Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW

Beispielhafte Arbeit -
geberorientierung der
Optionskommunen
Presseerklärung vom 30. Juli 2007
Der Präsident des Landkreistags Nordrhein-
Westfalen (LKT NRW), Landrat Thomas Kubendorff
(Kreis Steinfurt), brachte es auf den
Punkt: „Langzeitarbeitslose müssen besser
von der anziehenden Konjunktur profitieren.“Gerade
die Menschen, die länger als ein
Jahr ohne Job sind, seien darauf angewiesen,
dass die für die Umsetzung von Hartz
IVzuständigen Stellen mit den örtlichen Arbeitgebern
eng und effektiv kooperierten.
„So kann es gelingen, Jobpotenziale zu heben,
die andernfalls ungenutzt bleiben. Die
Optionskommunen sind hier auf einem guten
Weg, weil sie die Hartz-IV-Aufgaben
mit anderen kommunalen Kompetenzen
verbinden und für Arbeitgeber eine Art
‚Rundum-sorglos-Paket’ anbieten können“,
bekräftigte Kubendorff. Eine Auswahl von
bundesweit besonders prägnanten Beispielen
der Optionskommunen hat der Deutsche
Landkreistag (DLT), der Dachverband
des LKT NRW, nun in Form einer Broschüre
zusammengestellt.
„Von den arbeitgebernahen Leistungen der
Kommunen haben bereits viele Firmen profitiert,
was den Langzeitarbeitslosen direkt
zugute kommt“, sagte Kubendorff. Kern des
Arbeitgeberservice sei die Unterstützung bei
LPVG: Personalversamm -
lungen nur einberufen,
wenn sie auch nötig sind!
Presseerklärung vom 8. August 2007
Halbjährlich sollen Kreisverwaltungen künftig
dazu verpflichtet werden, Personalversammlungen
einzuberufen, außerdem muss
dann der Dienststellenleiter monatlich das
Gespräch mit dem Personalrat suchen –
auch ohne konkrete Anlässe. So sieht es
zumindest der Entwurf der Landesregierung
für eine Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes
(LPVG) vor, über
den heute bei einer Anhörung im Landtag
der Personalauswahl durch eine passgenaue,
unbürokratische und schnelle Vermittlung
von motivierten Mitarbeitern. Das
Dienstleistungsspektrum reiche von der Be -
ratung, der Gewährung von Fördermitteln
über Trainingsmaßnahmen bis hin zu Qualifizierung.
„Viele Optionskommunen bleiben
darüber hinaus auch nach einer erfolgten
Vermittlung Ansprechpartner bei
späteren Problemen.“
In Zeiten anziehender Konjunktur sei es den
Unternehmen wichtig, ihren Bedarf an gut
qualifizierten Arbeitskräften zu decken. Hier
böte das so genannte Optionsmodell, bei
dem bundesweit 69 Kreise und kreisfreie
Städte jeweils allein, also ohne Zutun der
Bundesagentur für Arbeit, für sämtliche
Hartz-IV-Leistungen verantwortlich sind, den
nötigen Raum für Ideen und für lokale und
regionale Unterschiedlichkeit. „Die Dienst -
leistungen für Unternehmer reichen von der
Vermittlung von Gewerbeflächen bis zur
Bewerberauswahl und können – durch Ver -
knüpfung mit der kommunalen Wirtschaftsförderung
– zu echten Leistungen aus einer
Hand gebündelt werden. Dadurch entstehen
nicht nur neue Arbeitsplätze in der jeweiligen
Region; auch der Verwaltungsaufwand
wird auf ein Minimum reduziert. Das
wissen die Unternehmen zu schätzen“, berichtet
Kubendorff. Oft seien es die Landräte
selbst, die bei Unternehmen für ‚ihre’
Langzeitarbeitslosen werben.
diskutiert worden ist.
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags
Nordrhein-Westfalen (LKT NRW),
Dr. Martin Klein, machte unmissverständlich
deutlich, dass solche vorgegebene Gesprächsrunden
nichts dazu beitragen, die
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zukunftsfähig
zu gestalten.„Es macht doch gar
keinen Sinn, sich in so kurzen Zeitabständen
zusammensetzen zu müssen,ohne überhaupt
Gesprächsbedarf zu haben. Schon heute
gibt es häufig genug überhaupt keinen
Grund zu konferieren – obwohl die Zeiträume
derzeit noch zwölf beziehungsweise
drei Monate betragen.“
Aus dem Landkreistag
Auch der Präsident des DLT, Landrat Hans
Jörg Duppré (Südwestpfalz), unterstrich, dass
es wichtig sei, nachhaltig gegen Langzeitarbeitslosigkeit
vorzugehen. „Während die
Zahl der Kurzzeitarbeitslosen in den letzten
zwölf Monaten um mehr als 24 Prozent gesunken
ist, hat sich die Zahl derer, die auch
nach einem Jahr den Einstieg in den Beruf
nicht geschafft haben, nur um zwölf Prozent
reduziert. Es muss also weiter hart gearbeitet
werden.“ Die Veröffentlichung guter Beispiele
könne dabei wertvolle Anregungen liefern.
Zur Erinnerung: Bundesweit nehmen 63 Kreise
und sechs kreisfreie Städte die Aufgaben
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach dem SGB II (Hartz IV) in alleiniger Trägerschaft
ohne die Bundesagentur für Arbeit
wahr. In Nordrhein-Westfalen nehmen
acht Kreise und zwei kreisfreie Städte diese
Option wahr. Dies sind die Kreise Borken,
Coesfeld, Düren, Kleve, Minden-Lübbecke
und Steinfurt, der Ennepe-Ruhr- und
der Hochsauerlandkreis sowie die kreisfrei -
en Städte Hamm und Mülheim an der Ruhr.
Diese Optionskommunen stehen mit den so
genannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)
aus örtlichen Arbeitsagenturen und Kommunen
in den übrigen Kreisen und kreisfrei -
en Städten in einem Systemwettbewerb. Im
Unterschied zu den ARGEn ist bei den Optionskommunen
der jeweilige Landrat oder
Oberbürgermeister für die Umsetzung von
Hartz IV vor Ort verantwortlich.
Der kommunale Spitzenverband sprach sich
deshalb dafür aus, die momentane Regelung
beizubehalten, zumal nicht vergessen werden
dürfe, welche Kosten solche Gespräche
und Versammlungen verursachten: Landesweit
würden die geplanten zusätzlichen Personalversammlungen
die Steuerzahler rund
8,3 Millionen Euro allein an reinen Arbeitsausfallkosten
kosten – vorausgesetzt, sie dauern
höchstens eine Stun de. Die Monatsgespräche
würden mit 1,4 Millionen zu Buche
schlagen. „Das ist Geld, das sinnvoller eingesetzt
werden kann“, betonte Klein. Der Landtag
sei gut beraten, diese Vorschläge zur Änderung
des LPVG nicht weiter zu verfolgen.
EILDIENST LKT NRW
Nr. 9/September 2007 00.10.03.2
261