Inhalt EILDIENST 9/20<strong>07</strong> Internetseite www.Kreise-fuer-Integration.de freigeschaltet Entscheidungsträger in Berlin über Optionsmodell informiert 313 Jugend Studie zur Individualpädagogik – Präsentation der Ergebnisse 314 Bauwesen LWL-Veranstaltung: Ländliches Bauen in Westfalen 314 Vermessungswesen Kommunale Kooperationsmodelle in <strong>NRW</strong> – Beispiele aus der Vermessungsverwaltung 314 Umweltschutz Neugestaltete Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) in Kraft getreten 314 Persönliches Führungswechsel in der Bezirksregierung Münster 315 Hinweise auf Veröffentlichungen 313 315 259
Aus dem <strong>Landkreistag</strong> Noch keine Entwarnung bei den Kreisfinanzen Presseerklärung vom 19. Juli 20<strong>07</strong> Die Kreishaushalte sind auch im Jahr 20<strong>07</strong> in Bewegung geblieben: Zwar bleibt der durchschnittliche Hebesatz für die Kreisumlage landesweit unverändert bei 41,82 Prozentpunkten. Aber nur in drei Kreisen (Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Viersen und Kreis Unna) blieb die Umlage tatsächlich auf Vorjahresniveau.19 der 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen konnten ihre Umlage sen - ken. Neun mussten sie erhöhen, überwiegend als Folge von Gesetzesänderungen bei Hartz IV: Die Kreise sind durch das Landesarbeitsministerium inzwischen dazu verpflichtet worden, die ihnen in diesem Bereich entstehenden Kosten über die Kreisumlage mit den kreisangehörigen Kommunen abzurechnen. Spitzabrechnungen, also Sonderumlagen außerhalb der Kreisumlage – das so genannte Herforder Modell – sind nicht mehr erlaubt. Unter dem Strich zahlen die Städte und Gemeinden aber keinen Cent mehr als vorher. <strong>NRW</strong> verfügt über bundesweit ersten gemeinsamen Datenreport aller ALG II- Behörden Presseerklärung vom 1. August 20<strong>07</strong> Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der Städtetag <strong>NRW</strong>, der <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong> und die Regionaldirektion <strong>NRW</strong> der Bundesagentur für Arbeit teilen mit: „In <strong>NRW</strong> sind mehr als 1,7 Millionen Menschen auf SGB II-Leistungen angewiesen! Dies entspricht etwa jedem neunten Mensch unter 65 Jahren. Die Hilfebedürftigkeit ist jedoch lokal sehr unterschiedlich verteilt. Bislang war es aber unmöglich, die Regionen zu vergleichen, da keine gemeinsame Datenbasis vorlag.“ Das sagte <strong>NRW</strong>-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann heute (01. August 20<strong>07</strong>) anlässlich der Veröffentlichung des ersten „SGB II-Datenreports Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf. <strong>NRW</strong> verfügt mit dem Datenreport nun über ein eigenes differenziertes Berichtswesen für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, also das SGBII. „Wir sind das erste Bun - desland, das umfassende und vergleichbare SGB II-Daten von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen bereitstellt. Und das 260 Medien-Spektrum: Aktuelle Pressemitteilungen „Hartz IV bedeutet für die Kreise weiterhin eine immense finanzielle Belastung, was sich nunmehr wieder in der Kreisumlage niederschlägt“, fasste Dr. Martin Klein, der Hauptgeschäftsführer des <strong>Landkreistag</strong>s Nord rhein-Westfalen (LKT <strong>NRW</strong>), die Ergebnisse der Haushaltsumfrage seines Ver - bands zusammen. „Und weil auch die positive Konjunkturentwicklung noch nicht in dem Maße auf die Kreishaushalte durchgeschlagen ist, wie wir es uns wünschen würden, konnte eine Reihe von Kreisen ihre Umlagen nicht senken, obwohl sie dies gern getan hätten.“ Klein verwies ferner darauf, dass sieben Kreise einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen mussten, sodass es kaum Spielräume gegeben habe. Verbesserungen werde es erst geben, wenn das Land seine Wohngeld-Einsparungen, die es als Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung erziele, nach neuem Schlüssel an die Kommunen verteilt – wenn also das entsprechende Ausführungsgesetz, das die besonders stark durch Hartz IV gebeutelten Kommunen (und hier vor allem Kreise) entlastet – Wirkung zeigt. „Dann werden die regelmäßig und zeitnah. Damit setzen wir bundesweit Maßstäbe!