Grundeinkommen

Grundeinkommen und arbeitsteiliges Wirtschaftsleben
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Kulturminimum, oder sozio-kulturelles Minimum, in Höhe von 900 angesetzt. Dann
müsste bei einem Mehrwertsteueranteil an den Produktpreisen von 50 Prozent (entspricht
einem Mehrwertsteuersatz von 100 Prozent) die Auszahlung 325 Euro betragen,
um den steuerfreien Erwerb der lebensnotwendigen Güter (vgl. Abschnitt 1.1)
zu gewährleisten. Dieses Prinzip entspricht der Übertragung der oben skizzierten
Idee einer negativen Einkommensteuer von FRIEDMAN (1962, S. 264) auf die Mehrwertsteuer.
Ein Betrag von 325 Euro pro Monat würde nach der oben beschriebenen Systematik
den steuerfreien Bezug der überlebensnotwendigen Waren und Dienstleistungen
ermöglichen. Wer in diesem Beispiel ein Arbeitseinkommen in Höhe des Existenzminimums
hat, also 650 Euro, erhält einen Mehrwertsteuerfreibetrag von 325 Euro
ausgezahlt. Ihm stehen dann, bei additiver Auszahlung (vgl. unten Abschnitt 3.1),
monatlich 975 Euro zur Verfügung. Diese Summe liegt sogar oberhalb des soziokulturellen
Minimums. Wie steht es aber um jemanden, der arbeitslos ist und ein Einkommen
von Null Euro hat? Wenn ihm der Mehrwertsteuerfreibetrag von 325 Euro
ausbezahlt wird, reichen die nicht zum Leben, denn dazu sind in unserem Beispiel
650 Euro Grundeinkommen erforderlich. Dieses Dilemma kann wie folgt behoben
werden: Für 1.300 Euro Ausgaben wird die Mehrwertsteuer, also 650 Euro ersetzt,
also Existenzminimum als Mehrwertsteuerfreibetrag (als Grundeinkommen) ausgezahlt.
Mit anderen Worten: Es sind bei diesem Beispiel zwei Fälle zu unterscheiden.
„Fall a“ bezieht sich auf die Befreiung des Existenzminimums von Steuern, „Fall b“
bezieht sich auf die Auszahlung eines Grundeinkommens in Höhe des Existenz- oder
Kulturminimums. Während in Fall a lediglich der steuerfreie Bezug des Existenzminimums
gewährleistet ist, sichert Fall b das Existenzminimum qua Auszahlung. In
Fall a ist also Einkommen aus anderen Quellen, etwa Erwerbsarbeit, weiterhin zur
Existenzsicherung erforderlich, in Fall b nicht. Von Fall a zu Fall b gelangt man, indem
man den steuerbefreiten Betrag über das Existenzminimum hinaus erhöht, etwa
um Kosten für höherwertige Nahrungsmittel beziehungsweise kulturelle Teilhabe.
Indem ein höherer als der die bloße Existenz sichernde Betrag von der Steuer freigestellt
wird, nähert sich Fall a Fall b an.
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