Grundeinkommen

Grundeinkommen und Steuer-/Abgabensystem
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zunehmen. Um ihre Fehler zu vermeiden, ist eine grundlegende Steuerreform erforderlich.
Durch die Eliminierung der Lohnsteuer und durch eine progressive Konsumbesteuerung
würden die ökonomischen Vorteile einer Konsumsteuer mit fairen Steuertarifen
verknüpft – eine für Steuerreformen seltene Win-Win-Situation.“ 20
4.1.1 Grundsätzliche Überlegungen zur Besteuerung
Die Steuerlehre differenziert zwischen direkten und indirekten Steuern (HOMBURG
(2007, S. 11)). Erstere sind für das Steuersubjekt ‚direkt‘ wahrnehmbar, letztere gewissermaßen
im Wertschöpfungsprozess ‚versteckt‘ beziehungsweise zumindest für
den Steuerträger nicht unmittelbar zu erkennen. Die Mehrwertsteuer mindert weder
das Einkommen ‚direkt‘ noch trifft sie im Wertschöpfungsprozess die Konsumenten
indirekt beziehungsweise ‚verdeckt‘ wie die frühere Umsatzsteuer vor Einführung der
Mehrwertsteuer (vgl. unten Abschnitt 4.1.2).
Unternehmen müssen alle Kosten, die im Rahmen der Wertschöpfung beziehungsweise
Wertbildung entstehen, aus den Erlösen für die von ihnen verkauften Güter
und Dienstleistungen decken. Hierzu zählen die Kosten der im eigenen Unternehmen
geleisteten Wertschöpfung, also insbesondere der Mitarbeitereinkommen, der Vorleistungen
wie der Vorprodukte, der Maschinen, aber auch die Kosten der Leistungen
aus der Nutzung der Infrastruktur wie beispielsweise Wasser, Strom, Gas sowie
die Kosten der Finanzierung. Auch die im Wertschöpfungsprozess anfallenden Steuern
werden letztlich aus Einnahmen bezahlt, die die Unternehmen durch den Verkauf
ihrer Produkte und Dienstleistungen erzielen, in der Vergangenheit erzielt haben
oder in der Zukunft erzielen werden. Dies gilt für die von den Mitarbeitern gezahlten
Einkommensteuern ebenso wie für die von den Unternehmen gezahlten Steuern und
Abgaben, insbesondere Sozialabgaben. Dies gilt auch – bei weiter aufgeschlüsselter
Wertschöpfung – für die Kapitalertragssteuern auf Erträge, die Finanzinvestoren aus
einem Investment in ein Unternehmen erzielen. Im Ergebnis werden die Steuern der
Vorstufen zu Kostenbestandteilen des Endpreises und somit von den Konsumenten
getragen.
20 Im Original: „It is regressive, inefficient and insufficient to meet the needs of the programs it supports.
It makes little sense to attempt only incremental changes in such a problem-plagued tax program.
Addressing its shortcomings will require wholesale reform. By eliminating the payroll tax and
replacing it with a progressive consumption tax, we could combine the economic benefits of a tax on
consumption with the fairer tax structure that comes with progressive rates – creating a rare win-win
situation in tax reform.” Eine Realisierung der von MCGUINEAS angesprochenen „Progression” wird im
Rahmen des in dieser Arbeit vorgestellten Ansatzes durch die Verknüpfung der Konsumbesteuerung
mit der Auszahlung eines Grundeinkommens erreicht (vgl. unten Abschnitt 4.1.3).
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