Grundeinkommen

Kapitel 2
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Gesamtheit der Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben finanziert. Der Staatsanteil
kann – von Verschuldung einmal abgesehen – nur aus den Einnahmen finanziert
werden, die die öffentliche Hand und die Sozialversicherungsträger erzielen, also aus
Steuern und Sozialabgaben. Die Kosten des Staatsanteils sind somit – der Logik der
Kostenträgerschaft durch die Endkonsumenten oben aus Abschnitt 2.1.2 folgend – in
den Preisen der für den Konsum erworbenen Güter und Dienstleistungen enthalten.
Sie belaufen sich bei einer Staatsquote, also dem Anteil der staatlichen beziehungsweise
staatlich bedingten wirtschaftlichen Tätigkeit an der gesamtwirtschaftlichen
Leistung in einer Volkswirtschaft, von etwa 50 Prozent insgesamt auf die Hälfte des
Volkseinkommens. Auf die Ebene des einzelnen Produktes übertragen bedeutet
dies, dass der Preis hierfür zu 50 Prozent aus Steuern und Sozialabgaben besteht. 9
Bleibt der Staatsanteil bei 50 Prozent und fallen alle Steuern und Abgaben bis auf die
Mehrwertsteuer weg, müsste der Anteil der Mehrwertsteuer an den Produktpreisen
50 Prozent betragen, damit die Staatseinnahmen aus Steuern und Abgaben bei 50
Prozent des Volkseinkommens bleiben. Der Mehrwertsteuersatz beliefe sich dann
auf 100 Prozent. An dieser Zahl wird deutlich, dass eine Umstellung nur schrittweise
vollzogen werden kann. Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, wie hoch
bei einem Mehrwertsteuersatz von 100 Prozent die auszuzahlende Mehrwertsteuererstattung
für das Existenzminimum sein müsste.
Diese hängt von der Höhe des Existenzminimums ab. Das Prinzip kann an einem
rechnerisch stark vereinfachten Beispiel veranschaulicht werden. Das Existenzminimum
– also die Höhe des zum Überleben notwendigen Einkommens – ist von der
gegenwärtigen Sozialgesetzgebung (SGB II) bei Arbeitslosengeld (ALG) II mit 359
Euro pro Monat (ohne Wohn- und Heizkosten) veranschlagt (BUNDESMINISTERIUM FÜR
ARBEIT UND SOZIALES (2009, S. 171)). Das steuerliche Existenzminimum – der Freibetrag
in der gegenwärtigen Steuergesetzgebung – liegt derzeit bei etwas unterhalb
650 Euro pro Monat 10 . Die Pfändungsfreigrenze – der Betrag also, der auch auf
Grundlage von Ansprüchen aus schuldrechtlichen Verpflichtungen nicht gepfändet
werden darf – liegt oberhalb von 900 Euro im Monat. Wie in Abschnitt 6 ausgeführt,
wird für die vorliegende Arbeit ein Existenzminimum in Höhe von 650 Euro und ein
9 Der genaue Prozentsatz kann für einzelne Güter, insbesondere für importierte Güter oder Vorprodukte
variieren. Als durchschnittlichen Prozentsatz kann man aber die 50 Prozent ansetzen.
10 7.644 Euro jährlich, gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG.
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