Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW
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fallwirtschaft 49 . Führende Vertreter der im<br />
Landtag vertretenen Fraktionen nahmen an<br />
einer Podiumsdiskussion über den kommunalpolitischen<br />
Forderungskatalog des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
Nordrhein-Westfalen teil 50 .<br />
Das Ergebnis der <strong>NRW</strong>-Landtagswahl am<br />
14.05.2000 erbrachte eine Wiederauflage<br />
der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die<br />
Grünen unter Ministerpräsident Wolfgang<br />
Clement 51 .<br />
Im Jahr 2000 fand eine Reihe von Veranstaltungen<br />
aus Anlass des 25-jährigen Bestehens<br />
der durch die Gebietsreform neu<br />
gebildeten Kreise statt. In diesem Zusam -<br />
menhang wurde deutlich, dass die seinerzeit<br />
gebildeten, im bundesweiten Vergleich<br />
Vermessungsausschuss<br />
sehr großen und einwohnerstarken neuen<br />
Verwaltungseinheiten eine sehr leistungsfähige<br />
Verwaltungsebene entstanden ist, die<br />
gerade aufgrund ihres Selbstverwaltungscharakters<br />
und ihrem Aufbau als Bündelungsbehörde<br />
ideale Aufgabenträger sowohl<br />
für den Vollzug kommunaler als auch regi -<br />
onaler staatlicher Aufgaben darstellt 52 .<br />
Landkreisversammlung<br />
Oktober 2000<br />
Die Landkreisversammlung am 18.10.2000<br />
auf der Wewelsburg in Büren/Kreis Paderborn<br />
stand unter dem Generalthema der<br />
Fortentwicklung der Sparkassen. Vor allem<br />
die damals hochaktuelle Frage, ob Gewährträgerhaftung<br />
und Anstaltslast als nach EU-<br />
Recht unzulässige Beihilfetatbestände zu<br />
bewerten sind, wurde in Referaten mit hochrangiger<br />
Besetzung vertieft 53 .<br />
Im Rahmen einer Satzungsänderung erhielt<br />
der bisher als Vorsitzer des LKT <strong>NRW</strong> bezeichnete<br />
Vorsitzende die Bezeichnung Prä -<br />
sident, seine Stellvertreter fungierten fortan<br />
als Vizepräsidenten. Zeitgleich übernahm<br />
das Geschäftsführende Vorstandsmitglied<br />
die Amtsbezeichnung Hauptgeschäftsführer.<br />
Im November 2000 wurde Präsident<br />
Franz-Josef Leikop bei einer Hauptausschusssitzung<br />
des Deutschen <strong>Landkreistag</strong>es (DLT)<br />
in Berlin zum Vizepräsidenten des Deutschen<br />
<strong>Landkreistag</strong>es gewählt. Parallel dazu wurde<br />
auch der Nachfolger des Hauptgeschäfts-<br />
Schwerpunkt: 60 Jahre <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong> 1947 – 20<strong>07</strong><br />
führers des Deutschen <strong>Landkreistag</strong>es, Dr.<br />
Hans-Henning Becker-Birck, gewählt, dessen<br />
Amtszeit zum Jahresende 2001 endete.<br />
Die Leitung der Hauptgeschäftsstelle des<br />
Deutschen <strong>Landkreistag</strong>es in Berlin übernahm<br />
mit Wirkung zum 01.01.2002 Prof.<br />
Dr. Hans-Günter Henneke, der bis dahin als<br />
Erster Beigeordneter beim Deutschen Land -<br />
kreistag tätig war 54 .<br />
Erste Landrätekonferenz<br />
mit Innenminister<br />
Dr. Fritz Behrens<br />
Mit Innenminister Dr. Fritz Behrens trafen<br />
die Landräte gegen Ende des Jahres 2000<br />
erstmalig zu einer Landrätekonferenz zu-<br />
sammen, um diverse Themen von gegenseitigem<br />
Interesse zu erörtern 55 . Die auf<br />
Einladung von Vizepräsident Landrat Volker<br />
Stein, Ennepe-Ruhr-Kreis, in Witten stattfindende<br />
Landrätekonferenz war gleichsam<br />
der Beginn für landesweit stattfindende Konferenzen<br />
der neuen hauptamtlichen Landräte<br />
mit politischen Entscheidungsträgern<br />
aus anderen Bereichen. Ein zentrales Thema<br />
der Diskussion mit Innenminister Dr. Behrens<br />
war eine verbesserte Mitwirkung der<br />
kommunalen Spitzenverbände bei kommunalrelevanten<br />
Rechtsetzungsvorhaben insbesondere<br />
durch eine Sicherstellung ihrer<br />
Anhörungsrechte in der Geschäftsordnung<br />
des Landes. Das bis dahin übliche Beteiligungsrecht<br />
in einem Beschluss des Ältestenrates<br />
zu regeln, erschien aus Sicht des<br />
LKT als nicht hinreichend. Zudem fehlte eine<br />
Regelung zur Absicherung des Beteiligungsverfahrens<br />
