Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW

sozialdemokratischen Landrat Hansmann
(Landkreis Hörde/Westfalen). 73
Entsprechend überschwänglich dankte von
Stempel den Ehrenamtlichen und den Landräten
im Staatsrat und Landtag für ihre tatkräftige
Mitarbeit. Diese Freude über die
gute Zusammenarbeit war gegenseitig: Pfarrer
Jansen, der sich 1925 auf der Hauptversammlung
noch über die anzügliche und
abfällige Behandlung von Ehrenamtlichen
durch die Landräte beklagt hatte, dankte
dem Präsidenten „für die Anerkennung seiner
bescheidenen Mitarbeit“ und versicherte,
welche „Freude“ es für ihn sei, „in Ihrem
Landkreistagsvorstand mitzuarbeiten“. 74
9. Vorläufiges Ende:
Eingliederung
in den Deutschen
Gemeindetag
Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident
von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler.
Dem neuen „Kabinett der nationalen
Konzentration“ gehörten neben Hitler
zunächst nur zwei weitere Nationalsozia -
listen an, diese besetzten aber wichtige
Ressorts: Frick wurde Reichsinnenminister
und Göring übernahm als Reichsminister
ohne Geschäftsbereich und stellvertretender
Reichskommissar für Preußen die Zuständigkeit
für das preußische Innenministerium
und damit auch für die preußischen
Beamten inklusive der Landräte.
Bereits am 4. Februar 1933 wurden in Preußen
alle kommunalen Parlamente auf dem
Verordnungswege aufgelöst, vorgezogene
Neuwahlen für den 12. März festgesetzt und
bis dahin die Neubesetzung kommunaler
Ämter verboten. Für fünf Wochen gab es in
ganz Preußen keine kommunalen Beschlussorgane
mehr; den ehrenamtlichen Verbandspolitikern
des Landkreistages wurde damit
Dr. Gustav von Beckerath 75
Schwerpunkt: 60 Jahre Landkreistag NRW 1947 – 2007
die Legitimation für ihre Funktionen im Verband
entzogen.
Von einem freien Wahlkampf konnte nicht
mehr die Rede sein, nachdem Ende Februar,
einen Tag nach dem Brand des Reichstags
wichtige Grundrechte der Weimarer Verfassung
außer Kraft gesetzt worden waren.
Stattdessen gab es gezielten Terror und massive
Behinderungen vor allem der Aktivitäten
von KPD und SPD.
In Westfalen gewann die NSDAP bei den
Kommunalwahlen 33 Prozent der Abgeordnetensitze
in den Kreistagen, in der Rheinprovinz
waren es 34 Prozent. In den Regierungsbezirken
Aachen und Münster – bis
auf den Kreis Tecklenburg – blieb das Zentrum
trotzdem die stärkste Fraktion im
Kreistag. Der Anteil der NSDAP-Kreistags-
Leiter der Kommunalstelle des Westausschusses
Berufliche Laufbahn:
1894 wurde er mit der Verwaltung des Landkreises Simmern betraut, seit 1905 war er
Landrat von Düsseldorf (Rheinprovinz). Während der Besetzung des Ruhrgebietes war
er 1923 kurzfristig in französischer. Haft. 1926 wurde er wegen Erreichens der Altersgrenze
pensioniert.
Engagement im Landkreistag:
1922-26 Vorstandsmitglied des Preußischen Landkreistages
ab 1926 Leiter der Kommunalstelle des Westausschusses
Persönliches und familiärer Hintergrund:
Geboren am 9.11.1859 (Mennonit) als Sohn des Seidenfabrikanten Wilhelm von Beckerath
in Krefeld.
Politische Mitgliedschaften und Mandate:
Mitglied der Freikonservativen Partei, in der Weimarer Republik der DVP
1909-1919 Mitglied des Rheinischen Provinziallandtages
mitglieder erhöhte sich aber durch gesetzliche
Manipulation weiter: auf 35 Prozent in
Westfalen beziehungsweise auf 36 Prozent
in der Rheinprovinz. Es wurden einfach die
Wahlplakate aus dem Jahr 1932: Im Freistaat Lippe gewann die NSDAP bei den Landtagswahlen
vom 15. Januar 1933 mit 39,5 Prozent der Stimmen und war damit stärkste Fraktion.
von der KPD gewonnenen Sitze für ungültig
erklärt und die kommunalen Parlamente
um deren Anzahl verkleinert. 76
Die Ergebnisse der NSDAP lagen in beiden
Provinzen deutlich unter dem Durchschnitt
in Preußen in Höhe von 48 Prozent der Kreistagssitze.
Insgesamt war das Wahlergeb nis
jedoch auch im Rheinland und in Westfalen
73 Der heute kaum mehr benutzte verwaltungsrechtliche
Begriff der Kompetenz-Kompetenz
steht zusammenfassend für die Aufgaben
und Befugnisse eines Verwaltungsorgans.
Kompe tenz-Kompetenz ist per Definitionem
die Befugnis eines staatlichen Organs,
„seine sachliche Zuständigkeit unterr
Einschränkung fremderr Zuständigkeiten zu
erweitern“, zum Beispiel das Recht der Landkreise
gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheiten
zu Kreisaufgaben zu erklären.
Deutsches Rechtslexikon, Bd. 2, hg. von
Tilch, Horst/Arloth, Frank, 2001 , S. 2546f.
[Zitat Fußnote ebd.]. Kitschun, Landkreistag,
S. 663f.; Hoebink, Die rheinischen und
westfälischen Landkreise zwischen Stadt und
Staat, in: Hundert Jahre Kreisordnung in
Nordrhein-Westfalen, 1988, S. 49.
74 Schreiben von Jansen an Stempel vom 29.07.
1929, in: LAB B, Rep. 142-04, 607. Kitschun,
Landkreistag, S. 668.
75 Kitschun, Landkreistag, S. 692; Romeyk, Die
leitenden staatlichen und kommunalen Verwaltungsbeamte
der Rheinprovinz, S. 349.
76 Berechnet nach: Ergebnis der Kreistagswahlen
vom 17.11.1929, in: Zeitschrift für Selbstverwaltung,
Jahrgang 13,1930, S.148ff. Kitschun, Landkreistag,
S. 678ff.; Herbst, Ludolf, Das nationalsozialistische
Deutschland, 1997, S. 62ff.
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