Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für - BStU - Bund.de

9. Disziplinarmaßnahmen
9.1. Bestrafungen
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Die tschekistischen Verhaltensregeln, und damit das Spektrum möglicher disziplinarischer
Verstöße gegen sie, waren nicht auf (geheim-)dienstliche und politische Angelegenheiten beschränkt,
sondern umfaßten ebenso die zwischenmenschlichen Beziehungen und Lebensgewohnheiten
der Mitarbeiter und ihrer Angehörigen, die den "Werten und Normen der sozialistischen
Lebensweise" zu entsprechen hatten. Offizieller Leitgedanke war dabei, jeglichen
Ansatzpunkt für das Eindringen - gemäß der kommunistischen Sicherheitsdoktrin sehr weit
definierter - feindlicher Kräfte auszuschalten.
Die Mitarbeiter unterlagen einer mehrfachen Kontrolle. Neben dem militärischen Disziplinarrecht
waren die SED-Mitglieder auch der Parteidisziplin unterworfen. Im Apparat waren mehrere
Institutionen, die unter den Mitarbeitern "ebenso bekannt wie gefürchtet" 218 waren, mit der
Kontrolle und Überwachung befaßt.
− Der Bereich Disziplinar der Hauptabteilung Kader und Schulung (bzw. seine Vorläufer) war
federführend in der Disziplinararbeit des MfS, er führte Untersuchungen zu
"sicherheitspolitisch relevanten Sachverhalten" im Zusammenhang mit Mitarbeitern und
ihren Angehörigen durch, fahndete unter anderem nach vom Dienst ferngebliebenen Mitarbeitern
und hatte die Aufgabe, tödliche Unglücksfälle mit MfS-Beteiligung zu untersuchen.
219 Für ihre Aufgaben standen der Abteilung 4 des Bereiches 50 OibE bzw. U-Mitarbeiter
(1989) zur Verfügung, die verdeckt gegen ihre Kollegen eingesetzt werden konnten.
− Die Abteilung 1 der Hauptabteilung II war für die innere Spionageabwehr im MfS-Apparat
verantwortlich. Hier wurden unter anderem Untersuchungen gegen tatsächliche oder vermeintliche
"Verräter" in den eigenen Reihen geführt. Von 1960 bis 1980 wurden die entsprechenden
Aufgaben von der Abteilung bzw. Hauptabteilung XXI (Innere Sicherheit)
wahrgenommen.
− Die Abteilung 5 der Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan) führte Ermittlungsverfahren
gegen MfS-Mitarbeiter durch, denen staatsfeindliche oder auch gewöhnliche kriminelle
Delikte vorgeworfen wurden.
− Die Zentrale Kontrollgruppe (Arbeitsgruppe 1 des Bereiches 2 der Zentralen Auswertungsund
Informationsgruppe) konnte mit drei Kontrollbrigaden die Arbeit in den Diensteinheiten
des MfS untersuchen. Ihre Arbeit zielte zwar auf die Analyse von Problemen in den operati-
218 Vgl. Gerd Knauer: Innere Opposition im Ministerium für Staatssicherheit?, in: Deutschland Archiv 7 (1992),
S. 718-727 (künftig: Knauer: Innere Opposition), hier S. 721.
219 Struktur- und Stellenplan der Hauptabteilung Kader und Schulung 1989; BStU, ZA, HA KuSch Plg. 4,
unerschlossenes Material, S. 49. Die institutionellen Vorläufer reichen bis in das Jahr 1951 zurück, vgl. den
Handbuch-Beitrag zur HA KuSch [erscheint demnächst].