Download als PDF - Sozialplattform Oberösterreich

Es ist alles andere als ein Geheimnis, dass die Sozialdemokratie in Österreich für eine (höhere)
Besteuerung des Vermögens – die im europäischen Vergleich so was von hinterherhinkt
- eintritt. Diesbezügliche Initiativen hat beispielsweise zuletzt auf Bundesebene Sozialminister
Buchinger im Zusammenhang mit der Finanzierung der Pflegevorsorge gesetzt.
In einem grundsätzlich marktwirtschaftlichen System wie in Österreich ist es rechtlich gesehen
äußerst schwierig, Gehälter im privat-wirtschaftlichen Bereich zu reglementieren.
Das Verhältnis von Durchschnitts- zu Spitzengehältern ist aus dem Gerechtigkeitsgedanken
heraus schon lange nicht mehr vertretbar, wenn es dies überhaupt jemals war. Dieser dringend
notwendige soziale Ausgleich sollte aber über das Steuersystem mit entsprechenden
Spitzensteuersätzen geregelt werden. Im Bereich des Staats ist eine Diskussion über eine
Begrenzung der Managergehälter mehr als angebracht.
Die Erhöhung der Nettoersatzrate (wenn auch nicht in aus unserer Sicht ausreichendem
Ausmaß) war und ist mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung paktiert. Auch daher
kann nur eine so rasch als mögliche Umsetzung der Mindestsicherung das Ziel sein.
Nicht gesetzeskonformes Handeln der Sozialhilfebehörden sollte mit den entsprechenden
konkreten Unterlagen sofort dem OÖ Sozialressort übermittelt werden, damit dieses auch in
diesen Einzelfällen aktiv werden kann. Das OÖ Sozialressort geht allen Einzelfällen mit den
entsprechenden Konsequenzen nach. Einmal mehr, die Mindestsicherung wird bundesweit
bessere Standards in der Sozialhilfe für die BezieherInnen bringen (leichterer Zugang, höhere
Freibeträge, höhere Richtsätze...). Mit der Einführung sollte auch die zu geringe Personalausstattung
der Behörden diskutiert und nach Möglichkeit natürlich verbessert werden.
In der Mindestsicherung (Art. 15a-Vereinbarung) wurden auch die entsprechenden Fristen
teilweise massiv verkürzt. Unabhängig davon, wann ein Bescheid eintrifft, hat die Sozialhilfebehörde
bereits jetzt bei einer akuten Notlage sofort zu reagieren (Soforthilfe). Falls
dies nicht der Fall ist, ersuche ich auch diese Beispiele meinem Ressort zu übermitteln.
Zudem verweise ich auch hier auf die vorhergehende Beantwortung im Hinblick auf das
notwendige Personal in den Sozialhilfeverbänden und Magistraten.
Wie wichtig ist eine Grundsicherung!?
Auch die Frage der Grundsicherung soll mit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
verbessert beantwortet werden. Daneben gibt es in Oberösterreich bspw.
auch das subsidiäre Mindesteinkommen für Menschen mit Beeinträchtigungen im noch
jungen Chancengleichheitsgesetz. Eine Grundsicherung ohne die Verpflichtung zum „Bemühen“
halte ich in unserer derzeitigen Gesellschaft für nicht passend und auch nicht realisierbar.
Arbeit ist ein enorm wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft (vor allem aus Sicht
des Normalitätsprinzips), deren Bedeutung von niemandem – vor allem nicht in Richtung
Sinnerfüllung – unterschätzt werden sollte.
arbeitslos - krank - alt - drei Wege in die Armut Enquete des Armutsnetzwerks OÖ, 22. 10. 2008 49