Eildienst 09/07 - Landkreistag NRW

Aus dem Landkreistag
Noch keine Entwarnung
bei den Kreisfinanzen
Presseerklärung vom 19. Juli 2007
Die Kreishaushalte sind auch im Jahr 2007
in Bewegung geblieben: Zwar bleibt der
durchschnittliche Hebesatz für die Kreisumlage
landesweit unverändert bei 41,82
Prozentpunkten. Aber nur in drei Kreisen
(Rhein-Sieg-Kreis, Kreis Viersen und Kreis
Unna) blieb die Umlage tatsächlich auf
Vorjahresniveau.19 der 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen
konnten ihre Umlage sen -
ken. Neun mussten sie erhöhen, überwiegend
als Folge von Gesetzesänderungen
bei Hartz IV: Die Kreise sind durch das
Landesarbeitsministerium inzwischen dazu
verpflichtet worden, die ihnen in diesem
Bereich entstehenden Kosten über die Kreisumlage
mit den kreisangehörigen Kommunen
abzurechnen. Spitzabrechnungen,
also Sonderumlagen außerhalb der Kreisumlage
– das so genannte Herforder Modell
– sind nicht mehr erlaubt. Unter dem
Strich zahlen die Städte und Gemeinden
aber keinen Cent mehr als vorher.
NRW verfügt über bundesweit
ersten gemeinsamen
Datenreport aller ALG II-
Behörden
Presseerklärung vom 1. August 2007
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW
und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur
für Arbeit teilen mit:
„In NRW sind mehr als 1,7 Millionen Menschen
auf SGB II-Leistungen angewiesen!
Dies entspricht etwa jedem neunten Mensch
unter 65 Jahren. Die Hilfebedürftigkeit ist
jedoch lokal sehr unterschiedlich verteilt.
Bislang war es aber unmöglich, die Regionen
zu vergleichen, da keine gemeinsame
Datenbasis vorlag.“ Das sagte NRW-Arbeitsminister
Karl-Josef Laumann heute
(01. August 2007) anlässlich der Veröffentlichung
des ersten „SGB II-Datenreports
Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf.
NRW verfügt mit dem Datenreport nun über
ein eigenes differenziertes Berichtswesen
für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“,
also das SGBII. „Wir sind das erste Bun -
desland, das umfassende und vergleichbare
SGB II-Daten von Arbeitsgemeinschaften
und Optionskommunen bereitstellt. Und das
260
Medien-Spektrum:
Aktuelle Pressemitteilungen
„Hartz IV bedeutet für die Kreise weiterhin
eine immense finanzielle Belastung, was
sich nunmehr wieder in der Kreisumlage
niederschlägt“, fasste Dr. Martin Klein, der
Hauptgeschäftsführer des Landkreistags
Nord rhein-Westfalen (LKT NRW), die Ergebnisse
der Haushaltsumfrage seines Ver -
bands zusammen. „Und weil auch die positive
Konjunkturentwicklung noch nicht
in dem Maße auf die Kreishaushalte durchgeschlagen
ist, wie wir es uns wünschen
würden, konnte eine Reihe von Kreisen
ihre Umlagen nicht senken, obwohl sie dies
gern getan hätten.“ Klein verwies ferner
darauf, dass sieben Kreise einen unausgeglichenen
Haushalt vorlegen mussten, sodass
es kaum Spielräume gegeben habe.
Verbesserungen werde es erst geben, wenn
das Land seine Wohngeld-Einsparungen,
die es als Folge der Hartz-IV-Gesetzgebung
erziele, nach neuem Schlüssel an die Kommunen
verteilt – wenn also das entsprechende
Ausführungsgesetz, das die besonders
stark durch Hartz IV gebeutelten
Kommunen (und hier vor allem Kreise) entlastet
– Wirkung zeigt. „Dann werden die
regelmäßig und zeitnah. Damit setzen wir
bundesweit Maßstäbe!“, betonte Laumann.
