Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW

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sonelle Kontinuität des Sammelvertreters aus Lippe im Verbandsvorstand. Dabei wäre diese gerade angesichts einer fehlenden provinziellen Unterorganisation besonders wichtig gewesen. 8. Der Westausschuss des Preußischen Landkreistages – gemeinsame Interessen - vertretung „bedrohter“ Industriekreise Landkreise und kommunale Neugliederung Ein Verlust von 4,6 Millionen Einwohnern und rund 300.000 Hektar Fläche in weniger als 30 Jahren: Das war die Bilanz, die der Preußische Landkreistag 1928 für seine Mitgliedskreise aus Um- und Eingemeindungen von Kreisgebiet und dem Ausscheiden von Städten aus dem Kreisverband zog. Die Gewinner dieser gewaltigen Bevölkerungsumschichtung im Prozess der Urbanisierung waren die (kreisfreien Groß-) Städte. In Preußen konzentrierte sich das Städtewachstum besonders auf die Rheinprovinz und Westfalen. Während des Kaiserreichs hatte es politischen Druck zum Festhalten an ländlichen Verwaltungsstrukturen gegeben, der auch aus den noch schlechteren Wahlrechtsbedingungen für Arbeiter in den Landgemeinden resultierte. Das änderte sich in der Weimarer Republik grundlegend. Die Möglichkeiten der Landkreise, die Expansions- oder Auskreisungswünsche der Städte abzuwehren,waren begrenzt: Bei Eingemeindungen besaßen die Landkreise in Preußen nur ein Anhörungsrecht, bei Auskreisungen war nicht einmal das vorgesehen. Außerdem waren die bis 1928 geltenden Normativzahlen, bei deren Erreichen eine Stadt aus dem Kreis ausscheiden konnte, vollkommen veraltet und viel zu niedrig. Die Landkreise empfanden die Expansionsbestrebungen der Städte als „lähmende dauernde Beunruhigung“, die insbesondere den langfristige Planungen erfordernden Aufbau einer Leistungsverwaltung in den Kreisen behinderte und erschwerte. Wie verbreitet dieses Problem war, zeigt das Ergebnis einer Umfrage des Landkreistages, wonach 1927 immerhin ein Drittel der preußischen Landkreise mit Auskreisungs- und/oder Eingemeindungswünschen konfrontiert war. 66 Gemeinsame Interessenvertretung gegen „gierige Großstädte“ „Wenn Sie am Rhein entlang gehen und sehen dort die nackten Menschen liegen, Männlein und Weiblein durcheinander; wenn Sie die Leute, nur mit einer Schwimmhose bekleidet, auf den Rheinkähnen se- Schwerpunkt: 60 Jahre Landkreistag NRW 1947 – 2007 Otto Steneberg 64 Vorstandsmitglied des Deutschen Landkreistages Berufliche Laufbahn: Landrat des Verwaltungsamtes Blomberg 1896 bis 1928 Engagement im Landkreistag: ab April 1923 stellvertretendes Vorstandsmitglied des Deutschen Landkreistages, mindestens 1926-28 Vorstandsmitglied des Deutschen Landkreistages (Sammelvertreter für den Freistaat Lippe) 1923 bis mind. 1928 Mitglied der Verbandsversammlung des Deutschen Landkreistages Karl Schweiger 65 Vorstandsmitglied des Deutschen Landkreistages Berufliche Laufbahn: Nach der Reifeprüfung seit August 1914 im Kriegsdienst. 1918-19 in englischer Gefangenschaft. Studium der Rechtswissenschaften. August 1928 Regierungsassessor. 1929- 32 Amtmann des Verwaltungsamtes Detmold; 1932 bis April 1945 Landrat des Kreises Detmold (Lippe). Dezember 1941 abgeordnet als Leiter der Hauptabteilung II (Politik) beim Generalkommissar für Wolhynien und Podolien (Ukraine), seit August 1944 Vertretung des Landrats in Ratibor. Engagement im Landkreistag: Vorstandsmitglied des Deutschen Landkreistages mindestens von Mai 1932 bis zur Verbandsauflösung 1933. Schweiger war Sammelvertreter für die beiden Landkreise des Landes Lippe Persönliches und Familiärer Hintergrund: Geboren 6.10.1896 in Pyrmont (ev.). Politische Mitgliedschaften und Funktionen: Mitglied der NSDAP ab 1. Mai 1933; ab November 1937 SA-Sturmführer hen, ganze Schiffe voll – nicht als ob wie Puristen wären – aber es ist doch dies eine zu sagen: Dafür ist nicht