Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW
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Schwerpunkt: 60 Jahre <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong> 1947 – 20<strong>07</strong><br />
seinerseits ein Papier unter dem Titel „Bessere<br />
Organisation für die Polizei in Nordrhein-<br />
Westfalen“ vor, in dem das Scheu-Gutachten<br />
Schritt für Schritt infrage gestellt wurde und<br />
ein vergleichbares Stelleneinsparpotenzial<br />
im Landesbereich dargelegt wurde wie der<br />
Vorschlag der Scheu-Kommission, zumal er<br />
noch erheblich weniger Umstellungskosten<br />
mit sich bringe 1<strong>07</strong> .<br />
Landrätekonferenz 2005<br />
in Berlin<br />
Die Öffentlichkeitsarbeit und die Bedeutung<br />
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks<br />
für die Kommunen war ein Referatsthema<br />
von WDR-Intendant Fritz Pleitgen bei der<br />
am 12./13.05.2005 in Berlin veranstalteten<br />
Landrätekonferenz. Darüber hinaus referierte<br />
Bundesministerin Ulla Schmidt über die<br />
Bedeutung der demografischen Entwicklung<br />
für die sozialen Sicherungssysteme und es<br />
fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern<br />
aus dem Landtag und von Polizeigewerkschaften<br />
zur Zukunft der Kreispolizeibehörden<br />
statt, bei der deutlich wurde, dass sich bis<br />
auf die CDU die SPD, die FDP sowie Bünd nis<br />
90/Die Grünen für eine Verringerung der<br />
Zahl der Kreispolizeibehörden im Sinne des<br />
Scheu-Gutachtens aussprachen108 .<br />
Landtagswahl 2005<br />
Auch bei den zu dem Wahltermin der Landtagswahlen<br />
am 22.05.2005 veröffentlichten<br />
Erwartungen und Forderungen des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
<strong>NRW</strong>an einen neuen Landtag und<br />
die neue Landesregierung spielte die Polizei<br />
reform eine herausgehobene Rolle. Wei tere<br />
1<strong>07</strong> Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 5/Mai 2005,<br />
S. 176 ff<br />
108 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 6/Juni 2005,<br />
S. 217 ff<br />
1<strong>09</strong> Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 5/Mai 2005,<br />
S. 183 ff<br />
110 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 6/Juni 2005,<br />
S. 233 ff<br />
111 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 9/September<br />
2005, S. 323<br />
112 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 11/November<br />
2005, S. 423<br />
113 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 12/Dezember<br />
2005, S. 334 ff; die Vorschläge des LKT <strong>NRW</strong><br />
zur Polizeireform finden sich im EILDIENST<br />
LKT <strong>NRW</strong> Nr. 11/November 2005, S. 406 ff<br />
114 Vgl. dazu EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 9/September<br />
2005, S. 331 ff, EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr.<br />
12/Dezember 2005, S. 433f<br />
115 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 12/Dezember<br />
2005, S. 429 f; EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 12/<br />
Dezember 2005, S. 440<br />
116 Vgl. EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> NR. 2/Februar 2005,<br />
S. 44 ff; EILDIENST LKT Nr. 9/September 2005,<br />
S. 339 f; EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 2/Februar<br />
2006, S.57 f; EILDIENST LKT <strong>NRW</strong> Nr. 1/Januar<br />
20<strong>07</strong>, S.6 ff.<br />
282<br />
Themen waren die Stärkung der kommunalen<br />
Selbstverwaltung, die Zurückgewinnung<br />
der finanziellen Handlungsspielräume<br />
der Kommunen, die Reform der mittleren<br />
Verwaltungsebene in Nordrhein-Westfalen<br />
und die umfassenden Kommunalisierungen,<br />
die Umsetzung von Hartz IV, die Stärkung<br />
der sozialen Kompetenzen der Kreise, die<br />
Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs,<br />
die Reform der Schulfinanzierung<br />
und der Schulaufsicht so wie der<br />
Verbraucherschutz 1<strong>09</strong> .<br />
Bei der am 22.05.2005 durchgeführten Landtagswahl<br />
kam es zum ersten Mal nach 39<br />
Jahren wieder zu einer CDU-geführten Landesregierung:<br />
Die CDU kam auf 44,8 Prozent<br />
und wurde mit Abstand stärkste Partei, die<br />
SPD musste erhebliche Verluste hinnehmen<br />
und kam auf 37,1 Prozent, die FDP erlitt<br />
ebenfalls deutliche Verluste und kam auf<br />
6,2 Prozent, während die Grünen bei nur<br />
leichten Verlusten ebenfalls bei 6,2 Prozent<br />
landeten 110 . Die von der neuen Landesregierung<br />
unter Ministerpräsident Dr. Jürgen<br />
Rüttgers gebildete Landesregierung griff personell<br />
auch auf den <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong> zurück:<br />
