Grundeinkommen

Kapitel 4
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Träger der auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer sowie aller
im Preis enthaltenen Vorsteuern.
Die Konsumbesteuerung in Form der Mehrwertsteuer bewirkt, dass „die Folgen der
Umsatzsteuererhebung aus den Gestaltungsformen des Wertschöpfungsprozesses
wirtschaftlich ganz verschwunden und an dessen Ende verlagert worden sind“
(HARDORP (1991, S. 91)). Die Umstellung des Steuersystems auf nur noch eine
Steuer, die Konsumsteuer, würde für die Konsumenten die Steuererhebung transparent
machen, das heißt zumindest für die in Deutschland hergestellten und abgesetzten
Konsumgüter (Waren und Dienstleistungen) das gesellschaftliche Teilungsverhältnis
zwischen privatem und öffentlichem Konsum sichtbar machen.
Die gesamtwirtschaftliche Produktivität der Industrienationen hat ein Niveau erreicht,
durch das Mangel als gesamtwirtschaftliches Phänomen – also als Folge des „Unvermögens
zur Realversorgung“ – nicht mehr existiert (Stichwort „Überflussgesellschaft“).
Individuelle Armut hingegen gibt es weiterhin. Sie ist jedoch nicht mehr auf
eine zu geringe Produktivität der Volkswirtschaft zurückzuführen, sondern beruht auf
nicht mehr zeitgemäßen Finanzierungsverfahren (HARDORP (2005b)). Eine Konsumsteuer
würde, wie gesagt, alle Wertschöpfungsbestandteile gemäß ihrem Anteil an
der Produktion der Besteuerung unterziehen – und wäre so im Produktionsprozess
wettbewerbsneutral. Der Faktor Arbeit würde dabei nicht mehr – wie dies gegenwärtig
der Fall ist – belastet. Hierdurch würde es für Unternehmen wieder attraktiver,
Mitarbeiter einzustellen.
Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten um eine
der „besten Steuern“ (SINN (2004, S. 354)). Kritiker sehen für die Mehrwertsteuer ein
Gerechtigkeitsdefizit, weil einkommensschwache Haushalte von Preissteigerungen
ihrer Meinung nach in besonderem Maße getroffen werden. Dabei ist keineswegs
sicher, dass eine Umstellung von der Einkommens- zur Konsumbesteuerung zu
Preissteigerungen führt. Begründung: Bereits heute sind alle Kosten des Wertschöpfungsprozesses
und damit auch die im Wertschöpfungsprozess anfallenden Steuern
in den Preisen enthalten (siehe auch oben Abschnitt 2.1.2).
Werden die Kosten der Wertschöpfung durch den Wegfall von Steuern verringert,
muss eine höhere Konsumsteuer nicht zu einem höheren Preisniveau führen
(WERNER (2007, S. 203) sowie WERNER, HÄUßNER und PRESSE (2008)). Die folgende
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