbereitung in den Gremien des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
Nordrhein-Westfalen voraus. Auch die<br />
Landkreisversammlung und der Vorstand<br />
hatten sich in den Jahren zuvor wiederholt<br />
Amtszeit Amt Amtsbezeichnung* Vorname Name Kreis<br />
1995 – 2000 Vorsitzender OKD Raimund Pingel Borken<br />
1995 – 1997 Stellv. Vorsitzender LR Hermann-Josef Dusend Neuss<br />
1997 – 1999 Stellv. Vorsitzender LR Karl-Heinz Göller Coesfeld<br />
seit 2000 Vorsitzender LR Frank Beckehoff Olpe<br />
2000 – 2004 Stellv. Vorsitzender LR Frithjof Kühn Rhein-Sieg-Kreis<br />
seit 2005 Stellv. Vorsitzender LR Gerd Wiesmann Borken<br />
Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fachausschüsse des <strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-Westfalen 1997-20<strong>07</strong><br />
* LR = Landrat, OKD = Oberkreisdirektor, KD = Kreisdirektor.<br />
** Diese und die folgenden Übersichten wurden zusammengestellt von Ursula Toßerams, LKT <strong>NRW</strong>.<br />
mit verschiedenen Teilthemen aus dem Bereich<br />
der Verwaltungsstruk turreform befasst,<br />
so dass es an der Zeit schien, ein Grundsatzpapier<br />
hierzu herauszugeben. Das Sonderheft<br />
des EILDIENSTES entwickelte sich zu<br />
einem Bestseller bei Landtag, Landesregierung,<br />
staatlichen und kommunalen Verwaltungsebenen,<br />
Verbänden, der Wissenschaft<br />
und weiterer Institutionen, da hier erstmalig<br />
eine sehr praxisbezogene Darstellung der jeweils<br />
in Frage stehenden Rechtsgebiete und<br />
der möglichen Auswirkungen für eine künftige<br />
optimale Aufgabenerfüllung vorgelegt<br />
wurde.Das Papier stand unter der Überschrift<br />
„Vorschläge des <strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-<br />
Westfalen für eine Verwaltungsstrukturreform<br />
und für eine Überprüfung der Aufgaben<br />
und der Zuständigkeitsverteilung zwischen<br />
Landesbehörden, Landschaftsverbänden,<br />
3 Band 10 der Schriftenreihe des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
Nordrhein-Westfalen, Deutscher Gemeindeverlag/<br />
Verlag W. Kohlhammer, Köln 1997 – ISBN<br />
3-555-01133-2.<br />
4 Vgl. Heinz Hagenlücke, Beiträge zur Geschichte<br />
des <strong>Landkreistag</strong>es <strong>NRW</strong>, in: Der <strong>Landkreistag</strong><br />
Nordrhein-Westfalen 1947 – 1997; herausgegeben<br />
von Möller/Bauer, S. 211.<br />
5 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> 8-9/1997, S. 141 ff.<br />
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