Download als PDF - Sozialplattform Oberösterreich
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Fragen und Antworten<br />
Christian Winkler, Armutsnetzwerk OÖ<br />
60<br />
Beschäftigt sich die Politik in OÖ ausreichend mit Armutsprävention, mit Maßnahmen zur Verhinderung<br />
und Bekämpfung von Armut und Verarmung?<br />
Wird das Armutsnetzwerk von den verantwortlichen Politiker/innen ernst genommen?<br />
Auf Landesebene in OÖ geschieht besonders im Sozialbereich einiges, z. B. Wohnbeihilfe<br />
oder Heizkostenzuschuss, das armutsverringernd wirkt. Ich habe den Eindruck, dass ein gewisses<br />
Maß an Sensibilität für das Thema Armut bei den verantwortlichen PolitikerInnen<br />
vorhanden ist.<br />
Und doch ist jede/r 10. <strong>Oberösterreich</strong>er/in armutsgefährdet. Daher sind noch viel mehr<br />
Maßnahmen im Sinne des Armutsvermeidungs-ABC erforderlich, teils auf Landesebene,<br />
teils auf Bundesebene:<br />
A Armutsvermeidene finanzielle Leistungen<br />
B Bessere soziale Infrastruktur bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Kinderbetreuung<br />
C Chancenverbesserung in der Arbeitswelt<br />
Einige Forderungen konkret:<br />
• Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes zumindest auf EU-Durchschnitt<br />
von 70 %.<br />
• Erhöhung des Zuschusses des Bildungskontos vom Land OÖ und Umstellung auf frühere<br />
Auszahlung durch Vorschusszahlungen für Armutsgefährdete<br />
• Krankenversicherung (E-Card) für SozialhilfebezieherInnen<br />
• Besserer Zugang und mehr Angebot für Psychotherapie auf Krankenschein, besonders für<br />
MigrantInnen.<br />
Die „Armuts“- Definition muss viele andere Begriffe auch mit einschließen: Einfachheit, Gerechtigkeit,<br />
soziales Denken und Handeln, Barmherzigkeit. Wo und wie steht da unser gesellschaftliches<br />
Denken und Handeln?<br />
Gerechtigkeit ist ein sehr politischer Begriff, dem wir wieder viel mehr Bedeutung geben<br />
müssen. Die Einkommens- und Vermögensstatistiken beweisen die ungerechte Entwicklung<br />
der letzten Jahre und auch viele Menschen haben diese Erkenntnis. In Österreich und auch<br />
in anderen Ländern gibt es eine unverschämte Gier derer, die schon sehr viel haben. Gleichzeitig<br />
wächst die Armut.<br />
Soziales Denken und Handeln müssen wir zuerst bei der Politik verstärkt einfordern, sie<br />
muss die Rahmenbedingungen für Gerechtigkeit definieren und festlegen. Die „Selbstauslieferung“<br />
der Politik an sogenannte wirtschaftliche Sachzwänge muss beendet werden, damit<br />
arbeitslos - krank - alt - drei Wege in die Armut Enquete des Armutsnetzwerks OÖ, 22. 10. 2008
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