Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW

Nach dem Wechsel des Vorsitzenden wurde
im Frühjahr 1928 ein Vorstand gebildet.
An der mächtigen Stellung des Vorsitzenden
änderte das nichts. Der neue Vorsitzende,
Kurt von Borries (Landkreis Lübbecke),
wollte der Schaffung des Vorstands die Außenwirkung
des Verbandes verbessern. Ziel
war es,„in dringenden Fragen“ zwischen den
Vollversammlungen der Landräte Erklärungen
mit „einer stärkere Autorität als der des
Vorsitzenden allein“ abgeben zu können.
Keinesfalls wollte von Borries ein Zwischenglied
zwischen Vorsitzenden und Vollversammlungen
installieren, dass den„Gang der
Geschäfte ohne zwingenden Anlass übermäßig
erschwert.“
Die Landräte folgten ihrem Vorsitzenden
und beschlossen, dass die gewählten Funktionäre
des Preußischen Landkreistages aus
Westfalen den Vorstand der Westfälischen
Landkreisvereinigung bilden. „Dessen Heranziehung
zu den Geschäften der Vereinigung“
wurde „dem Ermessen des Vorsitzenden
überlassen“ 28 .
Fachlicher Austausch,
Protest & Geselligkeit:
Die Verbandsarbeit
in Westfalen
„Sämtliche Kreisausschuss-Vorsitzende der
Provinz Westfalen erklären es für notwendig,
dass den Gemeinden und Gemeindeverbänden
alsbald zur Aufrechterhaltung
der kommunalen Wirtschaft Vorschüsse auf
die ihnen zustehenden garantierten Anteile
an der Reichseinkommenssteuer ausgezahlt
werden“, so die Entschließung der westfälischen
Landräte an den Preußischen Minister
des Innern vom Mai 192029 .
Nicht nur in der Organisationsform, auch in
der praktischen Arbeit gab es große Unterschiede
zwischen dem Rheinischen Unterverband
und den westfälischen Landratskonferenzen.
Deutlich mehr als im Rheinland waren die
westfälischen Landratskonferenzen auch
gesellige Zusammenkünfte, bei denen die
Herren gemeinsam in schönem Ambiente –
häufig auch mit Damen – speisten und Sehenswürdigkeiten
der Provinz besichtigt
wurden. Im Herbst 1920 lud beispielsweise
der gastgebende Landrat von Altena, Dr.
Thomée die Kollegen zu sich nach Hause
ein:
„Gegen 2 Uhr gemeinsames Mittagessen
auf der Burg Altena. Nach dem Essen, Besichtigung
der Burg. Sollten die Herren an
einer Besichtigung meiner Kunstsammlung
Interesse haben, so würden meine Frau und
ich uns freuen, sie zu einer Tasse Kaffee in
meinem Hause begrüßen zu dürfen“. 30
Schwerpunkt: 60 Jahre Landkreistag NRW 1947 – 2007
Auch die Arbeitsweise und das Selbstverständnis
der Westfälischen Landratsvereinigung
unterschieden sich wesentlich von
der des Rheinischen Unterverbandes: Die
rheinischen Verbandspolitiker beschränkten
sich wie dargestellt auf die Interessenvertre -
tung im besetzten Gebiet und richteten bei
landes- und reichspolitischen Themen Anregungen
an den Gesamtverband in Berlin.
Ganz anders ihre westfälischen Kollegen.
Nahezu auf jeder Landratskonferenz wurde
eine Entschließung oder Resolution zu
einem landes- oder reichspolitischen Thema
verabschiedet, die sich direkt an einen
preußischen Minister richtete. Zuweilen –
keineswegs immer – wurden diese Resolutionen
der Geschäftsstelle des Preußischen
Landkreisverbandes zur Kenntnis gegeben.
Eine Arbeitsweise, die eindeutig im Widerspruch
zur Satzung des Gesamtverbandes
stand.In der Satzung desVerbandes der Preußischen
Landkreise wurden die provinziellen
Unterverbände seit der großen Satzungsreform
von 1922 zwar erwähnt, gleichzeitig
wurde ihnen aber ein klar begrenztes Aufgabengebiet
zugewiesen:
„Die Unterverbände vertreten im Rahmen
der vom Verband der Preußischen Landkreise
verfolgten Bestrebungen ihre besonderen
Interessen bei den Provinzialbehörden
und der Provinzialverwaltung selbständig.Anregungen
und Anträge, welche den
Gesamtverband oder die Angelegenheiten
der Kreise im allgemeinen betreffen, besonders,
wenn sie den Zentralbehörden vorzulegen
sind, werden an die Geschäftsstelle
des Verbandes der Preußischen Landkreise
geleitet“. 31
Die meisten Resolutionen der westfälischen
Landräte richteten sich nicht nur an Zentralbehörden,
sie betrafen auch Problemlagen,
die für alle preußischen Kreise von zentraler
Bedeutung waren. Ob die Berliner Verbandsführung
versucht hat, die westfälischen
Landräte zu mehr Zurückhaltung und engerer
Zusammenarbeit zu bewegen, geht
aus den überlieferten Quellen nicht hervor.
