1489. Luenen_Plan_2011-2012_Hauptband.pdf - Stadt Lünen
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wegen der konjunkturellen Haushaltsprobleme nicht unterbrochen oder aufgegeben<br />
werden, weil sonst die Bemühungen der <strong>Stadt</strong> <strong>Lünen</strong>, einen sozialen Strukturwandel<br />
einzuleiten, um Jahrzehnte zurück geworfen worden wären.<br />
6.2.1. Gesetzliche Rahmenbedingungen<br />
Angesichts der außergewöhnlichen Haushaltsdefizite 2010 ff. sah sich die <strong>Stadt</strong> <strong>Lünen</strong> nach<br />
der Fiktion des § 75 Abs. 4 i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NW erneut gezwungen, ein<br />
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.<br />
6.2.2 Konzeptumfang<br />
Dem HSK 2010 lag ein Sanierungskonzept zugrunde, dass den Fehlbedarf nach den<br />
Ursachen differenziert.<br />
• Etwa 40 % des Defizits resultierten aus den konjunkturellen Problemen der<br />
Weltwirtschaftskrise. Der Abbau dieses Defizits sollte bei konjunktureller Belebung über<br />
die Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes bis 2014 erfolgen.<br />
Nach der aktuellen konjunkturellen Entwicklung kann davon ausgegangen werden, dass<br />
dieser Konsolidierungsanteil „Konsolidierung durch Konjunkturbelebung“ bis 2014 realisiert<br />
werden kann.<br />
• Weitere 20 % sollten durch Bundes und Landeshilfen zu den hohen Soziallasten<br />
abgedeckt werden.<br />
Auch aus diesem Konsolidierungsteilpaket sind erste Erfolge sichtbar:<br />
Die nach dem Gerichtsurteil neu berechneten Ausgleichsleistungen nach dem<br />
Wohngeldentlastungsgesetz führen zu dauerhaften Haushaltsentlastungen von mehr als<br />
1 Mio. €.<br />
Die Spitzabrechnung des Solidarbeitrages der Kommunen beschäftigt derzeit die<br />
Gerichte.<br />
Die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (SGB II) hat <strong>2011</strong> zu<br />
einem Teilerfolg geführt. Die Beteiligung wird voraussichtlich von 23,6 auf 24,5 %<br />
steigen.<br />
Die Änderung des Finanzausgleichs (GFG) ist noch nicht abgeschlossen. Eine erste<br />
Sofortmaßnahme (Rücknahme der Befrachtung und Beteiligung an der<br />
Grunderwerbsteuer) hat aber bereits für 2010 und die Folgejahre eine Entlastung von 1<br />
Mio. € für den städtischen Haushalt gebracht.<br />
Es besteht somit die realistische Hoffnung, dass dieser Konsolidierungsteilaspekt bis 2014<br />
realisiert werden kann.<br />
• Die restlichen 40 % waren als strukturelles Defizit identifiziert worden. Für diesen<br />
Defizitanteil von rd. 14 Mio. € sollten nachhaltig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen<br />
entwickelt werden.<br />
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