“, betonte Laumann. Der Datenreport wurde gemeinsam vom Arbeitsministerium, dem Städtetag <strong>NRW</strong>, dem <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong>, Vertretern der 44 Arbeitsgemeinschaften und der zehn Optionskommunen und der Regionaldirektion <strong>NRW</strong> der Bundesagentur für Arbeit auf der Basis der bei der Bundesagentur für Arbeit verfügbaren Daten erarbeitet. Er richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Fachöffentlichkeit, Politik und Medien, aber auch an weitere Akteure der Arbeitsmarktpolitik in <strong>NRW</strong> wie Wohlfahrtsverbände und Bildungs- und Maßnahmeträger. „Mehr Transparenz, bessere Entscheidungsgrundlagen und objektive Bewertungsmaß - stäbe“, erwartet Christiane Schönefeld, Chefin der <strong>NRW</strong>-Regionaldirektion der Bundes - agentur für Arbeit. „Die SGB II-Ergebnisse werden seit 2005 für die 44 <strong>NRW</strong>-Job-Center aufbereitet. Erstmals sind jetzt auch die Daten der zehn Optionskommunen einbezogen, die für über 11 Prozent der SGB II- Arbeitslosen landesweit verantwortlich sind.“ Für die Berichte werden Angaben verwendet, die nach einer Wartezeit von drei Monaten ermittelt wurden. Das erhöht die Aussagekraft der Daten. Der heute vorgestellte SGB II-Datenreport Verwerfungen zwischen den Kommunen, zu denen es seit 2005 gekommen ist, endlich abgemildert und vielerorts auch zur Entspannung in Sachen Kreisumlage führen“, prognostizierte der Hauptgeschäftsführer. Mit der Umlage finanzieren die Kreise, die ansonsten über keine nennenswerten Einnahmequellen verfügen, den größten Teil ihrer Haushalte. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden führen einen kreisweit gleichen prozentualen Anteil ihrer eigenen Steuereinnahmen an ihren Kreis ab. Das wiederum führt dazu, dass die finanzkräftigeren Kommunen in absoluten Zahlen mehr zur Finanzierung ihres Kreises beitragen als die schwächeren Nachbarn. Diese so genannte Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion ist das Grundprinzip der „Institution Kreis“. Über die Qualität der Arbeit einer Kreisverwaltung sagt die Höhe der Kreisumlage indes nichts aus. „Denn selbstverständlich ist die Umlage in einem strukturschwachen Kreis höher als in einem dicht besiedelten mit florierender Wirtschaft. Die Hebesätze der Umlagen in Relation zueinander zu setzen, hieße Äpfel mit Birnen zu vergleichen“, betonte Klein. für das I. Quartal 20<strong>07</strong> ist der Auftakt für weitere Berichte, die künftig monatlich sowie quartalsweise veröffentlicht werden. Der Geschäftsführer des Städtetages <strong>NRW</strong>, Dr. Stephan Articus, sagte: „In <strong>NRW</strong> haben wir damit die Möglichkeit, Entwicklungen und Tendenzen zu den Hilfen für Langzeitarbeitslose aufzuzeigen und auch Vergleiche zwischen den SGB II-Trägern zu ziehen. Allerdings sind bei Leistungsvergleichen auch immer die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Sozialstruktur vor Ort mit in den Blick zu nehmen.“ „Der Datenreport ermöglicht es nun, über Kennzahlen Vergleiche unter den verschiedenen Arbeitsmarktregionen herzustellen“, ergänzte Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des <strong>Landkreistag</strong>es Nordrhein-Westfalen.„Trotz der unterschiedlichen datentechnischen Infrastruktur der Options kommunen einerseits und der Arbeitsgemeinschaften andererseits konnten fast sämtliche Kennzahlen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen einvernehmlich definiert werden. Diese bilden die zum Teil sehr divergierenden Verhältnisse vor Ort unter Bildung von Vergleichsgruppen realitätsgetreu ab. Eine Schwerpunktsetzung bei den Aktivitäten bezogen auf die einzelne Region wird dadurch erleichtert.“
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