Ein wichtiges Thema auf den Vollversammlungen
der westfälischen Landräte war die
schwierige finanzielle Situation der Landkreise.
Die Erzbergersche Finanzreform hatte
die Einnahmesituation des Reiches auf
Kosten der Länder und Kommunen gestärkt.
Die Kommunen wurden in ihren Finanzquellen
stark beschränkt und abhängiger
vom Staat. Sie verloren ihr Recht zur
selbständigen Erhebung von Zuschlägen zur
Einkommenssteuer. Stattdessen wurden ihnen
vom Staat Anteile an der Einkommensund
Körperschafts- und Umsatzsteuer zugewiesen,
die die Finanzprobleme der Kommunen
aber nicht beheben konnten. Der
Anteil der Kommunen an den Staatseinnah-
men sank infolge der Finanzreform von 40
auf 38 Prozent, der des Reiches stieg von
30 auf 39 Prozent.
Die kommunalen Haushalte waren aufgrund
der Zuständigkeit für die Fürsorge von der
Verarmung weiter Teile der Bevölkerung
durch Krieg und Inflation besonders betroffen.
Erschwerend kam hinzu, dass das neue
Steuersystem in der Weimarer Republik ein
Provisorium blieb. Zeitweilig klafften riesige
Lücken zwischen den Finanzzuweisungen
und den wachsenden Ausgaben der Kommunen.
Und auch bei der Auszahlung der
garantierten Zuweisungen haperte es. 32
„Trotzdem das Rechnungsjahr 1920 bereits
längst abgelaufen ist, und die Kreise
und Gemeinden sich infolge der steigenden
Mehraufwendungen auf allen Gebieten
des öffentlichen Lebens in einer drückenden
finanziellen Notlage befinden, ist
bisher erst ein Viertel des gewährleisteten
Betrages zur Auszahlung gelangt.“
Das bemängelten die westfälischen Landräte
bei einer Vollversammlung im Mai 1921
und forderten in einer Resolution gleich zwei
Preußische Minister, den Innen- und den Fi -
nanzminister, zur sofortigen Auszahlung der
restlichen Gelder auf. Der Oberpräsident
und die Regierungspräsidenten in Westfalen
wurden auch in Kenntnis gesetzt und
gebeten, alles für eine schnelle Weiterleitung
der Gelder vorzubereiten. Die Resolution
schloss mit einem Appell an die Verantwortung
des Staates:
„Es ist die Pflicht des Staates, die nachgeordneten
Kommunalverbände lebensfähig
zu erhalten und ihnen zu diesem Zwecke
eine ordnungsmäßige Finanzgebahrung zu
ermöglichen.“ 33
28 Protokoll der Vollversammlung der Kreisausschussvorsitzenden
vom 27.03.1928, in: KommA
Minden, Kreisausschuss Lübbecke, 2551.
29 Protokoll der Landratskonferenz vom 28.05.
1920, in: KommA Minden, Kreisausschuss Lübbecke,
2618.
30 Schreiben von Landrat Thomée an die westfälischen
Landräte vom 24.09.1920, in: KommA
Minden, Kreisausschuss Lübbecke, 2618.
31 § 17.1 der Satzung des Verbandes der Preußischen
Landkreise, in: LAB B, Rep. 142-04, 749.
32 Saldern, Adelheid von, Rückblicke, zur Geschichte
der kommunalen Selbstverwaltung in
Deutschland, in: Wollmann, Hellmut/Roth, Roland
(Hg.), Kommunalpolitik,1998, S.33; Winkler,
Heinrich August, Weimar 1918-1933, 1994,
109f.; Henning, Das industrialisierte Deutschland,
S. 62f.; Leidinger, Adalbert, Die Finanzwirtschaft
der Kreise, in: Hundert Jahre Kreisordnung
in Nordrhein-Westfalen, hg. vom Landkreistag
Nordrhein-Westfalen, 1988, S. 221ff.
33 Protokoll der Landratskonferenz vom 19.5.
1921, in: KommA Minden, Kreisausschuss Lübbecke,
2618.
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