der Nährboden auf dem flachen Land, sondern in den Massenquartieren der Großstädte“, sagte Landrat von Beckerath auf der Hauptversammlung des Preußischen Landkreistags 1925 67 . Zu Beginn des Jahres 1922 schlossen sich die von Eingemeindungen besonders bedrohten Landkreise der Rheinprovinz sowie der Provinzen Westfalen und Hessen-Nassau zu einem „Ausschuss der westlichen Vorort- und Industriekreise“ zusammen. Bei diesem Ausschuss, kurz Westausschuss genannt, handelte es sich um einen losen Verband, der zugleich ein Unterausschuss des Verbandes der Preußischen Landkreise war. Seine Hauptaufgabe sah der Westausschuss darin, die speziellen Interessen von bedrohten industrialisierten und Vorortkreisen zu vertreten und bei der Neugestaltung des Eingemeindungsrechts mitzuarbeiten. Seine Tätigkeit bewegte sich dabei in einem vom Preußischen Landkreisverband vorgegebenen Rahmen. Bereits kurz nach seiner Gründung reichte der Westausschuss im Januar 1922 im Ein- vernehmen mit dem Landkreisverband eine Denkschrift über die Neuregelung des Eingemeindungsrechts bei der preußischen Regierung und dem Landtag ein, in der er die „unbedingte Gleichberechtigung“von Landund Stadtkreisen und eine stärkere Beteili- 64 Verwaltungsberichte des Deutschen Landkreistags s.o.; Hubatsch, Grundriß zur deutschen Verwaltungsgeschichte, Bd. 16 Kleinere Länder, S. 211. 65 Karl Schweiger, geb. 06.10.1896 in Pyrmont, BArch NSDAP-Ortskartei 3200-V0022. Lilla, Leitende Verwaltungsbeamte und Funktionsträger in Westfalen und Lippe, S. 278. 66 Gedanken und Vorschläge des Preußischen Landkreistages zur kommunalen Verwaltungsreform, Berlin 1928, S. 5, in: HStAD RW 15 A 1. Kitschun, Landkreistag S. 662ff.; Hofmann, Wolfgang Aufgaben und Struktur der kommunalen Selbstverwaltung, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 3,1984, S. 582; Matzerath, Horst, Regionale Unterschiede im Verstädterungsprozess, Der Osten und Westen Preußens, in: Ders., Städtisches Wachstum und innerstädtische Strukturveränderungen, 1984, S. 65, 86ff. 67 Beckerath, Über das Eingemeindungsproblem, in: Zeitschrift für Selbstverwaltung Jg. 8, 1925, S. 207. 305
Schwerpunkt: 60 Jahre Landkreistag NRW 1947 – 2007 Stellungnahme des Kreistages des Landkreises Düsseldorf zu den Absichten der Großstädte Düsseldorf und Duisburg, durch Eingemeindungen den Landkreis Düsseldorf zu zerschlagen gung der betroffenen Landkreise bei Eingemeindungsverhandlungen forderte. Mitglieder des Westausschusses waren provinzielle Unterverbände – namentlich der Rheinische Unterverband und die Westfälische Landkreisvereinigung – und einzelne Landkreise. Im Sommer 1922 stammten alle Landkreise, die unmittelbare Mitglieder waren, aus der Rheinprovinz und Westfalen, insbesondere aus dem Ruhrgebiet. Diese gleichsam „doppelte Mitgliedschaft“ unterstreicht, welch große Bedeutung die kommunale Neugliederung für die Landkreise hatte. 68 Im Frühjahr 1926 – die Diskussion um eine grundlegende Neugliederung des rheinisch- 68 Denkschrift des Ausschusses westlicher Vororte und Industriekreise über eine Neurege- lung des Eingemeindungsrechts vom Januarr 1922, in: Zeitschrift für Selbstverwaltung, Jg. 5, 1922, S. 148ff.; Amtliche Nachrichten des Verbandes der Preußischen Landkreise, in: Zeitschrift für Selbstverwaltung 4, 1921, S. 542; Verwaltungsbericht des Preußischen Landkreistags 1921/22, S. 177. 69 Hoebink, Hein, Mehr Raum – Mehr Macht, Preußische Kommunalpolitik und Raumplanung im rheinisch-westfälischen Industriegebiet, 1990, S. 87. 70 Protokoll des Westausschusses vom 26.4.1926, in: LAB B, Rep. 142-04, 629. 71 Protokoll der Hauptversammlung des Preußischen Landkreistags vom 22.06.1928, in: LAB B Rep. 142-04, 747. 72 Vgl. Hoebink, Mehr Raum – Mehr Macht, S. 167ff; zur Bewertung vgl. Kitschun, Landkreistag, S. 666. 