Grundeinkommen

Bisherige Finanzierungsansätze
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ner Quellensteuer erfasst werden, da über das Grundeinkommen hinaus keine Steuerfreibeträge
anzurechnen und damit keine individuellen Steuersätze zu berücksichtigen
sind.
HOHENLEITNER und STRAUBHAAR bezeichnen das Grundeinkommen als „sozialpolitischen
Universaltransfer“, durch den nahezu alle anderen steuer- und abgabenfinanzierten
Sozialleistungen abgeschafft werden sollen. Hierzu zählen insbesondere die
gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sowie das Arbeitslosgengeld
II, Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld. Für die Kranken- und Unfallversicherung
wird im Modell eine Grundversicherungspflicht eingeführt. In dem Grundeinkommen
in Höhe von 800 Euro ist ein Gutschein über 200 Euro Krankenversicherungsbeitrag
enthalten (HOHENLEITNER und STRAUBHAAR (2008, S. 28)). Diesen ‚Versicherungsgutschein‘
können sie bei einer Kranken- beziehungsweise Unfallversicherung ihrer
Wahl einlösen. Der Vorschlag des HWWI sieht vor, dass alle Krankenkassen zu deren
Annahme verpflichtet sind, sie also einem Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang
unterliegen (HOHENLEITNER und STRAUBHAAR (2008, S. 96)).
Im Modell des HWWI ist als eine Variante ein Grundeinkommen in Höhe von 800
Euro vorgesehen, also wie gesagt 600 Euro plus ein Gutschein über 200 Euro
Krankenversicherungsbeitrag (siehe oben). Im Modell von ALTHAUS wird dieses „Gutschein“-Modell
für die Krankenversicherung als „Gesundheitspauschale“ bezeichnet
(vgl. Abschnitt 5.4). Im Folgenden wird von der Variante eines Grundeinkommens in
Höhe von 800 Euro brutto (einschließlich 200 Euro Gesundheitspauschale) ausgegangen.
HOHENLEITNER und STRAUBHAAR ermitteln hierfür Kosten in Höhe von 791,65
Mrd. Euro und setzen diese ins Verhältnis zum Sozialbudget für die Bundesrepublik
Deutschland. Dieses belief sich im Jahr 2007 auf etwa 709,1 Mrd. Euro, im Jahr
2008 auf 721,4 Mrd. Euro und wird für das Jahr 2009 voraussichtlich 754,0 Mrd. Euro
und im Jahr 2012 voraussichtlich mehr als 790,1 Mrd. Euro betragen
(BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES (2009, S. 254)). Das Sozialbudget wird
gegenwärtig zu 60 Prozent aus Sozialversicherungsbeiträgen und zu 40 Prozent aus
Steuermitteln finanziert (HOHENLEITNER und STRAUBHAAR (2008, S. 15)). In dem hierdurch
verursachten Abzug von den Bruttoentgelten in Höhe von insgesamt etwa 42
Prozent sehen HOHENLEITNER und STRAUBHAAR eine einseitige Belastung der Schul-
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