Der Datenreport wurde gemeinsam vom
Arbeitsministerium, dem Städtetag NRW,
dem Landkreistag NRW, Vertretern der 44
Arbeitsgemeinschaften und der zehn Optionskommunen
und der Regionaldirektion
NRW der Bundesagentur für Arbeit auf der
Basis der bei der Bundesagentur für Arbeit
verfügbaren Daten erarbeitet. Er richtet sich
an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die
Fachöffentlichkeit, Politik und Medien, aber
auch an weitere Akteure der Arbeitsmarktpolitik
in NRW wie Wohlfahrtsverbände und
Bildungs- und Maßnahmeträger.
„Mehr Transparenz, bessere Entscheidungsgrundlagen
und objektive Bewertungsmaß -
stäbe“, erwartet Christiane Schönefeld, Chefin
der NRW-Regionaldirektion der Bundes -
agentur für Arbeit. „Die SGB II-Ergebnisse
werden seit 2005 für die 44 NRW-Job-Center
aufbereitet. Erstmals sind jetzt auch die
Daten der zehn Optionskommunen einbezogen,
die für über 11 Prozent der SGB II-
Arbeitslosen landesweit verantwortlich sind.“
Für die Berichte werden Angaben verwendet,
die nach einer Wartezeit von drei Monaten
ermittelt wurden. Das erhöht die Aussagekraft
der Daten.
Der heute vorgestellte SGB II-Datenreport
Verwerfungen zwischen den Kommunen,
zu denen es seit 2005 gekommen ist, endlich
abgemildert und vielerorts auch zur Entspannung
in Sachen Kreisumlage führen“,
prognostizierte der Hauptgeschäftsführer.
Mit der Umlage finanzieren die Kreise, die
ansonsten über keine nennenswerten Einnahmequellen
verfügen, den größten Teil
ihrer Haushalte. Die kreisangehörigen Städte
und Gemeinden führen einen kreisweit gleichen
prozentualen Anteil ihrer eigenen Steuereinnahmen
an ihren Kreis ab. Das wiederum
führt dazu, dass die finanzkräftigeren
Kommunen in absoluten Zahlen mehr zur Finanzierung
ihres Kreises beitragen als die
schwächeren Nachbarn. Diese so genannte
Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion ist das
Grundprinzip der „Institution Kreis“. Über
die Qualität der Arbeit einer Kreisverwaltung
sagt die Höhe der Kreisumlage indes nichts
aus. „Denn selbstverständlich ist die Umlage
in einem strukturschwachen Kreis höher als
in einem dicht besiedelten mit florierender
Wirtschaft. Die Hebesätze der Umlagen in
Relation zueinander zu setzen, hieße Äpfel
mit Birnen zu vergleichen“, betonte Klein.
für das I. Quartal 2007 ist der Auftakt für
weitere Berichte, die künftig monatlich sowie
quartalsweise veröffentlicht werden. Der
Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr.
Stephan Articus, sagte: „In NRW haben wir
damit die Möglichkeit, Entwicklungen und
Tendenzen zu den Hilfen für Langzeitarbeitslose
aufzuzeigen und auch Vergleiche
zwischen den SGB II-Trägern zu ziehen. Allerdings
sind bei Leistungsvergleichen auch
immer die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
und die Sozialstruktur vor
Ort mit in den Blick zu nehmen.“
„Der Datenreport ermöglicht es nun, über
Kennzahlen Vergleiche unter den verschiedenen
Arbeitsmarktregionen herzustellen“,
ergänzte Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.„Trotz
der unterschiedlichen datentechnischen
Infrastruktur der Options kommunen
einerseits und der Arbeitsgemeinschaften
andererseits konnten fast sämtliche Kennzahlen
zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen
einvernehmlich definiert werden.
Diese bilden die zum Teil sehr divergierenden
Verhältnisse vor Ort unter Bildung von
Vergleichsgruppen realitätsgetreu ab. Eine
Schwerpunktsetzung bei den Aktivitäten
bezogen auf die einzelne Region wird dadurch
erleichtert.“