Download als PDF - Sozialplattform Oberösterreich

Arbeit auf uns wartet. Bezüglich der Unterschiede beim Einkommen kann ich jedoch sagen,
dass im Zuge einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst bei gleichen Arbeitsagenden keine
Unterschiede bestehen. Ziel ist es, dies auch in der Privatwirtschaft zu erreichen. Weiters
darf ich noch auf das Frauenförderprogramm „Balance – Wege zur Gleichstellung“ aufmerksam
machen, welches bereits im Landesdienst besteht. Ebenso finde ich es begrüßenswert,
dass das Land OÖ eine Gleichbehandlungskommission eingerichtet hat, welche bei
Stellungnahmen zu diversen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen und bei der Erstattung
von Gutachten in Fragen der Verletzung des Gleichbehandlungs- bzw. Frauenfördergebots
miteingebunden wird.
Das neue Chancengleichheitsgesetz sieht vor, dass für Hauptleistungen, z.B. Arbeit in einer Tagesstruktur,
ein Kostenbeitrag von den Betroffenen eingehoben wird, wenn ein Vermögen über
Euro 7.300,- angespart wurde oder wenn ein Pflegegeld bezogen wird. Ist es ein sozialer Fortschritt,
wenn Personen, die aus dem sog. 1. Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden, nun für sinnstiftende
Arbeit in Form von Tagesstruktur zahlen müssen?
Die „fähigkeitsorientierte Aktivität“ (Tagesstruktur) stellt eine Form der Hilfeleistung für den
Menschen mit Beeinträchtigungen dar, der einer Tätigkeit nachkommen will, für den jedoch
unter anderem das Angebot des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht geeignet ist.
Sie bietet die Teilnahme und Mitwirkung an einem Arbeitsprozess sowie am Leben in der
Gemeinschaft und schafft eine organisierte Tagesstruktur mit vielfältigen, adäquaten und
als sinnvoll empfundenen Tätigkeitsfeldern.
Für die Tätigkeit in der Einrichtung ist für den Menschen mit Beeinträchtigungen eine finanzielle
Abgeltung vorgesehen.
Gleichzeitig sind damit allerdings Kosten, wie z.B. für Infrastruktur, Betreuungspersonal
usw. verbunden.
Richtig ist, dass gemäß § 20 Oö. ChG iVm der Oö. ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung
ein Beitrag zu den Kosten der Leistung zu entrichten ist. Auch nach dem Oö. BhG 1991
war für die „Hilfe durch Beschäftigung“ ein Beitrag, abgestuft nach der Pflegegeldstufe, zu
entrichten.
Dieser Beitrag ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zu entrichten.
Der Beitrag richtet sich:
1. einerseits nach der Höhe des Einkommens und Vermögens und
2. andererseits nach der Frage, ob Anspruch auf Pflegegeld besteht oder nicht.
zu 1.:
Prüfkriterien dafür, ob überhaupt auf Einkommen oder Vermögen zugegriffen wird, sind:
- die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
- die Gefährdung der Entwicklungsmöglichkeiten sowie
- das Vorliegen besonderer Härten.
arbeitslos - krank - alt - drei Wege in die Armut Enquete des Armutsnetzwerks OÖ, 22. 10. 2008 51