306 westfälischen Industriegebietes bewegten sich nach einer Zwangspause während der Ruhrbesetzung auf einen neuen Höhepunkt zu 69 – wurde die Arbeit des Westausschusses weiter ausgebaut und professionalisiert: Mit der Einrichtung einer eigenen Pressestelle des Westausschusses sollte die Beeinflussung der öffentlichen Meinung verstärkt werden. „Die Pressestelle habe die Aufgabe, die Bevölkerung in ihrer Anhänglichkeit an die kleinen Gemeinden und Landkreise zu stärken, und die Regierung in ihrem unbedingt grundsätzlich vorhandenen Bestreben, die Landkreise zu erhalten, zu unterstützen.“ Finanziell möglich wurde dieses Vorhaben vor allem dadurch, dass der gerade pensionierte Landrat Gustav von Beckerath (vormals Landkreis Düsseldorf) „in uneigennütziger Weise“ bereit war, die Pressestelle gegen eine geringe Aufwandsentschädigung zu leiten. Sitz der Pressestelle, die auf Wunsch von Beckeraths „Kommunalstelle“ hieß, wurde Krefeld. Der Landkreis Krefeld-Land stellte kostenlos einen Raum in der dortigen Kreisbank zur Verfügung. 70 Die kommunale Neugliederung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets – ein großer Erfolg für den Landkreistag „Jede kommunale Neugliederung größeren Stils [...] bedeutet zugleich ein Stück prak- tischer Verwaltungsreform, bei der insbesondere ein gerechter Ausgleich zwischen Stadt und Land gefunden werden muss, ein Ausgleich, der [...] nur unter dem Gesichtspunkt der Parität möglich ist“, so der preußische Innenminister Grzesinski (SPD) auf dem Preußischen Landkreistag im Juni 1928 71 . Trotz des gewaltigen Gebietsumfangs war das Entscheidende der kommunalen Neugliederung des Ruhrgebietes die langfristige Regelung des Verhältnisses von Stadtund Landkreisen sowie von Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden. Der Preußische Landkreistag wollte im Rahmen der Neugliederung eine möglichst umfassende Stabilisierung der Landkreise nach innen und außen, sowohl hinsichtlich ihres Gebietes als auch ihrer Kompetenzen ge - genüber den kreisangehörigen Gemeinden, durchsetzen. Bei dem internen Meinungsbildungsprozess, wie diese Festigung der Landkreise aussehen sollte und zu erreichen wäre, spielten die unmittelbar betroffenen Landkreise im rheinisch-westfälischen Industriegebiet und ihre spezielle Interessenvertretung, der Westausschuss, eine herausragende Rolle. Es war der Westausschuss, der die beiden Hauptforderungen des Landkreistages erarbeitete: Eine Erschwernis der Auskreisung von kreisangehörigen Städten und die Verleihung der Kompetenz-Kompetenz an die Landkreise. Einige betroffene Landräte aus dem rheinisch-westfälischen Industriegebiet, darun - ter der Vorsitzende des Rheinischen Unterverbandes Landrat Heimann (Köln-Land) wichen mit der Veröffentlichung eigener Vorschläge zur kommunalen Neugliederung von dieser gemeinsamen Linie ab. Die Vorschläge reichten von der Schaffung von „Stadtlandkreisen“ – einer Art Personal - union von Großstädten und Großstadtlandkreisen – bis zu Einflusszonen, in denen die Verständigung benachbarter Kommunalverbände erzwungen werden sollte. Es blieben aber Einzelmeinungen, die nicht einmal im Westausschuss mehrheitsfähig waren. 72 In einer groß angelegten, professionellen und öffentlichkeitswirksamen Kampagne, bei der der Westausschuss mitwirkte, und mit Hilfe der preußischen Regierungskoa - lition (SPD, Zentrum und DDP) gelang es dem Preußischen Landkreistag, seine beiden Hauptforderungen, die Verleihung der Kompetenz-Kompetenz an die Landkreise und eine erschwerte Auskreisung, durchzusetzen – gegen den Widerstand aller anderen kommunalen Spitzenverbände. Entscheidend für diesen Erfolg war die große Unterstützung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern – insbesondere des rheinischen Vorstandsmitglieds Pfarrer Jansen – und von landrätlichen Parlamentariern aus den Weimarer Koalitionsparteien – wie dem
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