für den nicht seltenen Fall der<br />
Änderung einer Vorlage. Darüber hinaus gab<br />
es einen intensiven Meinungsaustausch zu<br />
den zum 01.01.2002 im Wesentlichen in<br />
Kraft tretenden Änderungen des Zweiten<br />
Modernisierungsgesetzes vor allem im Bereich<br />
Soziales. Der Aufgabenübergang von<br />
den Landschaftsverbänden auf die Kreise<br />
und kreisfreien Städte bei der Hilfe zur Pflege,<br />
beim Pflegewohngeld, bei der ambulanten<br />
Investitionskostenförderung nach dem<br />
Landespflegegesetz, der Heimaufsicht über<br />
Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder<br />
das Blindengeld umfassten ein Finanzvolu-<br />
men von etwa 2,5 Milliarden D-Mark. Im Bereich<br />
der Hilfe zur Pflege erfolgte ein schrittweiser<br />
Übergang in 25 Prozent-Schritten bis<br />
zu einer vollständigen Übernahme der Finanzverantwortung<br />
zum 01.01.2004. Hierzu<br />
gab es eine Reihe von Fragen zur Gestaltung<br />
etwaiger Härteausgleiche für be troffe -<br />
ne Kreise oder kreisfreie Städte 56 . Die sich<br />
durch das Zweite Modernisierungsgesetz<br />
<strong>NRW</strong> seit dem 01.01.2001 durchsetzende<br />
Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden<br />
an den Sozialhilfeaufwendungen der<br />
Kreise im Rahmen des Ausführungsgesetzes<br />
zum BSHG brachte in der Praxis deutlich<br />
positive Effekte im Hinblick auf ein kostenbewussteres<br />
Verhalten der kreisangehörigen<br />
Gemeinden. Insofern wurden die mit dem<br />
Amtszeit Amt Amtsbezeichnung* Vorname Name Kreis<br />
1995 – 1999 Vorsitzender LR Hanspeter Klein Olpe<br />
1995 – 1996 Stellv. Vorsitzender LKVermD Helmut Wirtz Ennepe-Ruhr-Kreis<br />
1996 – 2000 Stellv. Vorsitzender LKVermD Klaus Plücker Recklinghausen<br />
2000 – 2003 Vorsitzender LKVermD Klaus Plücker Recklinghausen<br />
2000 – 2003 Stellv. Vorsitzender LKVermD Dr. Bernd-Ulrich Linder Warendorf<br />
seit 2003 Vorsitzender LKVermD Dr. Bernd-Ulrich Linder Warendorf<br />
seit 2003 Stellv. Vorsitzender LKVermD Hans-Martin Steins Düren<br />
Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Fachausschüsse des <strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-Westfalen 1997-20<strong>07</strong><br />
* LR = Landrat, LKVermD = Ltd. Kreisvermessungsdirektor.<br />
Aachener Modell gesammelten Erfahrungen<br />
durchaus bestätigt, wenngleich es im<br />
Einzelnen im Hinblick auf die Ausgestaltung<br />
von Härtefallregelungen noch eine Reihe<br />
von Problemen gab 57 . Am 25.06.2001 fand<br />
zu den diversen mit der Modernisierung der<br />
Sozialhilfeverwaltung im kreisangehörigen<br />
Raum zusammenhängenden Fragen eine<br />
Veranstaltung des Freiherr-vom-Stein-Instituts<br />
in Münster statt, in deren Verlauf diverse<br />
Reformansätze gerade in der Zusam men-<br />
49 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 10/00, S. 226 ff.<br />
50 EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 10/00, S. 238 ff.<br />
51 Vgl. die Wahlergebnisse in EILDIENST LKT<br />
<strong>NRW</strong> Nr. 11/00, S. 286 ff.<br />
52 Vgl. Franz-Josef Leikop, Zukunftsperspektiven<br />
der Selbstverwaltung in den Kreisen, EILDIENST<br />
LKT <strong>NRW</strong> Nr. 16/00, S. 402 ff.; Alexander<br />
Schink, Zukünftige Bedeutung und Aufgabenstellung<br />
der Kreise, EILDIENST LKT <strong>NRW</strong><br />
Nr. 17/00, S. 439 ff.<br />
53 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 20/00, S. 553 ff.<br />
54 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 21-22/00, S. 604.<br />
55 EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 21-22/00, S. 604 ff.<br />
56 Vgl. auch EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 21-22/00,<br />
S. 658.<br />
57 Vgl. Ansgar Hörster, Beteiligung der kreisangehörigen<br />
Kommunen an den Sozialhilfekosten,<br />
EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 5/Mai 2001, S. 178 ff.;<br />
vgl. auch ders., Die Wahrnehmung der Sozialhilfeaufgaben<br />
im kreisangehörigen Raum,<br />
Kohlhammer-Verlag, Köln, 2002.<br />
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