So wurde der amtierende Hauptgeschäftsführer<br />
des <strong>Landkreistag</strong>es <strong>NRW</strong>, Dr.<br />
Alexander Schink, mit Wirkung zum 01.<strong>07</strong>.<br />
2005 als Staatssekretär in das Ministerium<br />
für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft<br />
und Verbraucherschutz an die Seite von<br />
Minister Eckhard Uhlenberg berufen 111 . Zu<br />
seinem Nachfolger wurde der bis dahin<br />
beim LKT <strong>NRW</strong> als Beigeordneter für Sozia -<br />
les, Jugend und Gesundheit tätige Dr. Martin<br />
Klein gewählt 112 .<br />
Landkreisversammlung 2005<br />
Bei der am 24.11.2005 im Kreishaus des Kreises<br />
Euskirchen stattfindenden Landkreisversammlung<br />
war der neue Ministerpräsident,<br />
Dr. Jürgen Rüttgers, zu Gast, der zur Bedeutung<br />
der Kreise für die Politik der Landesregierung<br />
referierte. Der Ministerpräsident<br />
kündigte eine Stärkung von Kreisen, Städten<br />
und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen<br />
an und begrüßte im Hinblick auf die Polizeireform<br />
die vom <strong>Landkreistag</strong> <strong>NRW</strong> dazu entwickelten<br />
Vorschläge 113 . Die von den Kreisen<br />
kritisierten Vorschläge der Scheu-Kommission<br />
seien vom Tisch.<br />
Im Hinblick auf die sich im November 2005<br />
auf Bundesebene gebildete Große Koalition<br />
betonte der Ministerpräsident, dass es sich<br />
bei dieser um eine Chance mit Rücksicht auf<br />
die angestrebte Föderalismusreform sowie<br />
eine Neuordnung der Finanzverfassung han -<br />
dele. Im Hinblick auf die Umsetzung von<br />
Hartz IV hob der Ministerpräsident hervor,<br />
dass er mit den Kommunen für eine nachhaltige<br />
Entlastung der Kommunen eintrete.<br />
Hier gab es im Hinblick auf die Frage der<br />
Bundesbeteiligung an den Kosten der Un -<br />
terkunft eine äußerst schwierige Diskussion<br />
zur Umsetzung der Revisionsklausel<br />
im SGB II, um die vielfach zugesicherte finanzielle<br />
Entlastung der Kommunen um<br />
bundesweit 2,5 Milliarden Euro auch tatsächlich<br />
zu erreichen 114 . Die Landkreisversammlung<br />
fasste Beschlüsse zur Revision<br />
nach Hartz IV und verabschiedete Leitlinien<br />
zur Verwaltungsstrukturreform in Nord -<br />
rhein-Westfalen 115 .<br />
Europapolitische<br />
Aktivitäten<br />
Die europapolitischen Aktivitäten des Land -<br />
kreistages <strong>NRW</strong> wurden und werden laufend<br />
mit Brüsseler Gesprächen fortgesetzt,<br />
so etwa zur EU-Dienstleistungsrichtlinie aus<br />
kommunaler Sicht sowie zu einer Reihe von<br />
Fragestellungen zur künftigen EU-Strukturförderung<br />
in der Förderperiode seit 2006 116 .<br />
Kommunalrelevante<br />
Gesetzgebungsvorhaben<br />
der CDU-/FDP-<br />
Landesregierung<br />
Die von der Landesregierung von CDU und<br />
FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten<br />
Zielsetzungen befinden sich zum Zeitpunkt<br />
des 60jährigen Jubiläums des <strong>Landkreistag</strong>es<br />
<strong>NRW</strong> zu einem nicht unerheblichen<br />
Teil in der Umsetzungsphase, wobei<br />
hier noch eine Reihe wichtiger Fragen offen<br />
beziehungsweise ungelöst erscheint. Dabei<br />
spielt insbesondere auch die – seinerzeit von<br />
der CDU-Opposition im Landtag initiierte<br />
und dann noch bei einer Mehrheit von SPD<br />
und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag mit<br />
den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete<br />
– Verankerung des Konnexitätsprinzips in<br />
der Landesverfassung eine gewichtige Rolle.<br />
Das Konnexitätsprinzip ist wesentlicher<br />
Maßstab bei der von der Landesregierung an -<br />
gestrebten Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung<br />
und der Umweltverwaltung.<br />
Aus Sicht des <strong>Landkreistag</strong>es <strong>NRW</strong><br />
könnte es bei einer Verständigung über einen<br />
angemessenen Kostenausgleich für die<br />
Übernahme der Aufgaben in Abhängigkeit<br />
von einer begleitenden Evaluation dieser<br />
Aufgabenübertragung dazu kommen, dass<br />
im Jahr 2008 tatsächlich Angelegenheiten<br />
des Schwerbehindertenrechts in den Kreishäusern<br />
und in den Rathäusern der kreisfreien<br />
Städte wahrgenommen werden. Das<br />
Gleiche gilt für die Zuständigkeit für das Elterngeld,<br />
das an die bestehenden jugendund<br />
familienpolitischen Aufgabenbereiche<br />
der Kreise und ihrer kreisangehörigen Kommunen<br />
anknüpft. Auch im Umweltbereich<br />
könnte es dazu kommen, dass entsprechend<br />
dem Leitgedanken des Zaunprinzips möglichst<br />
nur noch ein Ansprechpartner einer<br />
Behörde alle wesentlichen betriebsbezoge-